30 Jahre ist es her, da hätte er als junger Offizier beinah eine jener Einheiten zur Tat geführt, die im Kriege gegen die Guerilla bestialische Massenmorde gegen die Zivilbevölkerung verübten. In jenen fragwürdigen Tagen war er aber verwundet und seiner Einheit fern. 20 Jahre ist es her, da soll er im Fall Bámaca Verantwortung gehabt haben. Dieser indigene Guerilla-Kommandant wurde gefangengenommen worden und dann im Verhörzentrum gefoltert und umgebracht. Aber – so hieß es vor Wochen vor Gericht, kurz nach Amtsantritt – auch dieser Tat sei er fern gewesen. Sicher sind hingegen andere Fakten: Der Mann war zeitweise Chef des militärischen Geheimdienstes, Chefausbilder der Elitetruppe der besonders berüchtigten Kaibiles und – von Seiten des Militärs – Unterzeichner der Friedensverträge 1996. Er, das ist Otto Pérez Molina, seit Januar 2012 Staatspräsident Guatemalas.
Die Zahl der Toten dieses Konflikts wird man nicht einmal annähernd jemals festhalten können, denn die meisten Opfer waren Indigene, ohne Ausweise und Registrierung bei den lokalen Behörden. 150.000, vielleicht aber auch 300.000 Menschen sind in 36 Jahren ermordet worden, die meisten Anfang der 1980er Jahre, und die allermeisten von ihnen – 93 Prozent – unter Beteiligung der Armee. In Guatemala ist ohne Zweifel viel aufzuarbeiten.
Der Anfang der Dinge ist in wenigen Worten immer schwierig festzuhalten. Das Land hatte eine durchweg autoritäre Vergangenheit, von der Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungsmehrheit geprägt und von Ungleichheit und Armut der allermeisten. Erst 1944 wurde die erste Demokratie gegründet. Die beiden Präsidenten wagten sich an eine Landreform, ermunterten die Gewerkschaften und begannen, die Bevölkerung in ein staatliches Erziehungssystem einzubeziehen. Auf diese Weise lernten die ökonomischen Eliten des Landes die politische Teilnahme des Volkes zugleich auch als Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Interessen zu sehen. Noch heute bleibt die Skepsis, wenn mit dem Begriff der Demokratie das Volk herausgestellt wird. Nur 10 Jahre dauerte das Experiment damals. Im Zuge des Kalten Krieges finanzierte und organisierte der US-amerikanische CIA dann das Ende dieser Periode sozial-revolutionärer Umwälzungen. Deklassifizierte Dokumente zeigen, wie sehr die Angst vor dem Weltkommunismus auch sozial-demokratische Reformen zu verhindern suchte.
In der darauf folgenden Zeit nach dem Ende dieser ersten Demokratie gingen in Guatemala Repression und das Schließen von immer mehr politischen Partizipationsspielräumen Hand in Hand. Den offiziellen Beginn des sogenannten bewaffneten internen Konflikts legen viele Historiker schließlich auf das Jahr 1960 fest. Erst von diesem Moment an gab es organisierte Gewalt auch auf der anderen Seite, einer Guerilla, die sich findet, einen Kampf aufnimmt, verliert, sich reorganisiert, Massen für sich einnimmt und sie im Zuge der Massaker des Militärs wieder verliert, ohne dass die Regierenden aber jemals die Ursachen der Gewalt zu lösen versuchten.
Alles an diesem Konflikt dauerte lang, auch seine Lösung. Als schließlich am 29.12.1996 der Frieden feierlich unterzeichnet wird, da hatten beide Seiten 6 Jahre Verhandlungen hinter sich. Das Wort von der Politik als Fortsetzung des Krieges, von einem hohen Offizier des Landes in Umkehrung von Clausewitz geprägt, charakterisierte lange Zeit die Positionen und Wendungen beider Kontrahenten – der Regierung unter Einfluss von Militär und Unternehmern auf der einen Seite und der URNG, einem Zusammenschluss unterschiedlicher meist bewaffneter Gruppen linker "Couleur", auf der anderen. Mit diesem Frieden schienen beide Seiten eine Transformation der Gesellschaft und auch eine umfassende Aufarbeitung beschlossen zu haben. Das Gesetz zur Nationalen Aussöhnung (1996) erlaubte unter bestimmten Bedingungen, Menschenrechts-Verletzer zu verurteilen. Der Weg für die Wiedergutmachung wurde geöffnet und eine Wahrheitskommission beschlossen – die CEH, die Kommission zur historischen Aufklärung. Aber dieser Eindruck basiert auf einem Missverständnis.
Beobachter, die sich auf die formalen Fortschritte konzentrieren, die werden seit 1996 viele positive Zeichen festgestellt haben. Sicher hat es lange gedauert, bis die Prozesse auch hohen Offizieren gefährlich nahe kamen, aber auf tausenden von Seiten beschrieb der Bericht der Wahrheitskommission, 1999, die Ursachen und die Taten dieses Krieg. Seit dem Jahre 2003 existiert sogar eine Wiedergutmachungskommission für die überlebenden Opfer. Der Staat begann, auf dem internationalen Parkett, die Exzesse anzuerkennen und in den letzen Jahren nahmen auch die öffentlichen symbolischen Akte zu, mit denen einzelner Verschwundener oder Ermordeter gedacht wird. Nicht vergessen sollte man auch das Friedensarchiv (und das Polizeiarchiv), mit dem Dokumente aus der Zeit des Krieges öffentlich gemacht wurden, was wiederum Nachforschungen auch für Gerichtsprozesse erlaubte. Aber wie kann man dann erklären, dass ein Volk einen prominenten Repräsentanten der Seite zum Präsidenten wählt, die als Hauptverantwortliche der Gewalt zu sehen ist?
Seit einigen Jahren sucht die Wissenschaft nach den Faktoren, die das Schicksal der Politik zur Vergangenheit beeinflussen. Sie spricht von der Zahl der Täter und der Opfer, der Art der Menschenrechtsverletzungen, der Rolle der Konfliktursachen, den äußeren Umständen und vieles andere mehr. In diesen Standardkategorien wird schnell klar, dass die Aufarbeitung in Guatemala ganz besonders schlechte Bedingungen hat. Denn die Opfer sind zumeist auf der Seite der diskriminierten Gruppen zu finden, während die Macht im Staate den Tätern nah ist. Ihre Zahl ist hoch. Aber weil es das Militär erfolgreich verstand, große Teile der Bevölkerung als Paramilitärs zu organisieren und anschließend zu sozialisieren, ist die Zahl derer noch viel größer, die sich historisch auf der Seite der Gewinner sieht und deren Geschichtsverständnis im Wesentlichen teilt. Unter der Vielzahl weiterer Faktoren müssen meiner Ansicht nach vier Themenkomplexe herausgehoben werden: das Missverständnis des Friedens, die Rolle der Menschenrechte, das Machtverhältnis und die Krise des Staates.
Erinnern wir uns einmal zum Vergleich an Deutschland im Jahre 1945. Das nationalsozialistische Regime war von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt worden, bis zum absoluten Zusammenbruch. Hinter den Kulissen wirkten in Westdeutschland viele seiner Repräsentanten auch danach noch weiter, aber die totale Niederlage und die ersten Schritte der Aufarbeitung hatten die vorderste Garde ausgeschaltet. Schweigen beherrschte fortan die politische Kultur. Und auf die formale Konstitution der BRD hatten sie eher wenig Einfluss.
In Guatemala waren es dagegen die Eliten selbst, die ökonomische und die militärische, die die bewaffnete Auseinandersetzung gemeinsam für sich hatte entscheiden können. Der Friedensprozess war so lange Zeit nur eine Form, den Krieg eben auch politisch zu beenden. Er war als Instrument gedacht. Im Interview betonen noch heute mehrere Generäle, dass sie dies oder jenes Abkommen gegen ihre Überzeugung unterzeichnet hätten, weil sie annahmen, es würde sowieso nicht umgesetzt. Dabei standen den Herrschenden allerdings zwei große Probleme entgegen: das internationale Interesse an einem Ende des Konflikts, was automatisch die URNG trotz ihrer militärischen Schwäche politisch aufwertete und zudem das Gewicht der Menschenrechtsverletzungen.
Noch im Krieg war es der Guerilla mit Hilfe eben dieses Menschenrechts-Arguments gelungen, die Positionen der Kreise auszubremsen, die sich zuvor totaler Machtmittel bedient hatten und damit international delegitimiert waren. Menschenrechte als legitimes politisches Instrument beschleunigten und vertieften den Niedergang des Militärs als solches. Das sahen und sehen auch die Vertreter dieses Staates so. Nicht wenige sprechen darum noch immer davon, das Konzept der Menschenrechte sei kommunistisch. Und einen Austausch der Eliten hat Guatemala nicht gesehen, nur eine Erweiterung mit immer neuen Themen und Problemen.
Bis 1986 kann man Guatemala getrost als Militärdiktatur bezeichnen. Danach war es dann die Armee selbst, die einen von ihr kontrollierten Demokratisierungsprozess einleitete – als erste Waffe im politischen Krieg. Es war entsprechend nur eine formale Demokratie, unter den Bedingungen eines noch laufenden Krieges. Das zog schwerwiegende Geburtsfehler nach sich. Die Justiz war und musste machtlos bleiben, sonst hätte sie ja die anhaltenden Gewalttaten anklagen können. Währenddessen bildeten Generationen organisierter Gewalttäter von Seiten der repressiven Staatsapparate den Nährboden für massive kriminelle Gewalt. Das Sicherheitssystem brach unter diesen Umständen letztlich zusammen. Seit Jahren sprechen Politologen im Falle Guatemalas daher von einem fragilen Staat, andere von einem gescheiterten.
Bezogen auf die Aufarbeitung der Vergangenheit haben alle diese Faktoren ganz entscheidend negative Konsequenzen. Schon in den Friedensverträgen lässt sich erkennen, dass die vermeintlich sehr progressiven Bestimmungen letztlich nur einen Formelkompromiss darstellten. Die Tür für Prozesse wurde aufgemacht, aber zugleich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschränkt. Auch andere Bestimmungen erschweren die Möglichkeit, Verfahren zu eröffnen. Und die Wahrheitskommission, CEH? Nun, man ließ sie arbeiten, aber ohne Unterstützung. Ihre Ergebnisse wurden komplett ignoriert und flossen entsprechen nicht in Studienpläne des Erziehungssystems ein.
Kommen wir noch einmal zum Thema Machtverhältnis zurück: Nach Ende der Friedensverhandlungen erlitt vor allem die URNG eine deutliche Schwächung. Denn nun ging es für sie nicht mehr nur noch um eine diplomatische Position, in der die internationale Gemeinschaft besonders wichtig war. Jetzt musste sie sich an den Urnen beweisen. Über 10 Prozent kam sie aber auch in dieser Zeit der ersten Euphorie nie hinaus, danach ging es bergab. Das Thema und die Position der Menschenrechtsbewegung genossen dagegen mehrere Jahre lang den Schutz von außen. In jede Regierung wurden Personen berufen, die ganz langsam Fortschritte erreichten. Die einen setzten gegen den Willen der Regierungsmehrheit eine Politik durch, die die Verbrechen nach außen anerkannten, anderen gelang es, ein Wiedergutmachungsprogramm zu installieren und wieder andere begannen in kleinen symbolischen Akten auch nach innen Zwangsverschleppungen anzuerkennen. Die Menschenrechtsbewegung ging voraus, aber kleine Kreise im Staate zogen nach.
Ein besonderer Schlag für die Haltung des Establishment ist ohne Zweifel der Bericht der Wahrheitskommission CEH: Der stellt 1999 fest, es habe in Guatemala "Akte des Völkermords gegeben". Damit waren nun auch Prozesse gegen die Hintermänner im Bereich des theoretisch möglichen. 12 Jahre später, also seit 2011, müssen einige von Ihnen auch vor Gericht erscheinen. Parallel zum trägen Establishment kam die Aufarbeitung, obwohl meist relativ unbeachtet, auch gegen den Willen der Eliten voran.
Januar 2012: Antonio Arenales Forno war kein Militär, aber schon vor 25 Jahren ein Modernisierer und Verbündeter des Militärregimes. Ihn hat der neue Präsident und Ex General Pérez Molina zum Chef der Friedenskommission eingesetzt, über die Jahre eigentlich ein Stammplatz für die Progressiven der jeweiligen Regierungen. „Mich ärgert es, wenn die Leute behaupten, hier hätte es Völkermord gegeben,“ sagt Arenalas, und schließt das Archiv für den Frieden, um ausdrücklich weitere Nachforschungen zu verhindern, die vor Gericht benutzt werden können.
Die Erinnerung der Menschen heute ist noch von den Denkkonzepten der Generationen geprägt, die den Krieg selber erlebt oder mit seinen Geschichtsbildern aufgewachsen sind. Die CEH hat sicher dazu beigetragen, diese dominanten Bilder etwas zurückzudrängen. Die Bevölkerung als solche erkennt die katastrophale Rolle der Armee im Kriege mittlerweile vielfach durchaus an, aber der Wille eine neue Seite in diesem Teil der Geschichte aufzuschlagen, ist kaum vorhanden. Als Konsequenz des staatlichen Schweigens ist vielen Jugendlichen nicht einmal bewusst, dass es überhaupt einen Krieg gegeben hat.
Für einen Politologen ist die Lage um die Aufarbeitung in Guatemala ein hochinteressantes Feld. Der Menschenrechtsbewegung war es gelungen, das Thema zu platzieren und Einfluss auf das Bewusstsein auszuüben, obwohl die weiterhin herrschenden Eliten dagegen waren, ein – relativ gesehen – außergewöhnlicher Erfolg. Aber dieser Erfolg hatte Voraussetzungen, die zunehmend zerbröckeln. In Zeiten weltweiter Unsicher- und doch scheinbarer Gewissheiten ist Guatemala auf dem Weg, sich in die globale Wirtschaft zu integrieren, Menschenrechte und die Transformation des Staates sind keine Priorität mehr, vielmehr nur noch dessen Funktionalität.
In welches Interessengeflecht ist die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen heute verwoben? Nun, die Armee als solche hat Macht verloren und auch der Korpsgeist aller Ehemaligen zum Thema Menschenrechte hat durchaus nachgelassen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass angeblich 50-60 dieser Ehemaligen in höheren Positionen dieser Regierung gehievt wurden. Manche Beobachter sprechen gar von einer Regierung der „Kaibiles“. Trotzdem lebt der Wunsch nach Straflosigkeit für die Verbrechen der Vergangenheit, immer mehr auch bei den unternehmerischen Eliten. Ihre Rolle in den Jahren der Barbarei war nämlich nie ausreichend beachtet worden, alle konzentrierten sich auf die Ausführenden. Mit den Daten des Polizeiarchivs könnten aber zahlreiche prominente Familien des Landes ins Zwielicht geraten, die heute weiter großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss genießen.
Wieder einmal wird die Erinnerung so zur Machtfrage. Und damit sind wir bei der eigentlichen Problematik im Hier und Heute – den ökonomischen Interessen der Regierenden und Eliten im In- und Ausland, die teils beabsichtigt, teils unbeabsichtigt die Menschenrechtsbewegung und das Thema überhaupt beschädigen.
Guatemala ist nicht nur ein Land mit einer fragilen Demokratie, auch die Armut der Menschen steht einer Aufarbeitung der Vergangenheit entgegen. Über 50 Prozent der Jugendlichen leiden an chronischer Unterernährung, ein Wert, der sonst generell nur in Afrika erreicht wird. Was heißt es da, an der Vergangenheit zu arbeiten? Und wenn die Bürgermeister der Gemeinden dann auch noch ehemalige Vertreter des Militärregimes sind, dann müssen auch hart gesottene Mitglieder der Opferbewegung ihre Kompromisse mit denen machen.
Seit Jahren bestimmt die Idee von der Integration in den Weltmarkt die Leitlinien der Entwicklung. Die Regierung Guatemalas begünstigt zunehmend den Anbau landwirtschaftlicher Monokulturen (in der Hand von Großgrundbesitzern) und den Bergbau. Hatte die Menschenrechtsbewegung zuvor vor allem an der Gewalt der Vergangenheit gearbeitet und dafür auch viel Unterstützung von Bauern und Gewerkschaften bekommen, sind die Themen mittlerweile andere.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite sieht man eine Bewegung, die mit Erinnerung und Justiz die Machtfrage stellt und zugleich mit ihrem Kampf gegen den Bergbau und die Monokulturen die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen ausbremst. Mit anderen Worten, die Schwäche des Themas Menschenrechte und der Bewegung an sich, nutzt mittlerweile auch mehreren um Expansion bemühten Teilen des Privatsektors. Und die internationale Kooperation, lange Zeit Stütze des der Menschenrechtsbewegung?
Mit dem Vertrag von Lissabon hat in Europa ein politischer Prozess Fahrt aufgenommen, der die Basis der europäischen Interessen in ihrem wirtschaftlichen Erfolg reflektiert sieht. Das Dokument „Global Europe“ und mehrere weitere geben einen Fahrplan für die Zukunft vor. Und darin heißt es relativ zu Anfang, Europa müssen seine Außen- und Wirtschaftspolitik entpolitisieren. Mittlerweile ist dieser Prozess in Zentralamerika angekommen. Am 29. Juni 2012 wird in Honduras das Assoziierungsabkommen zwischen sechs zentralamerikanischen Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.
Sind wir damit nicht weit vom Thema der Gewalt der Vergangenheit abgekommen? Keineswegs, denn statt Transformation und Menschenrechten wird die künftige Kooperation zunehmend von der Idee beherrscht, die Armut über Handel und Wachstum zu bekämpfen. Seit Jahren schon leidet die Bewegung, noch immer am Tropf der internationalen Geber, an dem Rückzug der Europäer. Nicht nur die EU ist in Guatemala. Auch die nationalen Staaten waren stark vertreten, allen voran Spanien, Deutschland, Holland und Schweden. Nur Deutschland scheint mittelfristig noch eine Rolle spielen. Alle anderen sind bereits fast weg oder im Begriff des Rückzugs. Von der deutschen Botschaft ist in Guatemala bekannt, dass sie sich in das Thema Vergangenheit möglichst wenig engagieren möchte. Wenn ein Geldempfänger auf guatemaltekischer Seite zu weit geht, dann wird auch schon mal mit dem Entzug der Hilfe gedroht.
Der Aufbau eines demokratischen Staates sowie Armut und Ungleichheit vor dem Hintergrund der ökonomischen Globalisierung werden wohl kaum Raum für eine umwälzende Bewegung bieten. Und doch wird die Aufarbeitung mal mehr und mal weniger weitergehen und die Geschichtsvision langsam zurückdrängen. Unklar ist nur, wie sehr sie das tun wird. Wichtiger noch als das Archiv des Friedens ist in diesem Zusammenhang das Polizeiarchiv, dessen Daten, die die Verwicklung von Polizei, Militär und Unternehmern nachweisen, sind in mehrere Kopien gesichert. Damit soll aber das Risiko nicht geleugnet werden, die eine Wiederwahl der Partei des Ex Generals darstellen würde.
Trotzdem, wer sich heute für ein effizientes Justizsystem einsetzt, für die Unabhängigkeit der Polizei oder gegen die Korruption, der schafft zugleich auch die Voraussetzungen dafür, dass es künftig doch noch eine neue Intensität der Vergangenheitsbewältigung geben kann, die dann auf die Qualität des Gesamtsystems zurückwirkt. Vergangenheit und Gegenwart sind eben eng miteinander verzahnt.
Ich meine, das imaginäre neue Guatemala braucht historisches Bewusstsein, aber keines, das sich nur auf die Menschenrechtsverletzungen aus dem Kriege konzentriert. Politische Transformationen müssen tiefer gehen.