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USA: Das Ende der Hegemonie

Lassen wir die Neoliberalen sich doch in dem Grab beerdigen, das sie sich selbst geschaufelt haben. Wir sollten uns bloß nicht selbst mit ihnen begraben

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In den USA leben fast 40 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze
In den USA leben fast 40 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze

Gesellschaft

Die USA eröffneten das Jahrhundert mit der Illusion, dass ein "New American Century" beginne, so das Manifest der Denkfabrik "New Cityzenship Project". Die Realität hat das widerlegt. Die Studie Global Trends 2012 prognostizierte ein exponentielles Wachstum der Mittelschicht. Doch immer größere Teile der Mittelschicht rutschen in Armut und Marginalität ab und bilden den "white trash", der für Donald Trump stimmte. In Ermangelung eines angemessenen Gesundheitssystems haben die USA die höchste Rate an Covid-Infektionen und Todesfällen. Nach Angaben der US-Zentralbank Federal Reserve konzentrieren ein Prozent der Familien 38,6 Prozent des Vermögens des Landes auf sich. Fast 40 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze; die Zahl der armen, afroamerikanischen Menschen ist doppelt so hoch wie die der Weißen und ihr Einkommen pro Familie ist halb so hoch wie das der Letzteren. Im US-Gefängnissystem sind 1,3 Millionen Menschen eingesperrt: Es ist das meist bevölkerte der Welt, 33 Prozent der Häftlinge sind afroamerikanische Menschen, die Inhaftierungsrate ist sechsmal höher als die der Weißen und die Gefängnisse sind private Zwangsarbeitslager zum Nutzen der Konzerne. Rassismus behindert die Integration von Dunkelhäutigen, Hispanoamerikanern, Asiaten, Europäern: eben von allen, die anders sind. Die ausgegrenzten Menschen sind die Protagonisten von Aufständen, die sich immer weiter verbreiten und immer massiver und häufiger werden.

Wirtschaft

1944 setzten die USA ihre Hegemonie durch, indem sie in den Abkommen von Breton Woods die anderen Länder zwangen, ihre Währungsreserven in Dollars zu halten. Auf diese Weise haben sie es geschafft, ihre Verpflichtungen bis zum heutigen Tag zu bezahlen, indem sie ein grünes Papier bedrucken, das seit 1974 keine andere Rückendeckung als Drohungen hat, und indem sie die Ölproduzenten zwingen, ihre Erdölprodukte in dieser Währung zu verkaufen. Aber der Dollar verliert gegenüber dem Yen, der teilweise mit Gold gedeckt ist. Die Studie Global Trends 2012 prognostizierte, dass die chinesische Wirtschaft die US-amerikanische bis zum Jahr 2020 überflügeln werde.

Aber bereits im Oktober 2014 erkannte der IWF an, dass die Volksrepublik China die führende Volkswirtschaft der Welt war, und mit einem BIP von 17,6 Milliarden Dollar die 17,4 der USA übertraf. Dieser Trend war nicht umkehrbar und würde andere Volkswirtschaften zunehmend begünstigen. So wie US-amerikanische Uhren und Autos von europäischen und asiatischen verdrängt wurden, verlieren auch ihre übrigen Waren zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Das ging so weit, dass Donald Trump schließlich versuchte, Importe aus China mit protektionistischen Steuern zu verhindern und sich aus den Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und mit Mexiko zurückzog.

Die Staatsschulden der USA übersteigen die Höhe ihres jährlichen BIP: Letzteres fiel von +2,2 Prozent im Jahr 2019 auf -3,5 im Jahr 2020, während dasjenige Chinas im dritten Quartal desselben Jahres um 4,9 Prozent wächst. Die US-Kapitalisten investieren im Ausland, hinterziehen Steuern in Steuerparadiesen und führen keine Gewinne zurück. Die Finanzspekulation ruft immer verheerendere Krisen hervor, wie die von 2008 und die aktuelle. Die Wirtschaft wird immer weniger lebensfähig. Wie Paul Craig Roberts hervorhebt, ist dieser Niedergang auf den Abfluss von Kapital nach China und in andere Länder zurückzuführen: "Das Offshoring diente den Interessen der Konzernvorstände und Aktionäre. Die niedrigeren Arbeitskosten trieben die Gewinne, die Boni der Führungskräfte und die Aktienkurse in die Höhe, was zu Kapitalgewinnen für die Aktionäre führte. Diese Gewinne flossen nur an einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung. Für alle anderen brachten diese gehorteten Gewinne externe Kosten mit sich, die die Erträge bei weitem überstiegen. Die nordamerikanische Arbeiterschaft war am Boden, ebenso die Steuerbasis der Städte, der Bundesstaaten und der Bundesregierung. Die Mittelschicht schrumpfte."1 Die spekulative verdrängte die produktive Wirtschaft.

Diplomatie

Die USA usurpierten die globale Hegemonie durch ihr militärisches Kommando über die Streitkräfte der Atlantischen Allianz im Zweiten Weltkrieg. Die UNO fungierte derart als ihr Instrument, dass es sogar möglich war, die Aufnahme der Volksrepublik China jahrzehntelang zu verzögern. Europa wurde zu einem von NATO-Armeen besetzten Kontinent; der Rest der Welt stand unter der Bedrohung durch fast 1.000 US-Stützpunkte, in den ölproduzierenden Länder wurde interveniert.

Es dauerte nicht lange, bis diese Arroganz Reaktionen hervorrief, mit der Gründung der Bewegung der Blockfreien und der Opec, die mit Energieembargos bestraft wurde, mit mehreren Revolutionen in der Dritten Welt und mit der Gründung von Bündnissen aufbegehrender lateinamerikanischer und karibischer Länder wie Mercosur, Alba, Celac und Unasur. Mächtige Organisationen wie die Asean fassen auf unabhängige Weise die asiatischen Länder zusammen, in denen 60 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Politik

Was ist über ein Land zu sagen, das für sich in Anspruch nimmt, der Vorkämpfer der Demokratie zu sein und in dem es üblich ist, den Kandidaten zum Präsidenten auszurufen, der durch die althergebrachte und oligarchische Maschinerie der Wahl durch Wahlkollegien zweiten Grades weniger Stimmen erhalten hat? Wie soll man verstehen, dass eine Präsidentschaftswahl Wochen und sogar Monate dauert, und dass der voraussichtliche Verlierer damit droht, sie zu entscheiden und eine gewalttätige Menge gegen die Institutionen mobilisiert?

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Ist es glaubwürdig, dass eine Regierung, die sich selbst zur Verteidigerin der freien Meinungsäußerung erklärt, es nicht duldet, dass ein Edward Snowden oder ein Julian Assange die Öffentlichkeit über ihre Kriegsverbrechen informiert? Die eine Legislative als institutionelles Vorbild darstellt, die die Übergabe von Geldsummen bzw. Bestechungsgeldern an die eigenen Parlamentarier autorisiert hat? Die versucht, andere wegen Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen, eine Regierung, die selbst keinen einzigen Vertrag unterzeichnet hat, der sie in dieser Sache internationalen Organismen unterstellt?

Strategie

Trotz ihrer gewaltigen Rüstungsausgaben, die die aller anderen Länder auf dem Planeten zusammen übersteigen, haben die USA die militärische Hegemonie verloren. Die Ausgaben des Militärisch-Industriellen Komplexes erhalten die Beschäftigung und die Industrie aufrecht, produzieren aber Güter, die nicht konsumiert werden können und konzentrieren den Reichtum immer mehr bei den großen Konzernen. In den USA gibt es mehr private Schusswaffen als Einwohner. Seit dem Ende des vergangenen Jahrhunderts zwang der Widerstand gegen die Wehrpflicht zur Schaffung einer Söldnerarmee bestehend aus Marginalisierten des eigenen Landes und aus anderen Ländern.

Die russische Luftfahrt- und Raketentechnik ist jedoch derzeit die am weitesten fortgeschrittene der Welt; China verfügt über die stärkste Flotte. Aber die USA stecken weiterhin im "Ewigen Krieg" fest, einer ewigen Abfolge von Interventionen, die nichts anderes sind als das Eingeständnis ihrer Unfähigkeit, ihre Hegemonie mit anderen Mitteln als roher Gewalt durchzusetzen; und mit unilateralen Zwangsmaßnahmen, einer Strategie, die darin besteht, ein Land zu erpressen, wenn die Wirtschaft erst einmal zusammengebrochen ist. Diese überdimensionierten Militärausgaben gehen auf Kosten der restlichen Wirtschaft.

In einem Interview mit dem Magazin Newsweek sagte der ehemalige Präsident Jimmy Carter zu Donald Trump: "Ich habe 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Peking normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seither gegen irgendjemanden in den Krieg gezogen ist? Nicht ein einziges Mal, während wir ständig im Krieg sind. Die USA sind die kriegerischste Nation der Weltgeschichte, weil sie im gesamten Westen Staaten aufzwingen will, die unserer Regierung und den US-amerikanischen Werten entsprechen, und um Unternehmen zu kontrollieren, die über Energieressourcen in anderen Ländern verfügen." China hingegen investiert seine Ressourcen in Projekte wie Eisenbahnen, Infrastruktur und interkontinentale Schnellzugverbindungen, 6G-Technologie, Roboterintelligenz, Universitäten, Krankenhäuser, Häfen, Gebäude und Hochgeschwindigkeitszüge, anstatt sie für Militärausgaben zu verwenden.

"Wie viele Kilometer an Hochgeschwindigkeitsstrecken haben wir in diesem Land? Wir haben 300 Milliarden Dollar an Militärausgaben verschwendet, um Länder zu unterwerfen, die sich von unserer Vorherrschaft befreien wollen. China hat keinen Cent für den Krieg verschwendet und deshalb ist es uns in fast allen Bereichen überlegen. Und wenn wir in den USA 300 Milliarden Dollar für die Infrastruktur, für Roboter, für das öffentliche Gesundheitswesen genommen hätten, dann hätten wir Hochgeschwindigkeitszüge für transkontinentale Verbindungen. Wir hätten Brücken, die nicht einstürzen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung für die US-Amerikaner und es würden sich nicht Tausende und mehr als in jedem anderen Land der Welt mit Covid-19 infizieren. Wir hätten Straßen, die ordentlich gewartet werden. Unser Bildungssystem wäre so gut wie das von Südkorea oder Shanghai."

Kultur

Der Kommunikationsapparat der USA hat seine Kulturindustrie über die ganze Welt verbreitet und versucht, diese als universelle Kultur zu positionieren. Am Ende des vergangenen Jahrhunderts waren von drei Filmen, die in Europa gezeigt wurden, zwei aus den USA. Aber ihr Hochschulsystem ist im Wesentlichen privat und den Vermögenden vorbehalten.

Vielleicht ist das der Grund, warum die Macht des Nordens seit einem halben Jahrhundert keine einzige Ideologie, keine einzige ästhetische Bewegung mit universeller Resonanz hervorgebracht hat. Sie verliert auch im Bereich der Wissenschaft und der technologischen Innovation an Boden. Eine einfache Pandemie, die andere Länder erfolgreich bekämpfen, hat ihr den höchsten Prozentsatz und die höchste Anzahl an infizierten und toten Menschen auf dem gesamten Planeten beschert. Viele ihrer Entwicklungen gegen Mitte des 20. Jahrhunderts, wie die Atomwaffen und die Weltraumforschung, sind importierten Wissenschaftlern oder Technikern zu verdanken: Leo Szylard, Albert Einstein, Werner von Braun. Ihre Errungenschaften in der Informatik konzentrierten sich darauf, massenhaft und zu erschwinglichen Kosten Geräte zu produzieren, die von europäischen Wissenschaftlern wie Kurt Godel, David Hilbert und Alan Turing erdacht wurden. Sie liefert sich derzeit einen aussichtslosen Wettbewerb mit China um die Vorherrschaft bei 5G- und 6G-Plattformen und leistungsstarker künstlicher Intelligenz.

Das Ende

Das Ende der Hegemonie steht bevor, aber nicht sofort. Binden wir uns nicht die neoliberalen Mühlsteine um den Hals, die die einstmals erste Macht der Welt ertränkt haben. Lassen wir die Neoliberalen sich doch in dem Grab beerdigen, das sie sich selbst geschaufelt haben. Wir sollten uns bloß nicht selbst mit ihnen begraben. Um zu überleben, sollten wir die Möglichkeiten des Kampfes der Mächte ausnutzen. Wir wollen uns von der Hegemonie befreien, nicht sie ersetzen.

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