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Proteste gegen das private Rentensystem in Chile

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Demonstranten fordern die Abschaffung des privaten Rentensystems: "Nein zum AFP"
Demonstranten fordern die Abschaffung des privaten Rentensystems: "Nein zum AFP"

In Santiago de Chile haben am vergangenen Samstag erneut Proteste gegen das private Rentensystem (AFP) stattgefunden. Laut offiziellen Angaben waren es 4.000 Personen, die vom Plaza Italia bis zum zentralen Plaza de Armas zogen und die Abschaffung des AFP forderten. Die Proteste wurden von verschiedenen Gewerkschaftsverbänden, der Bewegung "Bürger für eine würdige Rente" und der nationalen Studentenorganisation Confech organisiert.

Luis Mesina, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes der Banken, sagte in seiner Rede an die Demonstranten: "Wir wissen, dass es schwierig ist, die Architektur, die vor 40 Jahren geformt wurde und die sich in den letzten 24 Jahren weiter verfestigt hat, niederzureißen. Der Kampf gegen dieses gewinnorientierte Rentensystem ist keine leichte Aufgabe."

Das kapitalgedeckte Rentensystem wurde im Jahr 1980 unter Diktator Augusto Pinochet (1973-1990) eingeführt. José Piñera, Bruder des aktuellen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, war damals Arbeitsminister. Er initiierte das Rentensystem nach den Ideen der Chicagoer Schule, deren wichtigster Vertreter der Monetarist Milton Friedmann war.

Alle Arbeitnehmer müssen 13 Prozent ihres monatlichen Einkommens in private Rentenfonds einzahlen, ausgenommen Selbstständige und Militärs. Letztere sind bis heute von einem umlagefinanzierten Rentenprogramm abgedeckt. Die Rentenfonds finanzieren sich über Verwaltungskosten, die nicht gesetzlich festgelegt sind. Eine Aufsichtsbehörde überwacht die Fonds. Durch dieses "pay-as-you-go System" sollen Mitgliedsbeiträge schlechter hinterzogen werden und der Staatsausgaben reduziert werden. Chile ist das erste Land, das seine Sozialversicherungen privatisierte und Piñeras Rentensystem wurde weltweit als Vorbild für weitere kapitalgedeckte Renten- und Gesundheitssysteme gehandelt.

In der Praxis weist das chilenische Pensionssystem erhebliche Mängel auf. Viele Menschen sind nicht abgedeckt. Das resultiert unter anderem daraus, dass sie nicht in der Lage sind, regelmäßig den hohen Prozentsatz von ihrem Einkommen abzuziehen - oder dass sie gar kein reguläres Einkommen haben. Viele Arbeitnehmer schaffen es nicht, 20 Jahre lang in den Rentenfond einzuzahlen. Dies war jedoch bis 2008 die Voraussetzung, um zumindest eine Minimalrente zu erhalten. Es herrschte großer Unmut über die horrenden Verwaltungskosten, die von den Rentenfonds willkürlich festgesetzt werden, und den ungleich niedrigeren Rentenauszahlungen. Studien haben gezeigt, dass im Schnitt nur 60 Prozent der Chilenen aktive Beitragszahler sind und dass die ausgezahlten Renten nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der Renteneinzahlungen ausmachen.

Trotz der offensichtlichen Defizite wurde das kapitalgedeckte Rentensystem nach dem Ende der Diktatur weitergeführt. Ab der Jahrtausendwende mehrten sich jedoch die Zweifel, selbst die Weltbank, die einst die Privatisierung des chilenischen Sozialsystems lobte, empfahl eine Reformierung.

2008 wurde das Rentensystem unter der damaligen Präsidentin Michelle Bachelet modifiziertt: Die bis dato schlecht funktionierende Mindestrente wurde durch das sogenannte steuerfinanzierte solidarische Pensionssystem (SPS) ersetzt. Dieses deckt alle chilenischen Bürger ab, die älter als 65 Jahre sind und sich nicht für eine Minimalrente nach dem privaten Rentensystem qualifiziert haben. Außerdem werden Selbständige einbezogen.

In den vergangenen Jahren wurden jedoch immer mehr Stimmen laut, die eine komplette Abschaffung des kapitalgedeckten Rentensystems fordern. Sogar Präsident Sebastián Piñera verkündete im Juni dieses Jahres die Abschaffung des einst von seinem Bruder implementierten Pensionssystems - was angesichts der knappen Zeit bis zur anstehenden Wahl aber eher unwahrscheinlich ist.

Die Rentenreform ist nun auch zum Wahlkampfthema geworden. Michelle Bachelet, Präsidentschaftskandidatin des Mitte-Links-Wahlbündnisses "Neue Mehrheit", hat für ihre Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 angekündigt, das 2008 eingeführte Pensionssystem auszubauen und eine staatliche Renteneinrichtung einzuführen, die mit den privaten Rentenfonds konkurrieren soll.

Ihre Gegenkandidatin Evelyn Matthei plädiert dafür, die Auszahlungen des bestehenden Pensionssystems, die die Mindestrente ersetzen, auf 100.000 Pesos im Monat (rund 147 Euro) anzuheben sowie staatliche Zuzahlungen zu den privat Versicherten auf 64.230 Pesos (rund 94 Euro) aufzustocken.

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