Venezuela: Der Chavismus kann nicht rückgängig gemacht werden

Der Chavismus mit seiner selbstkritischen Haltung und Vielfalt der Ansichten bleibt die politische Bewegung der Armen

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Gemeindeversammlung in Santa Teresa, San Fernando de Apure
Gemeindeversammlung in Santa Teresa, San Fernando de Apure

Venezuela: Trotz der Krise hat Chávez‘ Erbe Bestand

Bei all dem medialen Bombardement rund um eine "humanitäre Krise" Venezuelas, den jüngsten Spannungen an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze, den Äußerungen zu "militärischen Optionen" und den Putschversuchen, war es schwer abzuschätzen, was einen bei der Rückkehr ins Land zum ersten Mal seit fünf Jahren erwarten würde.

Ich hatte mir ein Land auf Messers Schneide vorgestellt, besonders weil ich am 5. März in Caracas ankam. Dies war der Tag, nachdem der Oppositionsführer und selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó ins Land zurückgekommen war und der Jahrestag des Todes von Hugo Chávez, dem Vorgänger des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro.

Doch die Hauptstadt war bemerkenswert ruhig. Es war Karneval - eine der wichtigsten Urlaubszeiten für die Venezolaner - und wie in jedem Jahr zogen die meisten Venezolaner es vor, ihn am Strand oder auf Familienbesuch zu verbringen.

Während der nächsten beiden Wochen war die relative Ruhe und Stabilität in einem Land mit (theoretisch jedenfalls) zwei konkurrierenden Präsidenten und tagelangen Stromausfällen mit Konsequenzen für die Wasserversorgung und Telekommunikation auffällig.

Extreme Widersprüche

Ebenso auffallend waren die extremen Widersprüche zwischen den Errungenschaften des revolutionären Prozesses der letzten beiden Jahrzehnte und dem schnellen Rollback vieler dieser Errungenschaften als Folge der tiefen ökonomische Krise der letzten Zeit.

Während der Boomjahre der Chávez-Regierung hatte die Umverteilungspolitik dazu geführt, dass die ärmsten Sektoren Zugang zu Basisprodukten bekamen, zu Markenwaren und Haushaltselektronik, die immer außerhalb ihrer Reichweite gewesen waren.

Das begann sich nach Chávez’ Tod zu ändern. Die Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen die Maduro-Regierung bewirkte, dass manche Güter knapp wurden.

Heutzutage ist es wieder einfach, die meisten dieser Güter zu bekommen und, in US-Währung, zu relativ günstigen Preisen. Das stellte "The Economist" kürzlich fest, der Caracas als die weltweit billigste Großstadt einordnete.

Aber die Hyperinflation lässt die Löhne der Arbeiter abstürzen, was die meisten Güter für die Mehrheit der Menschen, die in Bolívares, der lokalen Währung, entlohnt wird, alles andere als billig macht.

Venezuelas aktueller Mindestlohn - der niedrigste in der Region - liegt bei unter sechs US-Dollar im Monat, gerade genug um täglich ein Ei zu kaufen. Sogar Facharbeiter, von denen es infolge der massiven Ausweitung des Zuganges zu universitärer Bildung unter Chávez und Maduro viele gibt, verdienen kaum mehr als 10 oder 20 US-Dollar im Monat.

Technologiefirmen, die trotz der aktuellen Wirtschaftskrise erneut in Venezuela tätig wurden, ziehen aus dieser Kombination von hochqualifizierter und niedrig entlohnter Arbeitskraft ihren Nutzen.

Die Suche nach den billigsten Gütern bei ständig nach oben drehender Preisschraube ist eine tägliche Herausforderung, die durch die Auswirkungen politischer Ereignisse noch schwieriger wird.

Nach der Schließung der Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien Ende Februar gingen die Preise mancher Güter herunter, die zuvor über die Grenze gebracht wurden, um dort teurer verkauft zu werden. Während der Blackouts gingen die Preise wieder hoch, weil Lebensmittel wegen mangelnder Kühlung verdarben.

Güter und Dienstleistungen für Bolívares zu bekommen wird zunehmend schwierig. Für Überland-Busreisen, die normalerweise bar bezahlt werden müssen, braucht man Packen von Banknoten. Es besteht ein Mangel an Scheinen und Banken begrenzen Auszahlungen auf weniger als einen Dollar pro Tag. Üblich geworden sind fliegende Händler mit Bank- und Kreditkartengeräten und viele akzeptieren gerne US-Dollar, um dieses Problem zu lösen.

In Grenzstaaten wie Apure und sogar in Barinas, mehrere Stunden entfernt von der Grenze, werden kolumbianische Pesos akzeptiert und manchmal bevorzugt, weil der Wert des Bolívar täglich abnimmt.

Errungenschaften der Revolution

Für die Venezolaner und insbesondere für die ärmeren Schichten hat dies zu einem dramatischen kulturellen Wandel im Konsum geführt. Anstelle von Markenwaren und den traditionellen Grundnahrungsmitteln, die viele bis vor wenigen Jahren gewohnt waren, sind die meisten Venezolaner jetzt gezwungen, mit dem auszukommen, was sie sich leisten können.

Die Bewältigung der aktuellen Krise verlangt, dass man andere Mittel und Wege findet, um über die Runden zu kommen.

Vielen Venezolanern wird durch die fortbestehenden Leistungen der Revolution geholfen. Die Bereitstellung von Millionen von Wohnungen für die Armen bedeutet, dass trotz der Krise die Obdachlosigkeit in Caracas viel weniger sichtbar ist als in anderen südamerikanischen Hauptstädten.

Auch sind die Kosten für die Basisdienstleistungen nach wie vor die geringsten der ganzen Region.

Verglichen mit dem Rest der Region haben Venezolaner die billigste Elektrizität, den größten Prozentsatz von Haushaltsanbindungen und den höchsten Pro-Kopf-Konsum, sogar höher als in stärker industrialisierten Ländern wie Brasilien. Diese Details wurden während der kürzlichen Blackouts von den Medien meist übersehen.

Die Venezolaner konnten die Folgen der Krise durch die lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees (Comité Local de Abastecimiento y Producción, Clap) abmildern. Diese Komitees verteilen an die örtlichen Familien regelmäßig Kisten mit Lebensmitteln, die von der Regierung importiert werden.

Ferner sorgte die Regierung mit regelmäßigen Bonuszahlungen auf Konten der Bürger für dringend benötigte Finanzmittel.

Es gibt viele Beispiele dafür, wie kommunale Gemeinschaften sich bemühen, sich unabhängig von der Regierung selbst zu organisieren und entweder lokal produzieren oder sich mit anderen Gemeinschaften in ländlichen Regionen zusammenschließen, um diejenigen mit Lebensmitteln zu versorgen, die es am meisten brauchen.

Eine andere Überlebenstechnik sind die florierenden alltäglichen illegalen Geschäfte, wie etwa Weiterverkauf von Clap-Produkten und anderer Güter auf dem Schwarzmarkt oder über die Grenze nach Kolumbien. Der Umfang des Schmuggels ist inzwischen so groß, dass venezolanisches Erdöl, das die Grenze überquert, nicht nur die gesamte Nachfrage im Osten Kolumbiens deckt, sondern auch von der staatlichen Ölgesellschaft Kolumbiens für den Export gekauft und verarbeitet wird.

Andere versuchen, die Folgen der Wirtschaftskrise dadurch zu überwinden, dass sie Familienmitglieder mit dem Ziel ins Ausland schickten, Geld nach Hause zu schicken. Andere entschieden einfach, auszuwandern und nehmen Qualifikationen und Fähigkeiten mit.

Wer ist also verantwortlich für die Krise? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt.

Für die Opposition ist die "korrupte Narco-Castro-Chavista-Diktatur" mit einem illegitimen Präsidenten an der Spitze schuld.

Regierungsanhänger machen den US-Imperialismus und seine Lakaien in der lokalen rechten Opposition verantwortlich, die mittels Sanktionen, Sabotage und Wirtschaftskrieg versuchen, Maduro zu stürzen.

Andere suchen weniger nach Schuldigen, sondern sorgen sich um das vollständige Fehlen von Lösungen und Vorschlägen zur Überwindung der Krise auf beiden Seiten.

Sanktionen

Es kann nicht geleugnet werden, dass Sanktionen und Wirtschaftskrieg dramatische Konsequenzen haben.

Laut dem Lateinamerikanischen Strategiezentrum für Geopolitik (Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica, Celag), kosteten die direkten und indirekten Schäden der ökonomischen Maßnahmen gegen Venezuela von 2013-2017 die Wirtschaft etwa 350 Milliarden US-Dollar. Die Sanktionen wurden seither nur noch weiter verschärft.

Die Sanktionen – zusammen mit dem kürzlichen Putschversuch und Drohungen von Militärintervention – haben den korrupten und bürokratischen Sektoren innerhalb der Regierung die perfekte Deckung geboten, um ihre Agenda fortzuführen.

Im Namen von "Notfallmaßnahmen" und der Notwendigkeit der Ressourcenkontrolle haben Regierungsvertreter versucht, die Kontrollen über die Verwendung von Finanzmitteln zu umgehen und die kommunalen Organisationen durch Initiativen zu ersetzen, die von lokalen Funktionären der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) kontrolliert werden.

Diese Kombination aus interner Destabilisierung und ausländischer Einmischung schuf ein Klima, bei dem kommunale Gemeinschaften zögern, für legitime Forderungen zu protestieren. Trotz der Kritik, die sie an der Regierung haben, wollen sie nicht von der Opposition für ihren Putschversuch benutzt werden.

Sicherheitskräfte haben dieses Klima auch missbraucht, um Repression gegen unpolitische Proteste zu rechtfertigen.

Chávez‘ Vermächtnis

Diese Dinge wurden von Aktivisten thematisiert, von denen viele sich nach wie vor mit dem Chávismus identifizieren, der politischen Bewegung der Armen, die - im Gegensatz zu Fehleinschätzungen in den Medien und sogar bei Linken - immer noch Millionen in ihren Reihen hat und die gleiche selbstkritische Haltung und Vielfalt der Ansichten aufrechterhält, die sie immer hatte.

Hier kann vielleicht das größte Vermächtnis von Chávez gefunden werden.

Es war in den späten Achtzigern, dass die traditionell marginalisierten popularen Klassen auf die politische Bühne brachen und sich zu der politischen Bewegung entwickelten, die den Namen ihres bekanntesten Anführers annahm.

Während der darauffolgenden Jahrzehnte strömten sie in Bereiche, von denen sie bisher immer ausgeschlossen waren: in die Universitäten, die Shopping Center, in staatliche Einrichtungen, in die obersten Ränge des Militärs und direkt zur Präsidentschaft.

Sie drangen tief in das venezolanische Militär ein und formten eine tiefgehende zivil-militärische Allianz, die weiterhin die Grundlage der Unterstützung der Regierung ist.

Sie eigneten sich auch ein immer stärker wachsendes Bewusstsein ihrer Rolle in Geschichte und Weltpolitik an.

Sprich mit Chavisten und sie werden dir erklären, welche Rolle Venezuela bei der Befreiung Südamerikas vom spanischen Kolonialismus spielte. Sie werden dir auch detailliert erklären, über welche gewaltigen nationalen Ressourcen das Land verfügt und wie sie von vielen begehrt werden, nicht nur von den USA.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Chavismus von der aktuellen Krise hart getroffen wurde, etwas von der Unterstützung verloren hat, die er in den Blütezeiten unter Chávez hatte, und es gibt unterschiedliche Einschätzungen zur aktuellen Regierung.

Aber er existiert weiter und lässt sich nicht in die Dunkelheit zurückstoßen.

Die Weigerung von Maduros Gegnern, die Existenz des Chavismus anzuerkennen, ist wesentlich für das Verständnis, warum Maduro trotz Venezuelas tiefer Krise im Präsidentenpalast bleibt.

22. März 2019

Quelle:  https://www.greenleft.org.au/content/venezuela-despite-crisis-chavez-legacy-endures

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Chavistas demonstrieren in Caracas im Januar 2019 gegen den Putschversuch und US-Sanktionen
Chavistas demonstrieren in Caracas im Januar 2019 gegen den Putschversuch und US-Sanktionen

Venezuela: Wieso ist Maduro immer noch an der Macht?

Viele können nicht verstehen, wie Maduro trotz der schlimmsten ökonomischen Krise des Landes und konfrontiert mit einer so vehementen internationalen und nationalen Opposition immer noch im Amt sein kann.

Die Antwort liegt in der anhaltenden Kraft des Chavismus, der politischen Bewegung der arbeitenden Klassen, die weiterhin den Namen des früheren Präsidenten Hugo Chávez trägt und dessen politisches Projekt als ihres vertritt.

Die Weigerung von Maduros Opponenten innerhalb und außerhalb Venezuelas, die Existenz des Chavismus anzuerkennen, erklärt auch, warum sie seit über zwei Jahrzehnten in der Opposition geblieben sind.

Chávez

Beim Gang durch die Hauptstraße von San Fernando, Hauptstadt des Grenzstaates Apure, dauerte es nicht lange, bis jemand kam und anfing über Politik zu reden. Innerhalb von Minuten hatte sich eine Diskussionsgruppe gebildet.

Ich fragte sie nach Chávez. Einer sagte: "Chávez kam nicht an die Macht, nur weil er einen Job wollte. Er kam an die Macht, weil wir vor Hunger starben. In den Achtzigern und den Neunzigern starben die Venezolaner vor Hunger."

"Deshalb kamen 1989 die Barrios die Hügel herunter und plünderten die Läden, um an Lebensmittel zu kommen", sagte er und erinnerte an den Caracazo-Aufstand vom 27. Februar, der schließlich mit brutaler Gewalt unterdrückt wurde und bei dem Berichten zufolge Tausende umgebracht wurden.

Ein Anderer sagte: "Die Chávez-Ära war die schönste Zeit der venezolanischen Geschichte. Alle konnten ihre Lebensbedingungen verbessern, nicht nur die Armen, sogar die Reichen."

"Dank Hugo Chávez hatten wir die Möglichkeit zu studieren, sogar ein weiterführendes Studium zu machen", erklärt ein anderer.

"Universitäten waren vorher durchgängig privat. Wenn du nicht reich warst, hattest du keine Chance, zur Universität zu gehen".

"Chávez öffnete die Bildung und er begann, den Schülern Kleidung, Schuhe, Essen und Computer zu geben; Kinder und Jugendliche bekommen Laptops, Tablets..."

Ein junger Mann unterbricht: "Auch Studenten bekommen ein Tablet, ich habe eins. Ich hatte vorher nie eins gesehen, aber jetzt habe ich eines."

Identität

Die Tiefe der Unterstützung für Chávez bei den arbeitenden Menschen kann aber nicht nur mit den verbesserten Zeiten erklärt werden.

Andreina Pino ist eine lokale Aktivistin der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (Corriente Revolucionaria Bolivar y Zamora) im ländlich geprägten Teilstaat Barinas, wo Chávez geboren wurde. Sie sagt, diese Identifizierung sei in Chávez' Fähigkeit begründet, "den Code des Volkes zu entschlüsseln. "Chávez konnte das", erklärt Pino, "denn er war einer aus dem Volk."

"Politiker kamen in diesem Land im allgemeinen aus reichen Familien, ihnen fehlt der Kontakt zu arbeitenden Menschen."

“Chávez war verbunden mit dem Empfinden, der Kultur und der Seele des venezolanischen Volkes ... Er brachte all diese Kultur, die Spiritualität und die Geschichte zusammen."

“Chávez identifizierte sich nicht nur mit dieser Geschichte, er lehrte uns Geschichte. Chávez sprach von [Simón] Bolívar und unserem Kampf um Unabhängigkeit."

"Er baute die Hoffnung in uns auf, dass wir, das Volk, unsere eigene Geschichte erschaffen können."

"Chávez hat etwas in den Menschen geweckt."

Politisches Subjekt

Der in Caracas lebende argentinische Soziologe Marco Teruggi sieht in der Unfähigkeit der Opposition, dieses Phänomen zu akzeptieren oder auch nur zu begreifen, den Grund "für ihre seit zwanzig Jahren immer gleichen Fehler."

"Sie beziehen den Chavismus als reales politisches Subjekt in ihre Analyse nicht mit ein."

Um den Chavismus zu verstehen, erklärt Teruggi, sollte man nicht nur auf die Regierung schauen, sondern muss die Bewegung in ihrer ganzen Komplexität in den Blick nehmen.

Entstanden inmitten der popularen Klassen, umfasst der Chavismus eine Vielzahl politischer Parteien, sozialer Bewegungen und Organisationen, er dringt tief hinein in die Barrios und die Kasernen.

"Wir können zum Beispiel gar nicht verstehen, dass die ökonomische Krise zu keinem Volksaufstand geführt hat, wenn wir die tiefe Verwurzelung des Chavismus in den Barrios nicht begreifen, wo er ein ganzes Netz von Organisationen geschaffen hat, das sehr stark ist und es erlaubt, die Situation im Griff zu halten", sagt Teruggi.

"Wichtig ist, dass der Chavismus seine eigene politische Identität hat. Der Chavismus ist, könnte man sagen, die Identität eines Teils der popularen Klassen."

"Im Chavismus haben die popularen Klassen es nicht nur geschafft, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, sondern sich an der Politik zu beteiligen, eine Stimme zu haben, Protagonist zu sein.“

"Nur der Chavismus hat ihnen das gegeben."

"Sie verteidigen dieses Projekt, das heute Schläge einstecken muss, das aber nach wie vor das einzige Projekt ist, das den popularen Klassen ein anderes Schicksal geboten hat als das, zu dem es immer verurteilt war — Armut, Arbeitslosigkeit, Ausschluss und Ausgrenzung".

"Die Menschen verteidigen nicht Maduro, sie verteidigen die Möglichkeit, in der Lage zu sein, nicht nur die ökonomische Situation, sondern ihr Leben generell weiter zu verbessern."

Pino stimmt zu: "Die Menschen, die Maduro weiterhin unterstützen, verstehen, dass in den gegenwärtigen Umständen Maduro der Anführer dieses zivil-militärischen Prozesses ist."

"Die Rechte versteht das nicht; sie verstehen nicht, dass es nicht um Maduro geht, sondern um ein Projekt."

Kein Blankoscheck

Teruggi weist allerdings darauf hin, dass "Chavismus kein Blankoscheck ist. Er ist nichts, was auf unbestimmte Zeit gebraucht und missbraucht werden darf."

Anfang des Jahres gab es klare Anzeichen dafür.

Atenea Jiménez vom "Nationalen Netzwerk der Kommunarden", in dem Menschen aus vielen Kommunen überall im Land zusammengeschlossen sind, erläutert, dass es im Januar zwischen Maduros Amtseinführung und Guaidós Eigenproklamation "viele Proteste gab ... aber diese Proteste waren anders, denn sie kamen aus popularen Sektoren, auch von einigen, die historisch überzeugte Chavistas sind."

"Das war nicht die Mittelklasse, jedenfalls nicht hier in Caracas, das waren Proteste von Menschen aus den Barrios, die mit Maduro nicht mehr einverstanden waren, die nicht zur Opposition gehörten, die aber seit Jahren mit dieser wirtschaftlichen Situation konfrontiert sind und das leid waren."

Jiménez erklärte, dass diese Proteste wie alles in Venezuela sehr komplex und widersprüchlich waren. Bei einigen "gab es sogar Verbindungen zu bewaffneten Gangstern", während bei anderen Polizei und Nationalgarde beteiligt waren.

"Diese Proteste hatten keine klare Führung, sie waren nicht von einer politischen Gruppe geplant oder organisiert, auch wenn Teile der rechten Opposition versuchten, diese Proteste zu befördern, weil sie sie als funktional ansahen für ihr Ziel, Maduro mit allen Mitteln zu stürzen."

Jenseits dieser Komplexität waren es "Proteste wegen der sehr realen Umstände, mit denen die Menschen zu tun hatten ... und an einigen Orten, an denen Chavistas sehr wütend über die Alltagsschwierigkeiten sind, waren die Proteste gewaltig".

"Viele der protestierenden Leute hatten das Gefühl, die Regierung sei nicht mehr fähig, ihre Probleme zu lösen."

"Sie sagten: 'Wir haben der Regierung immer unsere Stimmen gegeben, für die verfassunggebende Versammlung, die Gouverneure, die Bürgermeister, für alle. Was für eine Entschuldigung haben sie also, dass sie unsere Alltagsprobleme nicht lösen, wie Lebensmittel und Medizin?'"

Teruggi fügt hinzu, dass die momentane Situation "nicht immer so weiter gehen kann. Von der Regierung müssen Antworten kommen, sonst wird sie die Unterstützung verlieren, die sie braucht, um an der Macht zu bleiben."

Dennoch glaubt Teruggi, dass die Venezolaner von einem Bruchpunkt immer noch um einiges entfernt sind. "Deswegen, denke ich, versuchen die USA, ihre Aktionen gegen Maduro zu beschleunigen."

"Auch wenn die wirtschaftlichen Angriffe erhebliche Schäden anrichteten und der Chavismus nicht darauf anworten konnte und sogar durch eigene Fehler zu den Problemen beitrug, hat sich die generelle Kräftebalance gehalten“.

Anti-imperialismus

Jiménez betont: "Unter anderen Umständen, unter neoliberalen Regierungen, hätten wir dieses Land völlig auf den Kopf gestellt."

"Aber die Massenproteste hörten auf, sobald Guaidó die politische Bühne betrat, weil diese populare Kraft mit ihrer Unzufriedenheit und Kritik an der Regierung ... sich zurückzog, als eine neue Variable in die Schlacht eingriff."

"Diese neue Variable ist der Imperialismus."

Guaidós US-gestützte Selbsternennung, seine Aufrufe zu ausländischer Intervention und zu noch mehr Sanktionen bewirkten, dass "die spontanen Proteste sofort stoppten und die Leute sagten, das ist nicht der Weg, um unsere Probleme zu lösen."

"Bei den Menschen gibt es ein sehr starkes anti-imperialistisches Empfinden, und zwar unabhängig von ihrer sonstigen Haltung der Regierung gegenüber."

"Jede Drohung ausländischer Intervention erzeugt in unseren Leuten sofort einen Kampfgeist ... die Menschen erkennen an, dass sie ihre Kritiken haben können, aber dass das nichts damit zu tun, dass Trump entscheiden kann, wer unser Präsident sein soll.“

"Die grobe Art, mit der die Opposition handelte, und ihr offener Ruf nach US-Intervention zusammen mit den fast täglichen Statements von Trumps Sprechern haben ein patriotisches Gefühl erzeugt, die Überzeugung, dass wir das alles so lösen werden, wie wir das wollen."

Diese Gefühle wurden von vielen ausgedrückt, auch von einer Frau während der Debatte in San Fernando: "Wir wollen nicht, dass die Yankees oder irgendwer sonst sich hier einmischt. Wir sind entschlossen, frei zu sein. Wir wollen keine Einmischung mehr in unserem Land."

"Was wir wollen ist, unabhängig, souverän und in der Lage sein, selber zu entscheiden, was mit unserem Reichtum passiert. Niemand hat uns zu erzählen, was wir mit unseren Ressourcen machen."

Einer ergänzt: "Wir wollen unsere Probleme selber lösen. Wir akzeptieren gern Vorschläge, aber gute Vorschläge."

"Jedes Land kann kommen und Vorschläge machen, aber niemand kann sich uns aufzwingen, wie es die USA versuchen. So funktioniert das hier nicht. Das ist keine Art zu helfen."

"Wenn die USA uns helfen wollen, dann weg mit den Sanktionen", sagt ein anderer.

26. März 2019

Quelle: https://www.greenleft.org.au/content/venezuela-why-us-coup-failing

Federico Fuentes, Aktivist, Soziologe und Autor aus Australien lebte mehrere Jahre in Venezuela und besuchte das Land im März

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