Lateinamerika: Wahlen gewinnen und die Polarisierung zurückerobern

Noch hegen wir Zweifel, ob die lateinamerikanischen Gesellschaften polarisiert bleiben oder ob sie die Konfrontation satt haben. Die intensiven Prozesse der Mobilisierung, die die vergangenen zwei Jahrzehnte der politischen Transformation auf dem Kontinent kennzeichneten, waren nicht vergeblich, die politischen Subjektivitäten haben sich gewandelt.

Angesichts dessen, was in Argentinien mit Scioli geschah1 und des knappen Wahlsieges von Lenín Moreno2 in Ecuador sollten wir uns dennoch fragen, ob die Diagnose, die die Rechte uns mindestens seit fünf Jahren über den Überdruss der Mehrheiten gegenüber einer "konfrontativen" und "hyper-ideologisierten" Politik der Linken an der Macht und den starken Aufstieg der "Weder-noch" oder auch "Unabhängigen" predigt, der Realität entspricht. Oder ob dies eine politische Strategie der Unterminierung der popularen Basis dieser Regierungen ist.

Der Aufstieg linker politischer, volksnaher Bewegungen an die Regierungen der wichtigsten Länder der Region war ein Produkt der Enthüllung des Klassenkonflikts im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben Lateinamerikas. Nur die politischen Ansätze, die sich dem alten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konflikt stellten, der bereits unaufhaltsam war und die Mehrheiten zum Elend verurteilt hatte, schafften es, die Mehrheiten zu erobern und die Macht über den Mechanismus zu erlangen, der immer den Konservativen gedient hatte: Wahlen.

Die gesellschaftliche und politische Polarisierung, die die Kräfte von Chávez3, Evo4, Correa5 und den Kirchners6 erreichten, entwickelte sich gerade dank ihres rebellischen Verhaltens gegenüber den von der liberalen Demokratie etablierten, aufgezwungenen Vorbildern politischer Führung.

Die Staatsgewalten sind weder neutral noch unabhängig; diejenigen die regieren, entscheiden, sie nehmen Positionen im politischen Konflikt ein; die Wissenschaft ist in der Politik ein Instrument zur Schaffung von Wahrheit und Macht; der Reichtum wird in Funktion von Interessen und Kräften der Auseinandersetzung verteilt; die Gewinnverteilung in einer Gesellschaft auszugleichen, beinhaltet, den einen Privilegien zu entziehen, um die Rechte anderer zu befriedigen; Wachstum oder Entwicklung bedeuten nicht unbedingt Wohlstand für die Mehrheiten. Dies waren einige der Thesen, die Tausende aus der liberal-konservativen Lethargie aufweckten und sie mobilisierten zu kämpfen, Protagonisten bei tiefgehenden Veränderungen in den Regeln des politischen Spiels zu sein und neue Demokratien zu schaffen.

So kam eine wilde Masse "unpolitischer" Menschen in die Politik, um alles zu verändern. In den ersten Jahren an der Macht zerbrach das Volk die eingefahrenen Gleise, die den Staat organisierten: mit verfassunggebenden Versammlungen, "Sofort"-Politiken, um die Bürokratie zu umgehen und das akkumulierte Leiden jetzt sofort zu lösen, mit zivil-militärischer Einheit, um Politiken durchzusetzen und die nationale Sicherheit abzusichern (vor allem im Fall Venezuelas) – das waren einige der Ausdrücke dieser politischen Sturmwelle der Völker in einem einzigen Schrei nach Gerechtigkeit: Anteile am Reichtum für die Mehrheiten und Würdigung der politischen Rolle der Ausgeschlossenen.

Die erste Reaktion der Rechten war die Verunglimpfung, Unterschätzung und Kriminalisierung dieses Volkes als "Horden", "unfähig", "Gangster", "gewalttätig" und "hässlich". Sie verstanden nicht, was es bedeutete, dass die Linke auf eine Mehrheit zählen konnte. In den ersten Jahren des politischen Antagonismus versuchten sie, die Straße mit Gewalt zu gewinnen und die politische Macht durch Staatsstreiche zu übernehmen; weit entfernt davon zu demobilisieren, fachten sie die Polarisierung damit weiter an: die popularen Klassen konnten das falsche und gewalttätige Gesicht der Klassen klar sehen, die sie früher mit herablassendem Mitleid und Wohlwollen behandelten, und sie heute wegen ihrer Aufsässigkeit vernichten wollen.

Reinaldo Iturriza 7 hat bei der Analyse des Falls Venezuela den Umschwung der Politik der Rechten zutreffend identifiziert: Er sagt, dass das Jahr 2007 den Beginn einer neuen Strategie der Rechten markiert. Diese implizierte, den Klassenkonflikt durch einen Diskurs des Dialoges, der Pluralität, der Aussöhnung und den Ruf nach Ausgleich zu entschärfen. Sie begannen in popularen Gebieten zu arbeiten und versuchten, die Basis der fortschrittlichen Kräfte zu demoralisieren; sie hörten sich die normale Unzufriedenheit einer unvollendeten Teilhabe an; sie schufen einen Diskurs, der die Bezüge, Praktiken und Methoden der Mobilisierung der linken Seite kopierte; sie nutzten Umfragen und hegemoniale Kommunikationsmedien, um die Idee des bemerkenswerten Aufstiegs "der Unabhängigen" zu platzieren und bezeichneten diesen als Ausdruck von Unbehagen und Müdigkeit aufgrund der "konfrontativen" Politik; und sie kanzelten die Regierungen mit Kritiken ab, die sich auf Ineffizienz und Korruption konzentrierten.

Trotz all dieses Geredes von "Versöhnung" ließ die Rechte nie von der Polarisierung als Strategie ab. Jeder Wahlkampf zeigte, dass sie, weit entfernt von jedem Ausgleich, eher darauf aus war, in den Räumen, in denen jener geschaffen wurde, alleine zu bleiben: in den (popularen) Mehrheitsklassen. Ihr Ziel: in der unzufriedenen oder vernachlässigten popularen Wählerschaft Stimmen abzuziehen mit einem polarisierenden Diskurs rund um den "Wechsel" und gegen die "autoritären" und "korrupten" Regierungen.

Angesichts der jüngsten Wahlereignisse würden wir sagen, dass diese Wende der Rechten ˗ auch wenn sie nicht ganz wirksam war, da sie in den vergangenen 15 Jahren nur einen Wahlsieg von Gewicht erreicht hat (die Präsidentschaftswahlen in Argentinien im Jahr 2015) und dies auch erst acht Jahre nach dieser taktischen Wende ˗ die Erwartungen der Bürger und vor allem die Formen des Regierens der Linken an der Macht in Spannung versetzt hat.

Das Wirksamste, das die Rechte erreichte, war, dass die Linke an ihren eigenen politischen Erfindungen zweifelte und sie zwang, sich wieder an gewisse liberale Formen des Regierens zu halten; dazu gehört:

1. Sie stellten die Regierungsführung über die Politik und warfen dem "ineffizienten Populismus" vor, schuld an den Kritiken zu sein; sie zeigten große Zurückhaltung, Zahlen vorzulegen und ihre Arbeiten zu verteidigen; sie werteten das Rechtliche auf und technifizierten die Sprache; und sie fuhren die Lautstärke herunter bezüglich des Aufbaus von Schlüsselpolitiken im Klassenkonflikt. Dies brachte als Konsequenz eine Desorientierung der Basis und eine Entfremdung vom echten Leben der Straßen, von den Sorgen und Forderungen des Volkes, mit dem sie immer verbunden waren.

2. Sie gaben der These von Schwächen der Regierungen nach, überbewerteten das politische Management, wiegelten interne Kritiken ab und reduzierten die Heterogenität, Qualität und den Protagonismus des Volkes, die das Kennzeichen ihres Aufstiegs an die Macht gewesen waren.

3. Sie schnappten den Köder des winzigen politischen Bereichs, den die Konservativen vorgaben: sie waren besessen von der "kleinen Schlacht" zwischen Gruppen und politischen Spitzen als perfekte Ablenkung, um von den realen Auseinandersetzungen wegzukommen: den Problemen der einfachen Leute.

4. Sie glaubten an die Geschichte des Aufstiegs "der Unabhängigen" und zogen sich zurück aus der Belebung des Konflikts als Motor der Mobilisierung für Wahlen. Sie dachten, dass sie durch eine Entscheidung für moderate Kandidaten, die sich von einer radikalen Führerschaft distanzieren, die Nachfolge oder Kontinuität garantieren könnten. Eine Falle, die in Anbetracht der ineffektiven politischen Wirkungen der Beziehung Kirchner-Scioli (2015) und der ersten Runde Correa-Moreno (2017) offensichtlich wurde.

Diesbezüglich bleiben neue Fragen im Licht der konservativen Falle, und vor allem angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise auf dem Kontinent: Von wo aus polarisiert die Linke heute ihre Basis? Hält sich diese Polarisierung, die die mächtigen Prozesse der politischen Mobilisierung bewirkten, die die lateinamerikanische Linke an die Macht brachte, und bedeutet sie einen strukturellen Vorteil der progressiven Regierungen? Haben sich die Konflikte geändert, auf deren Basis sich breite gesellschaftliche Schichten Lateinamerikas in der gewonnenen Dekade polarisiert haben?

Noch schafft man es nicht, all diese Unbekannten zu entschlüsseln; dennoch können wir bereits jetzt sagen:

• In Lateinamerika zählen wir auf einen neuen politischen Menschenverstand; ich wage es zu behaupten, dass unsere Völker bereit sind, weiter als bis zum bisher Erreichten zu gehen und dass unsere Anführer auf der Höhe dieser Erwartungen Stellung beziehen sollten;
• die Wirtschaftskrise und der politische Verschleiß in der Regierung haben die Ausdrucksformen des Konflikts verändert, Effizienz und Transparenz stellen Terrains des Streites dar, da sie zu Bestimmungsfaktoren der Fähigkeit der Linken wurden, die Wirtschaftsprobleme zu lösen;
• nach den bedeutsamen Politiken für soziale Gerechtigkeit und politische Inklusion weitet sich der Klassenkonflikt notwendigerweise auf neue Gebiete aus, die ihn bereichern und mit neuen sozialen Inhalten und Erwartungen verbinden; dies gibt Raum für unterbewertete oder sogar unvorhergesehene Kämpfe;
• das Setzen auf eine Polarisierung auf Basis externer Feinde, ebenso wie die Polarisierung, die vom Kampf zwischen Gruppen, Fraktionen oder Parteien ausgeht, lässt die Debatte über die realen Probleme der Bevölkerung außen vor und produziert so Entfremdung und Überdruss gegenüber dem politischen Konflikt.

Das Verhalten von Rafael Correa in den letzten sechs Wochen des Wahlkampfes vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Ecuador und der erreichte Wahlsieg haben uns in dieser Hinsicht wichtige Lektionen erteilt. Nach der ersten Runde verstand er schnell, dass er seine Beziehung zu Lenín Moreno radikal ändern muss, dass er nicht nur den Wahlkampf selbst aufnehmen, sondern vor allem ihn inhaltlich schärfen muss: zu Recht beschließt er, sich an die Rückeroberung der Polarisierung zu machen und die Politik der Konfrontation als Motor der Wahlmobilisierung neu zu beleben und agierte intensiv auf den Straßen.

Der Wahlsieg von Alianza País in Ecuador gibt der Linken auf dem Kontinent eine deutliche Botschaft: um die Kontinuität der progressiven und revolutionären Regierungen zu Gunsten der Mehrheiten zu gewährleisten, ist es notwendig, auf die Bühne der realen Auseinandersetzungen zurückzukehren: die Probleme der Menschen. Und unsere strukturelle Strategie wieder zu übernehmen: den Konflikt und die Polarisierung als Ausgangspunkt einer wirksamen Politik für die Gerechtigkeit.

Lorena Freitez aus Venezuela ist Sozialpsychologin, Autorin und Mitarbeiterin des Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica. Sie war u.a. beim Alternativsender Ávila TV sowie in den Ministerien für die Kommunen und für Urbane Landwirtschaft tätig

• 1. Daniel Scioli trat in Argentinien für die peronistische Frente para la Victoria (FpV) als Kandidat für die Nachfolge von Präsidentin Cristina Fernandez de Kircher an. Der Multimillionär und ehemalige Motorbootrennfahrer war zuletzt Gouverneur der Provinz Buenos Aires und bezeichnet sich selbst als "moderaten Peronisten der Mitte". Er stieß bei der links- und jungperonistischen Basis nicht auf Begeisterung, sie schätzten ihn als schwach und opportunistisch ein, die Mobilisierung im Wahlkampf war entsprechend. Der neoliberale Kandidat Mauricio Macri gewann im November 2015 die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Scioli. Im Wahlkampf hatte Macri, der für das konservative Bündnis "Cambiemos" (Verändern wir) antrat, viel von "Frieden und Liebe", "Dialog" und "Konsens" gesprochen und zur "Rückkehr in die argentinische Familie" aufgerufen
• 2. Lenín Moreno vom Linksbündnis Alianza País gewann die Präsidentschaftswahl in Ecuador am 2. April mit 51,16 Prozent der Stimmen, der rechtskonservative Guillermo Lasso kam auf 48,84 Prozent
• 3. Hugo Chávez war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident von Venezuela, Kandidat verschiedener Linkskoalitionen
• 4. Evo Morales, seit 2006 Präsident von Bolivien, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus
• 5. Rafael Correa, seit 2007 Präsident von Ecuador, Kandidat des Linksbündnisses Alianza País
• 6. Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kircher seine Nachfolgerin im Amt bis 2015. Beide traten für die peronistische Frente para la Victoria (FpV) an
• 7. Iturriza, Reinaldo (2016) El Chavismo Salvaje (Der wilde Chavismus) Verlag Trinchera, Caracas