USA / Venezuela / Lateinamerika / Militär / Politik / Wirtschaft

Der Verfall des US-Imperiums und der Versuch, die Regierung von Venezuela zu stürzen

Weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für Lateinamerika so gefährlich wie nie zuvor
Von
Übersetzung:
amerika21

venezuela_gegen_us_intervention_hands_off.jpg

"Hände weg von Venezuela": Großdemonstration in Caracas. Seit der Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Obama 2014 gehen immer wieder tausende Venezolaner dagegen auf die Straße
"Hände weg von Venezuela": Großdemonstration in Caracas. Seit der Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Obama 2014 gehen immer wieder tausende Venezolaner dagegen auf die Straße
Quelle: Prensa Presidencial

Die Frage, die ich mir stelle – und sicherlich bin ich nicht der Einzige – ist, ob die kriminelle, unverschämte und erbärmliche Politik der USA und ihrer Verbündeten zum Sturz der Bolivarischen Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und seiner Ersetzung durch die Marionette Juan Guaidó nicht ein weiterer Beweis für den beschleunigten und unabwendbaren Niedergang des imperialen Systems und des real existierenden Kapitaismus ist; seines immer größer werdenden Verlustes an ökonomischer Macht, politischem und diplomatischen Einfluss; und der weggebrochenen Anziehungskraft seiner sogenannten Soft Power weltweit und besonders in den strategisch wichtigen Regionen des Mittleren Ostens, Asiens und Afrikas und sogar Europas.

Und das alles, nachdem im letzten Jahrzehnt des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts mittels der neoliberalen Welt"ordnung" und dank des Zusammenbruchs der Sowjetunion die Schaffung eines unipolaren Systems erreicht wurde, das die Kontrolle Washingtons praktisch auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen durchgesetzt hat; ein Schritt in Richtung der angestrebten "weltgrößten Macht" – etwas, was übrigens kein Imperium jemals erreichen konnte.

Das ist keine persönliche Einschätzung, sondern es sind Schlussfolgerungen aus der Ende 2017 1 vorgestellten Strategie der Nationalen Sicherheit (ESN) der USA, die, wie Augusto Zamora erinnert2, in den jüngsten offiziellen Dokumenten vom November 2018 bekräftigt wurde. Darin wurde darlegt, dass "die Sicherheit und das Wohlergehen der USA derzeit mehr Risiken ausgesetzt sind als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vorangegangenen Jahrzehnten. Die militärische Überlegenheit der USA, das Kernstück ihres globalen Einflusses und ihrer nationalen Sicherheit, ist in gefährlichem Maße erodiert. Die Rivalen und Gegner fordern die USA derzeit an vielen Fronten und auf vielen Gebieten heraus. Die Fähigkeit der USA, ihre Verbündeten, ihre Partner und ihre eigenen vitalen Interessen zu verteidigen, steht immer mehr in Zweifel. Wenn das Land nicht schnell handelt, um diese Umstände zu korrigieren, werden die Konsequenzen ernst und dauerhaft sein."

Die Handlungen zur Wiedererlangung der verloren gegangenen Vorherrschaft Washingtons bringen uns täglich einem potenziell apokalyptischen Ende näher. In seiner bisherigen Amtszeit hat Präsident Trump die Mehrzahl der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschaffenen internationalen Gremien in die Krise gestürzt; er hat sich aus ihnen und aus fast allen Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zurückgezogen und damit de facto ihre Gültigkeit aufgehoben. Anfang Februar machte der russische Präsident Wladimir Putin dies klar, als er den USA vorwarf, die globale Sicherheit durch die Aufkündigung ihrer Verpflichtungen aus dem mit Russland geschlossenen Abkommen über Nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) zu "zerstören" . Und er fügte hinzu, Russland werde "zu ähnlichen Antworten greifen" und von jetzt an "die Entwicklung von Raketen vorantreiben", die zuvor nach den Bestimmungen des INF-Vertrages "verboten waren".

Ein Leitartikel der mexikanischen Tageszeitung La Jornada verwies am 4. Februar darauf, dass "angesichts der Unmöglichkeit neuer kolonialer Raubzüge in der Levante und in Ostasien, die USA Venezuela als ideale Beute ansehen: es handelt sich um ein Land in der Nähe, mit immensem Erdölreichtum und reichen Naturressourcen. Außerdem befindet sich die Regierung in Caracas nach dem Kollaps der meisten fortschrittlichen Regierungen in Südamerika in einer Situation der Isolierung, ohne nennenswerte regionale Unterstützung außer der von Kuba und Bolivien, und ohne weitere diplomatische Spielräume als der von Mexico und Uruguay angebotenen Neutralität, um eine friedliche und Verhandlungslösung für seine innenpolitische Krise zu finden"3.

Und der Journalist und Forscher Aram Aharonian weist darauf hin, dass "die Ziele der USA darin bestehen, die Kontrolle über die immensen Naturreichtümer Venezuelas wieder zu erlangen und der Welt zu beweisen, dass man sehr wohl noch ein kleines Land angreifen kann und dass die USA es ernst meinen. Aber wenige nehmen die US-Militärs noch ernst: seit Jahrzehnten sind sie nicht in der Lage gewesen (außer natürlich in Filmen oder TV-Serien), irgendein Land zu besiegen, das entschlossen war, ihrer Aggression entgegenzutreten."4

Die Völker der "Zentren" – genau so ausgebeutet und schutzlos wie die Völker der Peripherie

Die Gefährlichkeit der Dekadenz des US-Imperialismus ist ein Thema, das der kanadische Anthropologe Maximilian C. Forte 5 aufgriff. Für ihn sind "die Unfähigkeit zum Regieren, in Kombination mit der Erhöhung der Verschuldung und der Militärausgaben und mit Millionen in Armut lebenden Einwohnern, die Leidenschaft für Sex-Skandale und eine selbstverschuldete apokalyptische Gefahr Merkmale, mit denen Imperien in ihrer Blütezeit niemals beschrieben worden sind."

Der kanadische Anthropologe fasst die äußeren Ausgangspunkte zusammen, die es erlauben, die imperiale Macht zu erringen und zu erhalten – und die auf geopolitischer Ebene aufgehört haben, zu existieren bzw. gerade dabei sind zu verschwinden. Wir können hinzufügen, dass intern und um die Unterstützung ihrer Völker zu gewinnen, die Imperien einen Teil der "imperialistischen Rendite", die aus der Ausplünderung und Ausbeutung der unterworfenen Völker stammt, verteilen mussten; sei es über öffentliche Arbeiten, soziale und Lohnvorteile; sei es durch die Demonstration sozialer und kultureller Überlegenheit (was den nötigen Rassismus nährte), von Macht und Reichtum, was die Ausbeutung "des anderen", "der anderen" unterworfenen Völker als "zivilisatorische Mission" – wie im Falle des britischen Imperiums – und ein politisch und sozial stabiles System rechtfertigen sollte.

Die Rechtfertigung des US-Imperiums war immer und ist weiterhin, dass es wegen seiner "offensichtlichen Bestimmung" das "unentbehrliche Land" ist, um dafür zu sorgen, dass US-amerikanisches Recht in den Beziehungen der Staaten der Welt vorherrscht. Darauf wies der Historiker Eric Hobsbawm hin. Er legte vor fast 20 Jahren dar, dass, wenn die USA die Lektion vom Niedergang und vom Ende des britischen Imperiums nicht lernen, sich leicht an die "politischen Niederlagen" anzupassen und stattdessen versuchen, eine erodierende Position aufrechtzuerhalten, indem sie sich auf die militärpolitische Stärke stützen, "sie nicht Ordnung sondern Unordnung, nicht den Weltfrieden sondern Krieg, nicht den Fortschritt der Zivilisation sondern die Barbarei hervorbringen werden." 6

Aber was wir gegenwärtig aufgrund der Umsetzung des neoliberalen Kapitalismus in den Gesellschaften der Imperien erleben, ist nicht nur, dass die Völker in den Kernländern des Imperiums keinen Anteil an der imperialistischen Rendite mehr erhalten, sondern dass sie in ihrer Arbeit und in ihrem privaten Leben (durch die systematische Sammlung ihrer persönlichen Daten durch Facebook, Google und andere Unternehmen) immer mehr ausgebeutet werden, weil die Löhne sinken und es fast keine stabilen Beschäftigungsverhältnisse mehr gibt. Zusammengefasst: Prekarität und Arbeitslosigkeit breiten sich aus, zusammen mit der Verarmung und der Verschuldung der Familien, so dass diese Völker innerhalb des Imperiums nun beginnen, genauso schutzlos zu sein, wie es seit langer Zeit die Völker der Peripherie sind.

Tatsächlich werden die Gesellschaften der Länder, die das von den USA geführte Imperium bilden – die "angelsächsische Achse" mit Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland sowie Japan und die Mehrzahl der Länder der Europäischen Union – zerrissen durch eine bereits enorme und weiter zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen, durch Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, durch die Zerstörung des Sozialgefüges und durch wirtschaftliche Ausgrenzung; das alles manifestiert sich in einem Gefühl der Hilflosigkeit, wie es derzeit die "Gelbwesten" in Frankreich zum Ausdruck bringen. Ursache ist die politische, ökonomische und soziale Ausweglosigkeit, in die dieses System der "Herrschaft des Marktes" geführt hat, das – wie Hobsbawm hervorhebt – "keine Ergänzung zur liberalen Demokratie ist, sondern viel mehr ein Gegenprojekt zu jedweder Form der politischen Organisation (…), die Marktteilnahme ersetzt die politische Partizipation, der Konsument ersetzt den Bürger"7, und die Souveränitat des Konsumenten ersetzt die nationale und populare Souveränität.

Hobsbawm verweist auch darauf, dass die Aushöhlung der Demokratie die "wachsende intellektuelle Mittelmäßigkeit des politischen Diskurses erklärt", der sich heutzutage zu einer schieren Irrationalität gewandelt hat. Tatsächlich zeigt sich dieser "imperiale Verfall, der verspricht, nicht zu enttäuschen" dem Anhtropologen Forte zufolge in einem unglaublichen Niveau der Dummheit (und in einigen Fällen sogar ernstlicher Psychopathologien, wie manche Psychologen betonen), in der Irrationalität, der Unfähigkeit oder dem Desinteresse der herrschenden Klasse und der die Wirtschaften dieser Länder kontrollierenden Monopole bei den Versuchen, der beschleunigten sozialen Fragmentierung zu begegnen, die durch die neoliberalen Politiken und die Probleme der globalen Regierbarkeit verursacht wird.

In diesem Kontext besteht die Politik der USA und ihrer treuen Verbündeten darin, überall ungestraft Chaos zu verbreiten: Durch Angriffe, militärische Einkreisung, Verfolgung und jegliche Art von Sanktionen (im Falle von Russland, Iran, Syrien, Venezuela und anderen Ländern); mit militärischen Bedrohungen und einem Handels-und Technologie-Krieg (mit China); mit Verrenkungen, um verbündete Regierungen, die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten müssen, zu unterwerfen (wie die der Europäischen Union); und indem sie das Wiederaufleben der "Monroe Doktrin" beschwören, wie Alberto Betancourt Posada in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada8 darlegte, um zu erreichen, dass Unser Amerika tatsächlich der "Hinterhof", das exklusive Eigentum der USA wird. Und das sagen nicht wir Journalisten sondern die Tageszeitung Wall Street Journal, als sie Regierungsbeamte aus Washington wiedergibt: "Indem sie versucht, den Abgang des venezolanischen Präsidenten zu erzwingen, markiert die Trump-Administration den Beginn einer neuen Strategie, damit die USA einen größeren Einfluss auf Lateinamerika ausüben – so Funktionäre der Regierung."9

Worum es eigentlich geht, ist, der nationalen und popularen Souveränität der Länder Unseres Amerika ein Ende zu setzen, damit sie die von Washington diktierte "neue Ordnung" akzeptieren, die sich so die wertvollen Ressourcen unserer Nationen aneignen können. Die Europäische Union (EU) und das Europäische Parlament teilen diese Politik, wie sich an der Position zeigt, die sie im Falle Venezuelas einnehmen. Das verwundert nicht, hat doch dieses supranationale und zutiefst neoliberale Gefüge die Eliminierung der nationalen und der popularen Souveränität der Mitgliedsländer zum Prinzip – wie schon die Fälle Griechenland und Italien bewiesen haben.

Bemerkenswert ist der Fall Kanadas, das als Teil der "sterbenden" Organisation Amerikanischer Staaten – wie es Aharonian ausdrückt – und als Teil der Lima-Gruppe erhöhte Aufmerksamkeit genießt; denn es war die kanadische Ministerin für Globale Angelegenheiten Chrystia Freeland, die ( wie ein befreundeter Professor für Internationale Beziehungen in Montreal richtigerweise sagte), als sie mit Juan Guaidó sprach, um ihm zwei Wochen bevor er sich zum Übergangspräsidenten erklärte, zur Einigung der Oppositionskräfte in Venezuela zu gratulieren, anfing, in Venezuela dieselbe subversive Rolle zu spielen wie im Jahr 2014 die damalige US-Vize-Außenministerin, Victoria Nuland bei den Ereignissen auf dem "Maidan", um die verfassungsmäßige Regierung von Wiktor Janukowitsch in der Ukraine zu Fall zu bringen10. Wer weiß, ob das alles auf die Tatsache zurückzuführen ist , dass die Ministerin wichtige Bergbauinteressen vertritt (wie die des goldfördernden Konzerns Crystallex), die seit mehr als zwei Jahrzehnten daran arbeiten, sich der großen Goldvorkommen Venezuelas zu bemächtigen. Aber sicher ist, dass – wie es kanadische Analysten betont haben – die liberale Regierung von Justin Trudeau zu einem treuen Verbündeten Washingtons in seiner Politik gegen China (im Falle des chinesischen Unternehmens Huawei), gegen Russland (jederzeit und auf jeden Fall) und jetzt gegen Venezuela geworden ist.

Tatsächlich ist die wahnwitzige Suche nach einem Ausweg aus dem Niedergang mittels der gewaltsamen Errichtung eines reinen und harten Imperialismus sehr gut in der 2017 verbreiteten Strategie der nationalen Sicherheit und in der Anfang 2018 bekannt gegebenen Strategie der Nationalen Verteidigung beschrieben worden. In beiden wird dargelegt, dass die vorgeschlagenen Politiken "die Position des Vorteils der USA in der Welt" wiederherstellen und "die außerordentlichen Stärken unseres Landes sichern und schützen werden. (...) Wir werden die militärische Stärke der USA wiederherstellen, um sicherzustellen, dass es keine größere geben wird. (...) Wir werden dafür sorgen, dass das Machtgleichgewicht in den Schlüsselregionen der Welt: dem Indopazifik, Europa und Mittleren Osten weiterhin zugunsten der USA ausfällt."11

Und wie wir vor einem Jahr gesagt haben12: Wenn die lateinamerikanische Hemisphäre in der ESN nicht als "Schlüsselregion der Welt" angeführt wird, dann vielleicht deshalb, weil bereits seit der Präsidentschaft Barack Obamas Washington und seine lokalen Verbündeten unter verschiedenen Vorwänden dahingehend agiert haben, die Rechtsausrichtung und die Unterwerfung der Länder dieser Region aufrechtzuerhalten und zu vertiefen; sei es über "sanfte Staatsstreiche" in Honduras oder das justiziell-mediale Komplott in Brasilien, das zur Absetzung von Dilma Rousseff führte, und die Inhaftierung von Lula und den Wahlsieg von Bolsonaro ermöglichte; oder auch mit Wahlbetrug wie (erneut) in Honduras; oder durch die Beendigung der "liberalen Demokratie", wie wir es in den lateinamerikanischen Ländern sehen, die den Putsch in Venezuela befördern und der Einfachheit halber den Ausnahmezustand erklären; mit der juristischen Verfolgung der Oppositionsführer, wie im Fall von Cristina Kirchner in Argentinien; und durch Herausgabe von Präsidaldekreten in Serie, um den Widerstand der Legislativen zu vermeiden.

Klar ist, dass es mit der Gruppe von Neokonservativen, die Trump umgibt, gar nicht mehr nötig ist, nach Erklärungen oder Entschuldigungen zu suchen; denn sie selbst erklären ihr ökonomisches Interesse, die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas zu stürzen bzw. sich des Erdöls und der übrigen Bodenschätze dieses Landes zu bemächtigen. Wie der Ökonom Michael Hudson schreibt "ist das Ende der unumstrittenen ökonomischen Weltherrschaft der USA eher als erwartet gekommen, dank der selben Neokonservativen, die der Welt die Kriege im Irak und Syrien und die schmutzigen Kriege in Lateinamerika gebracht haben". Und er weist darauf hin, dass die bedrohlichen Politiken der USA dazu führen, dass Länder in Europa und in anderen Regionen anstreben, "ihre eigenen Alternativen in der Frage der Finanzinstitutionen zu schaffen"; und dass, obwohl diese Situation schon seit einiger Zeit andauert, niemand gedacht hätte, "dass Donald Trump zum Katalysator" für das werden könnte, was weder eine Partei der Linken noch ein nationalistischer ausländischer Führer hätte erreichen können: "Den Zerfall des US-amerikanischen Imperiums"; und dass die Länder sich verteidigen, indem sie versuchen, die auf die USA ausgerichtete Weltordnung zu demontieren.13

Hudson stellt heraus, dass die Neokonservativen, die Trump für die Bereiche der internationalen Beziehungen und die nationale Sicherheit ernannt hat, "etwas geschafft haben, was noch vor nicht allzu langer Zeit undenkbar erschien": Dass sich China und Russland zusammentun (der große Albtraum von Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski) und Deutschland und andere europäische Länder sich dem eurasischen Raums zuwenden (der Albtraum von Halford Mackinder im 20. Jahrhundert).

Aber genau deshalb, weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für unsere Region so gefährlich wie nie zuvor. Kein Land und kein Volk ist sicher und deshalb müssen die Völker Unseres Amerika jetzt hervortreten und die Unabhängigkeit , die nationale und populare Souveränität des bedrohten bolivarischen Venezuela verteidigen, denn so werden sie auch ihre in den antikolonialistischen und antiimperialistischen Kämpfen der Vergangenheit hart erkämpfte Unabhängigkeit verteidigen.

Alberto Rabilotta ist argentinisch-kanadischer Journalist

Quelle: alai