Covid-19, der Neoliberalismus und die Zerstörung der öffentlichen Gesundheit

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Aus einer Anleitung zur Herstellung von Schutzmasken
Aus einer Anleitung zur Herstellung von Schutzmasken

Das Coronavirus hat das soziale Drama in Folge der Jahre des Neoliberalismus offengelegt. Die tiefe Krise des Systems hat sich auf die öffentliche Gesundheit ausgewirkt, die durch die Sparpolitik untergraben wurde. Und selbst in den "zivilisiertesten" europäischen Ländern werden sie einfach nicht mit der Krankheit fertig.

Seit Jahren hat die westliche Welt das öffentliche Gesundheitswesen nicht finanziert und die Koexistenz des privaten Sektors akzeptiert – mit der konsequenten Mitfinanzierung oder Subventionierung nationaler oder transnationaler Privatunternehmen. Damit wurden die Krankenhäuser zu medizinischen Unternehmen. Die Pandemie zeigt die unvermeidlichen Ergebnisse.

Die globalisierte Welt von heute ist nicht nur vom Coronavirus betroffen, sondern von vielen Krankheiten wirtschaftlicher und sozialer Natur, wie etwa: die Missverhältnisse des "freien Marktes", die weit verbreitete Armut, die wachsende soziale Ungleichheit, der chronische Rückstand bei der Entwicklung, die großen Bildungslücken und dazu auch die Ansätze von religiösem Fundamentalismus und die andauernde Korruption.

Die Internationale Arbeitsorganisation erwartet einen Anstieg der Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als Folge der Pandemie und weist darauf hin, dass 25 Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren könnten – das übersteigt die Zahlen der Finanzkrise von 2008-2009, die zu einer Zunahme der Arbeitslosen um 22 Prozent geführt hatte. Die Auswirkungen werden für Arbeiter, die sich bereits an oder nahe der Armutsgrenze befinden, verheerend sein.

Zwischen Gesundheitsexperten und Privatisierern

Die aktuelle Gesundheitskrise hat paradoxerweise dem historischen Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsexperten und den Privatisierern ein Ende gesetzt.

Der Beweis dafür ist die Realität selbst: Angesichts einer Gesundheitskrise von einem derartigen Ausmaß wie der aktuellen ist es nicht möglich, mit Transaktions-Mechanismen von Angebot und Nachfrage zu reagieren, sondern nur mit einer energischen staatlichen Intervention.

Seit den 1980er Jahren befindet sich die Welt in einer Dauerkrise. "Zum Beispiel wird die andauernde Finanzkrise dazu genutzt, die Kürzungen in der Sozialpolitik (Gesundheit, Bildung, Sozialfürsorge) oder die Verschlechterung der Lohnbedingungen zu erklären. Damit wird verhindert, dass nach den wahren Ursachen der Krise gefragt wird. Das Ziel der permanenten Krise ist, dass sie nicht gelöst wird", sagt Boaventura de Souza Santos.

Die Absichten – zugunsten des Klubs der Mächtigsten – bestehen darin, die skandalöse Konzentration des Reichtums zu legitimieren und zu verhindern, dass wirksame Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe ergriffen werden. "So leben wir seit 40 Jahren. Deshalb verschlimmert die Pandemie eine Krisensituation, der die Weltbevölkerung ausgesetzt ist, nur noch weiter", fügt er hinzu.

Der Neoliberalismius seit den 1970er Jahren richtet seine ideologische Durchdringung auf einen einfachen aber attraktiven Diskurs aus: Die "Freiheit zu wählen", das heißt, eine Marktwirtschschaft ohne Einschränkungen birgt alle Geheimnisse von Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit.

Ergänzend bietet der neoliberale Diskurs eine weitere erklärende Vereinfachung: All die zunehmenden Probleme der Volkswirtschaften (Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Einkommensunterschiede, Ungerechtigkeiten, soziale Unbeweglichkeit, Überschuldung etc.) seien dem Eingreifen des Staates in Wirtschaftsaktivitäten geschuldet. Sämtliche Aktivitäten könnten vom Privatsektor "besser und mit besseren Ergebnissen gemacht werden". Irgendein Widerspruch zwischen ihrem Streben nach mehr Profit und ungerechten oder unausgewogenen sozialen Ergebnissen wird nicht bedacht.

Einer der Bereiche, den private Investitionen in den letzten Jahren massiv ins Visier genommen haben, ist die Gesundheit.

Das universelle Grundrecht auf öffentliche Gesundheit war die Flagge der Europäer und in Lateinamerika, aber nicht in den USA, wo es nicht einmal als Recht anerkannt wird. Heute zeigt das Coronavirus die gravierenden Mängel des US-Gesundheitssystems auf, wo 30 Millionen Menschen gar nicht krankenvenversichert sind und weitere 40 Millionen nur Zugang zu schlechten Versicherungen haben, deren Beiträge und Zuzahlungen so hoch sind, dass sie nur in Extremsituationen genutzt werden können.

Sie haben die öffentliche Gesundheit vernichtet

Die Pandemie breitet sich aus, genau wie die Angst, die teuren Arztbesuche und Behandlungen nicht bezahlen zu können. Das vergangene Jahrzehnt hat die Gesundheitsysteme in Europa, einst hochkarätige Juwelen in der Krone des Wohlfahrtsstaates, in einem sehr prekären Zustand hinterlassen: Medizinische Einrichtungen gingen verloren und wurden geschlossen, Krankenhausbetten, Ärzte, Ressourcen wurden begrenzt, Gelegenheiten wurden verpasst, Forschung und Investitionen gingen zurück, die Gewinne von Versicherungen und transnationalen Laboren stiegen.

Laut Weltgesundheitsorganisation hat sich die Anzahl der Akut- und Intensivpflegebetten in Italien halbiert: In den letzten 25 Jahren der neoliberalen Politik von 575 Plätzen pro 100.000 Einwohner auf heute 275.

Heute können die USA mit einer unvorhergesehenen Krise nicht umgehen. Sie haben genug zu tun mit der alljährlichen Grippe und den Menschen, die im Winter deshalb die Krankenhäuser füllen. Die Europäische Union erleidet angesichts einer unerwarteten Krise und der Unfähigkeit, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben, Schiffbruch. Das wird das bisschen Kredit, den sie noch hat, vollends ruinieren. Millionen Selbständige und kleine Unternehmen werden vor dem Nichts stehen.

Die systematische Kampagne gegen das Recht auf Zugang zu garantierter medizinischer Versorgung hatte nicht zufällig eine weitere finstere und perverse Seite: den planmäßigen Abbau der Gesundheitsbudgets sowie der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der medizinischen Fach- und Pflegekräfte. Auch sollte gezeigt werden, dass die private Gesundheitsfürsorge zumindest vom Erscheinungsbild her besser ist (Gebäude, die eher Hotels als Krankenhäusern ähneln, gezielte Werbekampagnen, differenzierte Dienstleistungsangebote etc.).

Die aktuelle Gesundheitskrise beweist, dass nur durch die öffentliche Medizin die maximalen Mittel, die der Gesellschaft zur Verfügung stehen, vorrangig und sinnvoll eingesetzt werden können.

Angesichts eines so unmittelbaren Anliegens wie der Gewährleistung der Gesundheit können das Ziel und die Prioritäten nicht der private Profit sein (ich verkaufe und kaufe, was mir passt), sondern die Versorgung der Kranken und die Überwindung der Epidemie. Es geht nicht um ein Geschäft, es geht um das Leben.

Enstand das Virus in China? Laut Weltgesundheitsorganisation ist seine Herkunft noch nicht geklärt. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Medien in den USA von einem "ausländischen Virus" oder sogar vom "chinesischen Coronavirus" reden, vor allem weil es nur in Ländern mit guten öffentlichen Gesundheitssystemen (zu denen die USA nicht gehören) möglich ist, kostenlose Test durchzuführen und die Arten der Grippe, die in den letzten Monaten aufgetreten sind, präzise zu bestimmen.

Die Art und Weise wie zu Beginn die Darstellung der Pandemie in den westlichen hegemonialen Kommunikationsmedien aufgebaut wurde, ließ die Absicht erkennen, China zu dämonisieren, indem ihm Primitivismus unterstellt wurde (schlechte hygienische Bedingungen auf den Märkten, seltsame Essgewohnheiten... dienten der westlichen Presse als Krücke). Unterschwellig wurden die Bürger der Welt vor der Gefahr einer Weltherrschaft Chinas gewarnt.

Was wir aber mit Sicherheit wissen – weit über das Coronaviorus hinaus – ist, dass es einen Handelskrieg zwischen China und den USA gibt. Aus Sicht dieses Landes ist es dringend notwendig, die Führung Chinas in vier Bereichen zu neutralisieren: Produktion von Mobiltelefonen, Telekommunikation der fünften Generation (künstliche Intelligenz), Elektroautos und erneuerbare Energien.

Drastische Veränderung des Lebens

Die Pandemie erfordert drastische, unmögliche Veränderungen, die wie durch Zauberei Wirklichkeit werden: Es wird wieder möglich, zu Hause zu bleiben, Zeit für ein Buch oder einen Film zu haben, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, weniger zu konsumieren und vor allem den Einkaufszentren in den großen Städten zu entfliehen.

Das vom Hyperkapitalismus aufgezwungene kollektive Trugbild bröckelt und zwingt zur Diskussion über Alternativen, was bei diesem einen Prozent der Besitzer der Welt zu großer Unsicherheit führt. Die Pandemie, genau wie die Umweltkrise, zeigt deutlich, dass der Neoliberalismus tötet.

Notstand und Schulden

In vielen anderen Ländern der Region fällt diese enorme globale Notlage mit einer finanziellen Strangulierung zusammen. Wie sollen höhere öffentliche Mittel eingesetzt werden, wenn der Druck einer stark umstrittenen Staatsverschuldung besteht?

Die logische Konsequenz könnte die Nichtzahlung der Auslandsschulden sein. Aber die Fähigkeit, die Schulden mit der Gesundheitskrise in Verbindung zu bringen, entsteht in der Bevölkerung nicht von selbst.

Der Ansatz, um mehr gesellschaftliches Verständnis und Unterstützung zu erreichen, muss umgekehrt sein: In dieser Notlage muss bei den öffentlichen Ausgaben absolut Vorrang haben, dem Gesundheitsnotstand zu begegnen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern; alle anderen Ausgaben – natürlich auch jene, die mit Zinsen oder der Rückzahlung der Staatsschulden zusammenhängen – werden von der Erfüllung dieser beiden Prioritäten abhängig gemacht.

Wie es in jeder Gesellschaft war und ist, die von Katastrophen betroffen ist, muss sich ein dringender, konkreter Vorschlag direkt auf die Ausgaben und Investitionen beziehen, die sofort getätigt werden müssen: in medizinisches Material und Ausrüstung, mehr Intensivpflegeplätze in Krankenhäusern, in Zahlungen von wegfallenden Gehältern an die, die nicht arbeiten können, die Einstellung von Gesundheitspersonal, die Gewährleistung des Zugangs zu allen Medikamenten etc., sagt der Ökonom und Professor Jorge Marchini.

Im Gegensatz zum Austeritäts-Handbuch, mit dem das Gremium historisch versucht, alle Probleme der Welt zu lösen, gab die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, zu, dass "ein zusätzlicher fiskalischer Anreiz notwendig sein wird, um dauerhafte wirtschaftliche Schäden zu vermeiden". Es scheint jedoch, dass Georgiewa nur über die Finanzierung der Gesundheitskrise der europäischen Länder sprach.

Überflutet von Mitteilungen, Analysen und Empfehlungen von Experten für irgendwas, Videos, Memes, Unwahrheiten und Wahrheiten... befinden wir uns im Ausnahmezustand, in vorgeschriebener 14-tägiger Quarantäne.

Die Grenzen werden geschlossen und einige Bürgerrechte wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sind aufgehoben. Es war und ist schwierig, sich daran zu gewöhnen. Mit dem Covid-19 ist die Zeit gekommen, die Bande der Solidarität und des sozialen Engagements wiederzubeleben.

Es bedurfte einer globalen Pandemie wie der des Coronavirus, um die Rolle des Staates als Umverteiler der Ressourcen wieder anzuerkennen.

Ein zentrales Dilemma bezüglich der Finanz- und Devisenressourcen, die unsere Länder dringend benötigen, um dieser Gesundheitskrise zu begegnen – die uns wegen ihrer Geschwindigkeit und Virulenz überrascht –, sind die vom IWF geforderten Anpassungen und die Finanzfonds, die die Mittel ausgesaugt haben ..., oder die öffentliche Gesundheit, worauf Jorge Marchini hinweist.

Man muss eine Wahl treffen.

19. März 2020

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