Ein Volksaufstand unter Ausgangssperre – Chile in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie könnte sich als Brandbeschleuniger in der Suche nach neuen und vielleicht gar wirkungsvolleren Protestformen gegen das neoliberale Modell Chile erweisen

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Straßenblockade bei Puerto Chacabuco mit der Forderung nach Abriegelung der Region Aysen, um die Bevölkerung  vor der Pandemie zu schützen
Straßenblockade bei Puerto Chacabuco mit der Forderung nach Abriegelung der Region Aysen, um die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen

Die Corona-Pandemie trifft Chile in einem politisch heiklen Moment. Noch nie in der Geschichte des Landes hatte ein Präsident und seine Regierung eine niedrigere Zustimmung der Bevölkerung. Diese lag bis vor einem Monat noch bei rund sechs Prozent.

Bis Anfang März dieses Jahres nahmen Millionen Menschen an den Protesten gegen das neoliberale Wirtschaftssystem des Landes teil, die im Oktober vergangenen Jahres ihren Anfang nahmen. Nun hat die Corona-Pandemie die Demonstrationen, die tägliche Zusammenkunft von Demonstranten an der Plaza Dignidad1 und viele weitere öffentliche Protestformen im ganzen Land erstmal gestoppt. Doch sie sind keinesfalls beendet. Die Corona-Krise könnte die sozialen Auseinandersetzungen im Land sogar noch weiter verschärfen.

Seit Oktober 2019 protestieren die Chilenen gegen das neoliberale Wirtschaftssystem, das in der Militärdiktatur Augusto Pinochets eingeführt wurde und seit dem Übergang zur Demokratie in den 1990er Jahren weiter vertieft wurde. Zu den schwerwiegendsten Konsequenzen gehört dabei die starke Ungleichheit der Einkommen und des Reichtums.2 Diese verschärft sich wiederum durch die Privatisierung, u.a. der Gesundheits-, Bildungs- und Rentensysteme, wodurch sich in diesen Bereichen die Klassen nicht nur reproduzieren, sondern sich gleichzeitig die Kluft zwischen ihnen vertieft. Während sich eine kleine Elite Sozialleistungen leisten kann, die europäische Standards übertreffen, müssen sich andere für defizitäre Leistungen hoch verschulden. Der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung hängt weitestgehend vom Einkommen der Betroffenen ab. Allerdings ist nicht nur die Qualität nicht gewährleistet, sondern auch der Zugang an sich. Rund 26.000 Patienten sterben jährlich in Chile während sie auf Wartelisten auf einen Krankenhausplatz warten.

Der neoliberale Zuschnitt der chilenischen Wirtschaft, der Politik und des Staates ist in der chilenischen Verfassung verankert, die noch aus Zeiten der Diktatur stammt. Eine zentrales Anliegen der Protestbewegung war es deshalb, eine verfassunggebende Versammlung zu erkämpfen. Die enorme Bewegung auf der Straße konnte Ende letzten Jahres eine Einigung zwischen Regierung und Opposition erzwingen, ein Referendum über die Initiierung eines Verfassungsprozesses abzuhalten. Dieses hätte im April stattfinden sollen, wurde nun ohne viel Widerspruch wegen des Virus auf Oktober verschoben.

Vor allem Präsident Sebastián Piñera geriet im Laufe der Proteste immer stärker in die Kritik. Er steht wie kein anderer für die neoliberale Ausrichtung der chilenischen politischen und wirtschaftlichen Elite. Seine Familie war in seinen jungen Jahren in die USA emigriert, wo er später an der Harvard Universität Wirtschaftswissenschaften studierte. Nach Chile zurückgekehrt, führte er das Kreditkartenwesen im Land ein und machte daraus ein Milliardengeschäft. Heute gehört er zu den reichsten Chilenen und wird von Forbes weltweit auf Rang 859 gelistet.

In vielen Ländern steigen im Zuge der Corona-Krise die Zustimmungswerte der Regierungen. Zumindest kurzzeitig scheinen die Staaten wieder handlungsfähig zu werden und unter Einwilligung der Bürger stark in das Leben der Menschen eingreifen zu können. Rund um die Welt scheinen plötzlich nationale Schulterschlüsse zwischen allen politischen Fraktionen ein gemeinsames Handeln für das "allgemeine Wohl" möglich zu sein. Oberflächlich betrachtet, schien dies anfangs auch in Chile so zu sein. Am 18. März, fünf Monate nach der Oktoberrebellion, rief Präsident Piñera den „"Katastrophenstaat" aus und schickte wie zuvor gegen die Proteste das Militär auf die Straße, um Ausgangssperren durchzusetzen.

Doch im Unterschied zum Oktober bleibt es diesmal zunächst recht still auf Chiles Straßen. Einigen umstrittenen Umfragen zufolge lies die Corona-Pandemie die Zustimmungswerte des Präsidenten binnen drei Wochen auf 21 Prozent steigen.

Doch auch wenn die Straßen vorerst leer sind und Piñera provokativ ein Foto von sich selbst auf der Plaza Dignidad, dem Symbol der Protestbewegung, twitterte, ist der Kampf der Chilenen noch nicht vorbei, er hat sich derzeit lediglich auf andere Bereiche verschoben. Die Pandemie könnte die Situation sogar noch eskalieren lassen, denn die Krise des Gesundheitssystems, private soziale Sicherungssysteme, prekäre Beschäftigung und soziale Ungleichheit spitzen sich nun dramatisch zu.

Grund dafür ist auch die Struktur des Staates, der in der Diktatur zum "Anti-Sozialstaat" umgebaut wurde. Chilenische Sozialwissenschaftler nennen ihn den "Estado subsidiario", der dem Markt nach Möglichkeit alle Wirtschafts- und Lebensbereiche überlässt und nur eingreift, wo der Markt versagt. Laut Emmanuel Farías Carrión und Juan José Moreno Figueras würden soziale Rechte somit zu Konsumgütern, deren Indienstnahme bezahlt werden müsse. Dies hat nicht nur zu der breit kritisierten und erheblichen Ungleichheit in Chile geführt, sondern auch dazu, dass der Staat in Krisenzeiten wie der jetzigen kaum noch handlungsfähig ist.

Der Ursprung der Verbreitung des Coronavirus in Chile und die derzeitige Quarantäne-Situation spiegeln die Ungleichheit des Landes wider. Wie in vielen anderen Ländern wurde das Virus erstmals von eher reichen "kosmopolitischen" Jetsettern eingeschleppt. Trotz der großen Klassenkluft breitete sich das Virus schnell auf den Rest der Bevölkerung aus, nicht zuletzt durch die Hausangestellten3, die vor und nach ihrer Arbeit die oft stundenlangen Wege in überfüllten öffentlichen Transportmitteln auf sich nehmen müssen, wobei eine Ansteckung anderer kaum zu vermeiden ist.

Nachdem Gesundheitsminister Mañalich anfangs mehrfach eine Ausgangssperre ausgeschlossen hatte und es mit seiner Hoffnung auf eine Mutation des Virus, die es vielleicht langfristig doch "zu einer guten Person" werden ließe, in die internationalen Schlagzeilen schaffte, verhängte er nun doch eine "totale Quarantäne" für ausgewählte Gemeinden Santiagos.

Das Resultat: Die Reichenviertel sind abgeschottet und unter Ausgangssperre, während der Rest der Chilenen weiterhin zur Arbeit gehen muss und sich weiterhin im völlig überfüllten öffentlichen Transport bewegt. Zuhause zu bleiben, ist ein Luxus, den sich die vielen informell Beschäftigten, Kleingewerbetreibenden und auch viele formell Beschäftigte nicht leisten können. Mittlerweile ist Temuco, eine der ärmsten Gemeinden Chiles, diejenige mit den höchsten Fallzahlen.

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Präsident Piñera reagierte zunächst orientierungslos und unternahm erst spät erste Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Diese waren zwar aus virologischer Sicht untauglich, aus repressiver dafür aber umso wirkungsvoller: Nachdem der März mit den größten Protesten seit Beginn der Aufstände im Oktober begonnen hatte – am 8. März demonstrierten über zwei Millionen Menschen –, ist es derzeit wieder still auf Chiles Straßen. Unter dem am 18. März ausgerufenen "Katastrophenstaat" soll das Militär abendliche und nächtliche Ausgangssperren durchsetzen.

Mittlerweile wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, das ökonomische Unterstützung seitens der Regierung für Beschäftigte und Unternehmen enthält. So verkündete Piñera Sondermaßnahmen, die die Arbeitgeber, statt wie in den meisten anderen Ländern die Arbeitnehmer, vor wirtschaftlichen Verlusten schützen soll. Unter anderem ist es den Unternehmen erlaubt, ihre Angestellten fristlos zu entlassen oder deren Lohn nicht zu zahlen, wenn sie wegen der aktuellen Situation nicht zur Arbeit kommen können. Die Beschäftigten sollen dann die Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen können; zudem sei Kurzarbeit möglich, bei der die Regierung die Löhne subventioniert. Allerdings: Dies richtet sich nur an die formell angestellten Lohnabhängigen, 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten jedoch informell. Sie können lediglich eine Einmalzahlung von 50.000 Pesos (derzeit 52,70 Euro) erhalten.

Vielen Chilenen war schnell klar, wer die Kosten der Pandemie tragen wird und wen sie bald am stärksten treffen würde. Kapazitäten für Intensivpatienten mit Lungenproblemen gibt es in der aktuellen Situation zwar noch, aber vor allem in privaten Kliniken. Das ist allerdings nicht das einzige Problem: Während die Regierung ihre Hygienebestimmungen beim Händewaschen verschärft, müssen laut Greenpeace 350.000 Bürger ohne fließend Wasser leben und verfügen deshalb gar nicht über die Möglichkeit, diesen Bestimmungen nachzukommen.

Zudem wurde die Relevanz der Forderungen der letzten Monate bezüglich des Gesundheitssystems spätestens jetzt deutlich: Die Menschen fordern seit Mitte Oktober u.a. ein besseres Gesundheitssystem, und das Pflegepersonal und die Ärzte verlangten seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen. Die Missachtung dieser Forderungen seitens der Regierung zeigen jetzt die Konsequenzen: Fast 90 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen beklagten bei einer Umfrage, die zwischen dem 26. und 30. März vom Colegio Médico durchgeführt wurde, es gebe jetzt schon viel zu wenig Schutzkleidung für das medizinische Personal. Außerdem steigt die Zahl der infizierten unter ihnen stetig. In einer Klinik in Santiago mussten Anfang April fast 70 Beschäftigte zugleich in Quarantäne.

Derartige Entwicklungen steigern den Personalmangel noch weiter. Die schon vor der Corona-Pandemie überfüllten Krankenhäuser entwickeln sich derzeit zu Infektionsherden. Gesundheitsminister Mañalich versucht dennoch zu beschwichtigen und behauptet, das Land würde über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügen.

Es dauerte auch nicht lange, bis unter dem "Katastrophenstaat" die ersten Proteste ausbrachen. Besonders in den Betrieben wurde für bessere Hygienebedingungen und teilweise sogar für Quarantäne zum Schutz der Gesundheit der Arbeiter protestiert. Maßnahmen, die hierzulande teils nur widerwillig eingehalten werden, werden in Chile von den Arbeitern und der Bevölkerung selbst eingefordert. Das Vertrauen in die Zahlen und Entscheidungen der Regierung ist gering und die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass das Allgemeinwohl weit hinter den ökonomischen Interessen steht.

Beschäftigte in der Holz- und Forstindustrie traten Ende März in den Streik und blockierten Straßen, um endlich ihre Arbeit einstellen zu dürfen, da sie mit einem hohen Ansteckungsrisiko rechnen.

In der nach Unternehmensangaben weltweit größten Kupfermine Minera Escondida beschweren sich die Arbeiter, weil ihnen die Hygienesicherheit verwehrt bleibt.

In der südlichen Stadt Temuco liefern sich Bauarbeiter, welche die nach einem Brand im Jahre 2016 zerstörte Markthalle wieder aufbauen sollen, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter, die sich auch schon an den Protesten seit Oktober vergangenen Jahres rege beteiligte, fordert die Stilllegung aller nichtessenziellen wirtschaftlichen Bereiche, bezeichnet sich selbst aber – unter Bezugnahme auf die Proteste – als "pimera línea"4 in den Versorgung von wichtigen Gütern und wird deshalb weiterarbeiten.

Auf dem südchilenischen Inselarchipel Chiloé wird zugleich für eine komplette Abschottung der Inseln von der Außenwelt demonstriert. 170.000 Menschen leben dort. Um die Inselquarantäne zu erreichen, haben Teile der Bevölkerung die Zufahrtsstraßen blockiert und mit brennenden Barrikaden versperrt. Damit setzten sie schließlich eine Isolierung durch, bei der nur Nahrungs- und Grundversorgungsmittel auf die Insel gelangen dürfen. Dennoch setzte auch hier die Regierung mit Polizei und Marine gegen Protest einzelne Transportfahrten der Fischindustrie durch. Auch in anderen Regionen wie in Aysén blockieren Bewohner die Landstraßen.

Auch wenn die Straßen derzeit deutlich leerer sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Proteste gegen die Regierung in der ein oder anderen Form weitergehen. Am 29. März, dem "Tag des jungen Kämpfers" (Dia del Joven Combatiente5) demonstrierten die Chilenen trotz Corona-Pandemie wieder. Und wie in fast ganz Lateinamerika protestieren die Menschen mit Cacerolazos – dem Schlagen auf Töpfe – von Zuhause aus gegen ihre Regierung. Die Corona-Pandemie könnte sich als Brandbeschleuniger in der Suche nach neuen und vielleicht gar wirkungsvolleren Protestformen gegen das neoliberale Modell Chile erweisen. Sie könnte die politische Krise Chiles in eine Staatskrise führen und Forderungen wie die der Regionen Aysén oder Chiloé sowie historisch der Mapuche nach territorialer Souveränität ungeahnten Aufwind bescheren.

  • 1. Dieser Verkehrsknotenpunkt mitten in der chilenischen Hauptstadt, der früher Plaza Italia hieß, wurde von den Demonstranten in Plaza Dignidad (Platz der Würde) umbenannt.
  • 2. Siehe Landherr & Graf in PROKLA 189: https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/57
  • 3. Es wurden mehrere Fälle bekannt in denen bestätigte Infizierte ihre Hausangestellten weiterhin zu sich nach Hause kommen ließen
  • 4. Als "primera línea" wird in Chile die "vorderste Front" bei Demonstrationen bezeichnet, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefert und die Demonstrierenden schützt
  • 5. Am "Tag des jungen Kämpfers" gedenken Chilenen der Ermordung der Brüder Rafael und Eduardo Vergara Toledo am 29. März 1985 durch das Pinochet-Regime.
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