Am 14. September verurteilte die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes den ehemaligen Chef des Geheimdienstes DAS, Jorge Noguera Cotes, zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 6.510 Mindestlöhnen auf dem Niveau von 2006. Weiterhin ist es ihm für 20 Jahre lang untersagt, öffentliche Ämter zu bekleiden und seine Funktion als Leiter des DAS wird in seinem beruflichen Werdegang nicht mehr anerkannt. Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes beschuldigte ihn der kriminellen Verschwörung, der schweren Straftat und des Mordes, sowie der Vernichtung und Unterschlagung von öffentlichen Dokumenten und der Preisgabe vertraulicher Informationen.
In dem 158 Seiten langen Urteil der Strafkammer heißt es: “Der ehemalige Leiter des DAS handelte wissentlich und willentlich. Paradoxerweise hat genau derjenige, der das Gemeinwesen von kriminellen Gruppen beschützen sollte, sich mit einer dieser Gruppen verbündet und deren Interessen durchgesetzt, und damit bewusst und absichtlich gegen das Gesetz verstoßen. ... Noguera Cotes hat sein Amt als Leiter des DAS missbraucht, um die paramilitärische Organisation ´Bloque Norte de las Autodefensas´ bei ihren kriminellen Aktivitäten zu unterstützen, der auch die ´Frente Resistencia Tayrona´” angehörte, und damit die Interessen ihrer Anführer Rodrigo Tovar Pupo, ("Jorge 40”) und Hernán Giraldo Serna, (”El Viejo”) verteidigt.
In der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wird er des Mordes an zwei Professoren und einer Gewerkschaftsführerin beschuldigt. Verurteilt wurde Noguera Cotes jedoch nur für seine Rolle im Mord am Hochschullehrer und Soziologen Alfredo Correa Andreis, der von zwei Paramilitärs mit Unterstützung des DAS am 17. September 2004 in der Stadt Barranquilla ermordet wurde. Im Urteil heißt es: “Die dem Gericht vorliegenden Beweise bestätigen, dass das DAS in Zusammenarbeit mit dem Bloque Norte de las Autodefensas handelte, um Professor Alfredo Correa de Andreis zunächst als subversiv zu diffamieren, um ihn später zu ermorden.” Javier Alfredo Valle Amaya, ein damaliger Ermittlungsbeamte des DAS, ist laut Gericht für die Verfolgung von Correa de Andreis verantwortlich.
Der Oberste Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass “die Beteiligung von Jorge Aurelio Noguera Cotes im vorliegenden Fall rechtlich als mittelbare Urheberschaft des Mordes zu klassifizieren ist. Er hat die unter seiner Anweisung stehenden Strukturen des DAS dem Bloque Norte de las Autodefensas zur Verfügung gestellt, einem illegalen Militärapparat mit hierarchischer Befehlsstruktur. Edgar Ignacio Fierro (”Don Antonio”), Anführer einer Untergruppe dieser Organisation, hatte den Befehl gegeben, den Hochschullehrer und Soziologen zu ermorden.” In seinem Urteil forderte das Oberste Gericht außerdem die Staatsanwaltschaft dazu auf, wegen der Ermordung von Alfredo Correa Andreis gegen den damaligen Generaldirektor des DAS, Giancarlo Auque de Silvestre, sowie gegen Rómulo Betancurt, Alfredo Valle Anaya und Enrique Ariza zu ermitteln.
Wie bereits erwähnt entlastete die Strafkammer Jorge Noguera von der Verantwortung für die Morde an Zully Esther Codina Pérez und Fernando Pisciotti. Zully Esther wurde am 11. November 2003 in Santa Marta ermordet. Sie war Mitglied des Unterausschusses der Nationalen Gewerkschaft SINDESS. Wegen des Mordes an Fernando Piscotti bekam die Staatsanwaltschaft nun den Auftrag, gegen Matías Olivero del Villar (damaliger Bürgermeister der Gemeinde Banco, Magdalena), Alfonso Campo Escobar (ehemaliger Abgeordneter), Trino Luna Correa (damaliger Gouverneur des Bezirks Magdalena) und Juan Carlos Luna Correa (Mitglied der Paramilitärs und Bruder des damaligen Gouverneurs) zu ermitteln. Alfonso Campo und Trino Luna sind bereits aus dem Gerichtsprozess über die sogenannte “Parapolitik” bekannt, in dem sie verurteilt wurden.
Weiterhin ordnete die Strafkammer an, wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen über Gewerkschafter an die Paramilitärs und wegen der Ermordung von Adán Pacheo, gegen den Leiter der DAS-Sektion in Magdalena, Javier Valle Anaya, und gegen den früheren Leiter der Informatikabteilung des DAS, Rafael García, zu ermitteln. Als Beweise sollen Daten auf dem Computer von “Jorge 40” dienen, den “Don Antonio” beschlagnahmt hatte. Die Strafkammer befahl außerdem, wegen Falschaussage gegen den Staatsanwalt Alfonso Trillera zu ermitteln, der eine Schlüsselrolle im Falle der Festnahme des Professors Correa de Andreis gespielt hat.
Ebenso wird wegen Verbindungen zum Bloque Norte de las Autodefensas gegen Emilio Vence ermittelt – er sollte uns bekannt sein, da er an der Aufklärung der Attentate auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Álvaro Uribe in der Stadt Baranquilla beteiligt war. Vence war damals Leiter der DAS-Sektion in Atlántico und Córdoba. Schließlich ordnete die Strafkammer an, gegen Rómulo Betancurt, den ehemaliger Leiter der DAS-Sektion in Bolívar und gegen Henry Rubio zu ermitteln. Beide wurden während des Prozesses von Salvatore Mancuse angeklagt. Auch gegen Sabas Pretelt, ehemaliger Innenminister unter Uribe, und gegen Mario Iguarán Arana, ehemaliger Generalstaatsanwalt, wird nun ermittelt, da Jorge Noguera sie beschuldigt, sich gegen ihn verschworen zu haben, um seine Verurteilung voranzutreiben.
“Unter der Hand von Noguera war der Geheimdienst DAS nichts weiter als eine Kampffront für die Paramilitärs.” Diese Aussage machte der ehemalige Leiters der Informatikabteilung des DAS, Rafael García, während des Prozesses. Aus der Lektüre des Urteils gegen Jorge Noguera Cotes lässt sich der deutliche Schluss ziehen, dass das DAS, eine Institution unter direkter Führung des Präsidenten, unter den Dienst des Bloque Norte de las Autodefensas gestellt wurde. Somit wurde das DAS Ausgangsort für die rechtswidrige Verfolgung von Oppositionellen, Journalisten, Hochschullehrern und Menschenrechtsaktivisten.
Das DAS war eine Institution des Staates, jedoch im Dienste von kriminellen Gruppen und Drogenkartellen. Die Öffentlichkeit weiß durch die Medien, durch die Ermittlungen der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes im sogenannten Parapolitik-Prozess, aber auch durch Aussagen von Oppositionsführern und Menschenrechtsorganisationen längst, dass der Geheimdienst DAS unter der Führung von Jorge Noguera Cotes und María del Pilar Hurtado von paramilitärischen Strukturen eingenommen wurde. Die gesamte politische Verantwortung dafür hat der damaligen Präsident Álvaro Uribe Vélez zu tragen. Auch wenn aus strafrechtlicher Perspektive die Verantwortung bei den Einzelnen liegt, zeigt das Urteil, dass Jorge Noguera in den Bezirken Bolívar, Magdalena, Cesar, Córdoba und Atlántico durch und durch kriminelle Strukturen geschaffen hat, indem er in diesen Bezirken Kriminelle an die Spitze der DAS-Sektionen berufen hat, gegen die nun auf Anordnung des Gerichts ermittelt wird.
Man darf nicht vergessen, dass ein wesentliches Problem unseres Rechtssystems die Straflosigkeit ist. Sie lässt sich erklären durch den hohen Anteil der Infiltration, die kriminellen Gruppen wie die Paramilitärs und die Drogenmafia in der Exekutive, im Nationalkongress, aber auch in den Streitkräften und der Polizei sowie in der Justiz erreicht haben. Der Schlüssel im Kampf gegen die Straflosigkeit besteht im Kampf gegen die Vereinnahmung der staatlichen Organe durch die Kriminalität. Im Urteil des Obersten Gerichtshofes sieht man deutlich, dass kriminelle Gruppierungen nicht nur das DAS eingenommen hatten, sondern auch in der Generalstaatsanwaltschaft und in anderen Gremien des Staates auf ihre Leute zählen konnten.
Aus diesem Grunde haben wir schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es ein Fehler ist, wenn die Ermittlungsmacht auf wenige hohe Funktionäre des Staates begrenzt wird, wie es die momentan im Nationalkongress diskutierte Justizreform vorsieht. Diese von Santos angestrebte Reform ist rückschrittlich und wird zu einer Ausweitung der Straflosigkeit führen, die aufgrund der Machtübergabe an Kriminelle in den 8 Jahren unter Uribes Präsidentschaft nur so floriert hat.
Ebenso ist es falsch, für eine Stärkung der sogenannten Militärjustiz einzutreten, die im Gegenteil dazu strikt begrenzt werden muss. So lautet die Anweisung des Verfassungsgerichts für Verbrechen, die direkt mit Militär- oder Polizeikräften in Verbindung stehen. Momentan wird eine mediale Kampagne betrieben, um in die Epoche zurückzukehren, in der die Vergewaltigung von Frauen durch Militärangehörige und die Ermordung von Zivilen, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben und heute beschönigend als “falsch Abgerechnete” bezeichnet werden, als interne Fälle klassifiziert wurden. Diese beiden Themen müssen wir in Kolumbien debattieren. Es ist mit allen Mitteln zu verhindern, dass diese rückschrittlichen Reformen Erfolg haben.
Pedro Santana Rodríguez ist Vorsitzender von Corporación Viva la Ciudadaní. Dieser Artikel erschien am 19. September auf alai.net.