Bolivien / Politik

Bolivien: Haben wir die Lektion gelernt?

Was der Putsch unterbrochen hat, ist der Fortschritt eines Landes zum Wohl aller, mit hohen Indizes der menschlichen Entwicklung und einer Garantie der Grundrechte

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Viel Kritik auch auf der Straße an De-facto-Präsidentin Jeanine Añez
Viel Kritik auch auf der Straße an De-facto-Präsidentin Jeanine Añez

Die rasche Ausbreitung des tödlichen Virus in Brasilien, Chile, Peru, Kolumbien, Panama und Bolivien überfordert die Gesundheitssysteme des Kontinents, und dazu kommt noch die inmitten der Krankheit grassierende Korruption.

Der Skandal in Bolivien um den Kauf von Beatmungsgeräten mit einem Millionenaufschlag führte im Mai zur Verhaftung des Gesundheitsministers Marcelo Navajas.

Bislang war der 2. September der bedauerlichste Tag in Bezug auf Todesfälle: mit 102 Toten aufgrund von Covid-19 wurde in Bolivien ein neuer Tagesrekord registriert. Nur eine Woche vor dem Ende des neunten Monats des Jahres hat Bolivien, das sich nun in der "Nach-Quarantäne-Phase" befindet, 133.000 Infizierte und 7.765 Todesfälle durch das Coronavirus zu beklagen1. Mit 42.178 Erkrankten 2 ist das Departamento Santa Cruz am stärksten von der Pandemie betroffen.

Nach einer Studie der Johns Hopkins University in den USA gehört Bolivien im Verhältnis zu seiner Bevölkerung von etwa 11,5 Millionen Menschen zu den am stärksten vom Virus betroffenen Ländern der Welt.

Bolivien steht an vierter Stelle, was die Zahl der Toten im Verhältnis zu den als positiv registrierten Fällen angeht. Der Prozentsatz erreicht 4,3 Prozent. Mit 4.493 Todesfällen pro 100.000 Einwohner steht das Land an sechster Stelle der Todesstatistik.

Seit im März der erste Fall des Coronavirus in Bolivien gemeldet wurde, ist der Konflikt zwischen dem Gesundheitsministerium und den Dienststellen der Departamentos, die ihre Autonomie verteidigen, offensichtlich. Wer denkt schon an den Menschen ‒ in einer Nation, in der Klasseninteressen das Recht auf Leben usurpiert haben?

Privatkliniken und Rassismus

Der medizinische Sektor war am Staatsstreich gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales beteiligt, sagt Adriana Guzmán, Sozialaktivistin und Mitglied des Kollektivs Anti-Patriarchalischer Kommunitärer Feminismus.

"Die Ärzte waren vor dem Staatsstreich über 60 Tage lang im Streik. Also war der medizinische Sektor Teil des Putsches. Wenn die Bedingungen im Gesundheitsbereich nicht umgestaltet wurden, dann deshalb, weil die Ärzte sich den Veränderungen permanent widersetzt haben, um ihre Privatkliniken zu bevorteilen, aber auch wegen ihres tiefen Rassismus und Kolonialismus", erläutert Guzmán.

Während der ersten Monate der Pandemie konnte es viele Tage lang dauern, bis die wenigen Tests, die im Landesinneren durchgeführt wurden, in einem Labor in der Verwaltungshauptstadt La Paz bearbeitet wurden.

Jeder beliebige Reisende wird heute vorgewarnt, dass die Krankenhäuser, die die besten Bedingungen bieten, privat und die erbrachten Leistungen teuer sind und diese zudem nur angeboten werden, wenn der Patient eine Vorauszahlung garantieren kann.

Für Bolivianer, die tagtäglich dort leben, ist es schwierig, die medizinische Versorgung in einer Privatklinik für etwa 11.000 Bolivianos (1.500 Dollar) zu bezahlen. Hier kostet allein der Virustest zwischen 700 und 1.000 Bolivianos (101 bis 144 Dollar). Inzwischen fehlt es dem öffentlichen Gesundheitssystem an allem: an Ärzten, Verbrauchsmaterial, Ausrüstung, Reagenzien, Material für Screening-Tests. Es kommt also zu einem Wiederaufflammen der Krankheit, wenn die restriktiven Maßnahmen gelockert werden.

Nach dem Staatsstreich ist das Verschwinden großer sozialer und wirtschaftlicher Errungenschaften greifbar. Auch wenn die De-facto-Regierung praktischerweise nicht über konkrete Aufzeichnungen der sozialen und gesundheitlichen Situation verfügt. Geschlossene Unternehmen und verlorene Arbeitsplätze tragen zusätzlich zu den Auswirkungen der Pandemie bei.

Das Gemeinwohl

Mit dem Verzicht auf ihre Kandidatur bei den Wahlen vom 18. Oktober 2020 will die De-facto-Präsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, die Zersplitterung des Blocks gegen die Bewegung für den Sozialismus (MAS) vermeiden, die den Sieg dieser Partei in der ersten Runde begünstigen würde.

Zumindest in der jüngsten Umfrage lag sie ‒ mit ihrem Bündnis Juntos ‒ mit 10,6 Prozent der Wahlabsicht auf dem vierten Platz hinter dem MAS-Kandidaten Luis Arce, der 40,3 Prozent verzeichnete.

An diesem Punkt der demokratischen Auseinandersetzung reicht dies nicht aus.

In Bolivien gab es zweifelsohne einen Staatsstreich, und Evo Morales wurde gezwungen, als Präsident dieser Nation zurückzutreten.

Erinnern wir uns an seine Worte beim Rücktritt: "Dies ist eine Verschwörung gegen die Demokratie, dies ist ein Staatsstreich (...) Es ist kein Verrat an den sozialen Bewegungen, der Kampf geht weiter, wir sind Teil des Volkes. Wir haben Bolivien befreit, wir hinterlassen ein befreites Heimatland in voller Entwicklung, mit Generationen, die eine große Zukunft haben".

"Ich habe mich entschlossen, von meinem Amt zurückzutreten, damit Carlos Mesa und Luis Camacho aufhören, Tausende von Brüdern und Schwestern zu misshandeln und ihnen Schaden zuzufügen (...) Ich habe die Pflicht, den Frieden zu suchen, und es tut sehr weh, dass wir Bolivianer gegeneinander stehen. Deshalb richte ich mein Rücktrittsschreiben an die Plurinationale Versammlung von Bolivien. Ich werde zurückkehren und mit mehr Kraft, mit mehr Energie für unser geliebtes Land arbeiten", erklärte der Ex-Präsident Evo.

Die Regierung tritt zurück, damit die Gewalt aufhört. "Wir sind die Regierung, die die fossilen Brennstoffe verstaatlicht hat, die Regierung, die mehr als drei Millionen Bürger aus der Armut geholt hat", sagte der ehemalige Vizepräsident Alvaro Garcia Linera damals.

Die OAS, dieses hässliche Ding

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"Unparteiischer Beobachter", ein Ausdruck, der an den alten Refrain aus dem Lied von Carlos Puebla erinnert: "Wie soll ich denn nicht über die OAS lachen, wo sie doch so hässlich ist, so hässlich, dass man nur lachen kann".

Eben diese OAS will bei den nächsten Wahlen in Bolivien eine Institution der Wahlbeobachtung sein, wogegen sich die Puebla-Gruppe stellt, die sich aus 44 Persönlichkeiten der lateinamerikanischen Politik zusammensetzt.

Seit Dezember 2019 warten 133 Ökonomen und Staatsmänner auf eine Antwort dieser "Institution" auf den offenen Brief, den sie an die OAS gerichtet haben. Darin stellten sie fest, dass "das Endergebnis (der vergangenen Wahlen in Bolivien) auf der Grundlage der ersten 84 Prozent der gemeldeten Stimmen ziemlich vorhersehbar war". Und sie forderten die OAS auf, "ihre irreführenden Aussagen über die Wahl zurückzunehmen".

Auch das Weiße Haus beförderte diese Argumention des "Wahlbetruges".

"Der Abgang von Morales bewahrt die Demokratie und ebnet den Weg, damit die Stimme des bolivianischen Volkes gehört werden kann", sagte Präsident Donald Trump.

Das Recht auf Entwicklung und auf das gute Leben

Der Artikel 8 der Politischen Verfassung des Staates, gegen den sich "der Schlag" vor allem richtete, bedeutet: "Wir wollen zum Vivir Bien zurückkehren, was heißt, dass wir nun beginnen, unsere Geschichte, unsere Musik, unsere Kleidung, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere natürlichen Ressourcen zu schätzen; und wir haben beschlossen, alles, was zu uns gehört, zurückzugewinnen, wieder das zu sein, was wir waren".

In eben diesem Artikel 8 heißt es: "Der Staat übernimmt und fördert als ethisch-moralische Prinzipien der pluralistischen Gesellschaft: amaqhilla, amallulla, amasuwa (nicht faulenzen, nicht lügen und nicht stehlen), sumaqamaña/vivir bien (Besseres Leben), ñandereko (das harmonische Leben), tekokavi (das gute Dasein), ivimaraei (das Land ohne Übel) und qhapajñan (der edle Weg oder das edle Leben)."3

"Für uns, die wir der Kultur des Lebens angehören, ist das Wichtigste nicht das Silber oder das Gold, auch nicht der Mensch, denn der steht an letzter Stelle. Das Wichtigste sind die Flüsse, die Luft, die Berge, die Sterne, die Ameisen, die Schmetterlinge (...) Der Mensch steht an letzter Stelle, für uns ist das Leben das Wichtigste", erklärte der damalige Außenminister David Choquehuanca, einer der Aymara-Gelehrten dieses Modells und Spezialist für die andine Weltsicht.

Um eine solche Existenzphilosophie umzusetzen, war es notwendig, dass der erste indigene Präsident der Geschichte Boliviens an die Macht kam. Bei den Wahlen 2005 erhielt Evo Morales fast 54 Prozent der Stimmen.

Von da an erlebte Bolivien außerordentliche wirtschaftliche und soziale Transformationen. Es gehörte nicht mehr zu den ärmsten Ländern und der entsprechende Indikator fiel von 38,2 Prozent im Jahr 2005 auf 16,1 Prozent im Jahr 2017. Dies bedeutete einen Rückgang um 22,1 Prozentpunkte, den höchsten in der Region.

"Die Rate offener städtischer Arbeitslosigkeit verzeichnete einen erheblichen Rückgang von 8,1 Prozent im Jahr 2005 auf 4,2 Prozent im Jahr 2019. Das BIP wuchs seit 2006 durchschnittlich um 4,3 Prozent. Die Sozialprogramme waren breit gefächert und vielfältig, ihnen wurden rund zwei Milliarden Dollar zugewiesen, die größten Ausgaben eines Staatsapparates, der bis 2005 nur 500 Millionen Dollar investiert hatte", wie die Analytikerin Marina Menéndez berichtet.

819.417 Personen alphabetisieren ist leicht gesagt. Es waren 99,5 Prozent aller Analphabeten des Landes, weshalb die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) das Land im Jahr 2010 als frei von Analphabetismus erklärte.

Im Jahr 2014 wurde der Aymara-Präsident für die verfassungsmäßige Periode 2015-2020 mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Jahr 2018 erreichte Bolivien ein Wachstum von 4,7 Prozent und ein BIP von 40 Milliarden US-Dollar, anerkannt von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal).

Die Aufgabe

Was der Putsch unterbrochen hat, ist der Fortschritt eines Landes zum Wohle der Allgemeinheit, mit hohen Indizes der menschlichen Entwicklung und einer Garantie der Grundrechte. Ein Land, das mit bemerkenswerten Verbesserungen bei allen makro- und mikroökonomischen Indikatoren im Wachstum und in der Umverteilung des Reichtums und der Investitionsströme begriffen war.

Selbst die Weltbank prognostizierte für das südamerikanische Land für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,9 Prozent, und die Armut nimmt deutlich zu. "Die städtische Arbeitslosigkeit stieg von 4,2 Prozent auf 9,4 Prozent, und die Informalität liegt bei etwa 80 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung".

Das ist das Sichbare am Leiden einer Nation. Trotz der eindeutig elitären und indigenenfeindlichen Sprache, der prekären Lage der Bevölkerung, der negativen Bilanz der Regierungsführung der De-facto-Clique, die ‒ in völliger Missachtung der Religions- und Glaubensfreiheit in einem säkularen Staat ‒ demonstrativ auf eine Bibel geschworen hat. Und trotz all dem was geschehen ist, wäre es gut, auf den argentinischen Soziologen und Doktor der Politikwissenschaften Atilio Borón zu hören, als er auf die bolivianische Erfahrung hinwies:

"Wir müssen die von verschiedenen US-Agenturen und ihren als Akademiker oder Journalisten getarnten Sprechern veröffentlichten Handbücher studieren, um die Anzeichen der Offensive rechtzeitig erkennen zu können. Diese Schriften heben stets die Notwendigkeit hervor, das Ansehen des popularen Anführers zu zerstören, was im Fachjargon als Rufmord (character assasination) bezeichnet wird, indem man ihn als Dieb, als Korrupten, als Diktator oder Ignoranten bezeichnet. Dies ist die Aufgabe, die den sozialen Kommunikatoren, selbsternannten 'unabhängigen Journalisten' anvertraut wird, die zu Gunsten ihrer Quasi-Monopolkontrolle über die Medien mit solchen Verleumdungen die Gehirne der Bevölkerung durchdringen; im vorliegenden Fall begleitet von Hassbotschaften, die sich gegen die indigenen Völker und die Armen im Allgemeinen richten", betont Borón4

Haben wir die Lektion gelernt?

25. September 2020

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