Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Superreichen 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums angehäuft und ihr Vermögen ist um 2,7 Milliarden US-Dollar pro Tag angewachsen, während mehr als 1,7 Milliarden Werktätige in Ländern leben, in denen die Inflation schneller steigt als die Löhne.
Die höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen die Welt sich derzeit gegenübersieht – darauf verweist der neue Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam, "Survival of the Richest".
Das Dokument, das zu Beginn des elitären Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht wurde, enthüllt die extreme Ungleichheit, die die Welt erlebt, wo das reichste eine Prozent sich ungefähr 50 Prozent des neu geschaffenen Reichtums abgegriffen hat, und verweist darauf, dass man mit der Erhebung einer Steuer auf den Reichtum von bis zu fünf Prozent von Multimillionären und Milliardären jährlich 1,7 Billionen Dollar einnehmen könnte, was es ermöglichen würde, dass zwei Milliarden Menschen aus der Armut herauskommen.
In Lateinamerika und der Karibik erhöhte sich der Reichtum der Multimillionäre um 21 Prozent, fünf mal schneller als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Region, das um 3.9 Prozent stieg, während zwölf Millionen Menschen in die extreme Armut fielen, bedingt durch die von der Pandemie entfesselten Krise; zur selben Zeit vermehrten 30 Millionäre ihre Vermögen derartig, dass sie zu Superreichen wurden. "Unsere Reaktion auf die Pandemie brachte 400.000 Tausend Menschen in extremer Armut für jeden neuen Superreichen hervor", hebt der Bericht hervor.
Mindestens 700 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen leben in Ländern, wo der Anstieg der Inflation über dem der Löhne liegt, und mehr als 820 Millionen Menschen auf der Welt (einer von zehn) leiden Hunger. Die Frauen und Mädchen essen zumeist als Letzte und geringere Mengen. Sie stehen für 60 Prozent der an Hunger leidenden Bevölkerung in der Welt. Gemäß Weltbank handelt es sich um den größten Anstieg der Armut und der Ungleichheit zwischen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die wirtschaftlichen und politischen Eliten versammelten sich in dem Schweizer Skiort in einem Kontext, wo extremer Reichtum und extreme Armut in der Welt zum ersten Mal seit 25 Jahren gleichzeitig angewachsen sind. "Während die normalen Leute täglich für wesentliche Dingen wie Nahrungsmittel Opfer bringen müssen, haben die Superreichen sogar ihre kühnsten Träume übertroffen. Nach nur zwei Jahren schält sich das gegenwärtige Jahrzehnt schon jetzt für die Milliardäre als das bisher beste heraus: ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Aufschwungs für die Reichsten der Welt", erklärt Gabriela Bucher, Exekutivdirektorin von Oxfam International.
"Die Erhebung höherer Steuern bei den Superreichen und den großen Unternehmen ist ein Ausweg aus den vielfältigen Krisen, denen wir uns gegenwärtig gegenübersehen. Es ist an der Zeit, den Mythos zu entlarven, dass Steuersenkungen für die Reichsten letztlich schon in irgendeiner Art und Weise dem Rest zugute kommen werden. 40 Jahre Steuerreduzierungen für die Superreichen haben gezeigt, dass diese Flut an Privilegien am Ende nur ihnen selbst zugute kommen“, fügt sie hinzu.
Seit dem Jahr 2020, mit der Pandemie und der Krise der Lebenshaltungskosten, hortete das reichste eine Prozent 26 Billionen Dollar (63 Prozent des neu geschaffenen Reichtums) während nur 16 Billionen Dollar (37 Prozent) beim Rest der Weltbevölkerung ankamen. Für jeden Dollar des neuen globalen Reichtums, den ein zu den ärmsten 90 Prozent der Weltbevölkerung gehörender Mensch erhält, steckt sich ein Milliardär 1,7 Millionen Dollar in die Tasche.
Das außerordentliche Wachstum in Bereichen wie Energie oder Ernährung ließen wieder einmal die Vermögen der Reichsten in die Höhe schießen. 95 große Unternehmen der Energiewirtschaft und der Lebensmittelproduktion haben ihre Gewinne in 2022 mindestens verdoppelt. Die kolossalen Gewinne beliefen sich auf insgesamt 306 Milliarden Dollar; 257 Milliarden Dollar (84 Prozent) flossen als Vergütung an ihre reichen Aktionäre.
Oxfam hebt hervor, dass die Familiendynastie Walton, Eigentümerin von 50 Prozent des Multis Walmart, im Verlaufe des vergangenen Jahres 8,5 Milliarden Dollar an Dividenden erhalten hat. Allein 2022 ist der Reichtum des indischen Milliardärs Gautam Adani, Eigentümer großer Energieunternehmen, um 42 Milliarden Dollar gewachsen. Und, Achtung: in Australien, den USA und Großbritannien haben diese enormen Unternehmensgewinne zu mindestens 50 Prozent zum Anstieg der Inflation beigetragen.
Länder im Bankrott
Ganze Länder befinden sich am Rande des Bankrotts. Die ärmsten von ihnen wenden viermal mehr an Ressourcen für den Schuldendienst (gegenüber reichen Gläubigern) auf als für das öffentliche Gesundheitswesen. Drei von vier Regierungen in der Welt haben vor, durch Sparmaßnahmen, die sich auf die Bereiche Gesundheit und Bildung erstrecken, in den nächsten fünf Jahren die öffentlichen Ausgaben insgesamt in der beachtlichen Höhe von 7,8 Billionen Dollar zu kürzen.
Oxfam drängt darauf, systematisch und generell die Besteuerung der Ultra-Reichen anzuheben, um einen Teil der enormen Gewinne, die diese während der Krise angehäuft haben, zu kompensieren; diese Gewinne wurden in hohem Maß als Ergebnis der Förderprogramme durch den Zuschuss öffentlicher Mittel und durch ihre gierige Ausnutzung der Marktbedingungen generiert.
Jahrzehnte der Kürzungen und Steuerprivilegien für die großen Vermögen und für die großen Unternehmen sind mitverantwortlich für die Zunahme der Ungleichheit in der Weise, dass in der Praxis in vielen Ländern die Menschen mit den niedrigsten Einkommen am Ende Steuersätze bezahlen, die effektiv höher sind als die der Multimillionäre.
Der Bericht "Survival of the Richest" zeigt auf: Elon Musk, einer der reichsten Männer der Welt, zahlte zwischen 20214 und 2018 einen "realen Steuersatz" von ungefähr 3 Prozent. Aber Christine, eine Mehlverkäuferin in Uganda, die 80 Dollar im Monat Gewinn macht, zahlt einen Steuersatz von 40 Prozent.
Von jedem in der Welt an Steuern eingenommenen Dollar entstammen nur vier Cent der Vermögensbesteuerung. Die Hälfte der Milliardäre auf der Welt lebt in Ländern, die keinerlei Art von Erbschaftssteuern auf Vermögen erheben, die diese an ihre direkten Nachkommen übertragen.
Daher werden fünf Billionen Dollar steuerfrei an ihre Erben gehen; ein Betrag, der das Bruttoinlandsprodukt ganz Afrikas übersteigt und eine neue Generation aristokratischer Eliten schafft.
Der größte Teil der Einkommen der reichsten Personen entspringt nicht ihrer Arbeit, sondern es sind im Wesentlichen die Kapitaleinkünfte auf ihre Aktiva. Dabei liegt die Steuer auf Kapitaleinkünfte bei ungefähr 18 Prozent, das ist die Hälfte der Steuersätze auf die geringen Arbeitseinkommen.
Die den Reichsten auferlegten Steuern waren in der Vergangenheit viel höher gewesen. Während der letzten 40 Jahre haben Regierungen Afrikas, Asiens, Europas und Amerikas schrittweise die Steuersätze auf die höchsten Einkommen reduziert, während die Verbrauchssteuern auf Güter und Dienstleistungen erhöht wurden, was überproportional schwer auf jene zurückfällt, die weniger haben und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert.
"Die Superreichen stärker zu besteuern ist eine strategische Notwendigkeit, um die Ungleichheit zu verringern und die Demokratie wiederzubeleben. Wir müssen das tun, um die Innovation anzukurbeln. Um solidere öffentliche Dienstleistungen zu schaffen und gesündere und glücklichere Gesellschaften aufzubauen. Auch um die Klimakrise zu bewältigen, indem in Lösungen investiert wird, die den skandalösen Emissionen der Reichsten entgegenwirken" , betont Bucher.
Nach einer neuen, von der Fight Inequality Alliance, dem Institute for Policy Studies, Oxfam und Patriotic Millionaires erarbeiteten Analyse würde eine progressive Vermögenssteuer bis zu fünf Prozent auf die Vermögen der Multimillionäre und Milliardäre jährlich 1,7 Billionen Dollar an Einnahmen bringen.
Mit diesem Betrag könnte man es schaffen, dass zwei Milliarden Menschen aus der Armut herauskommen sowie die aktuell notwendigen humanitären Hilfsaktionen finanziell umfassend absichern, einen Zehnjahresplan zur Beseitigung des Hungers in der Welt umsetzen, die ärmsten Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen und universelle Dienstleistungen bei Gesundheit und sozialem Schutz für die Bevölkerung der Länder mit niedrigen und niedrigem bis mittlerem Einkommen sicherstellen.
Oxfam drängt die Regierungen, temporär solidarische Steuern auf das Vermögen und die außerordentlichen Gewinne der großen Konzerne zu erheben, die ausreichende Mittel generieren würden und verhindern, dass einige wenige sich die Krise zunutze machen.
Ebenso müssten sie systematisch die Steuersätze auf die Einkommen des reichsten einen Prozent der Weltbevölkerung anheben, um beispielsweise einen effektiven Steuersatz von 60 Prozent, berechnet auf die Gesamtheit der Einkünfte (sowohl aus Arbeit als auch aus Kapital) zu erreichen, mit höheren Sätzen für Multimillionäre und Milliardäre. Die Regierungen müssten die Besteuerung auf Kapitaleinkommen und Gewinne erhöhen, die in der Regel eine günstigere Besteuerung als andere Einkommensarten genießen, unterstreicht die Nichtregierungsorganisation.
Oxfam fordert, auf das Vermögen des reichsten einen Prozent Steuersätze zu erheben, die ausreichend hoch sind, um die enorme Konzentration des Reichtums und die Zahl der Ultra-Reichen zu reduzieren und damit eine größere wirtschaftliche Umverteilung zu schaffen. Das würde ein Paket implizieren, das sowohl Immobilien und Land als auch Erbschaften und Nachflässe oder das Nettovermögen der Personen besteuert.