Operation Massaker

Der Journalist José Vicente Rangel über den Verlust der Kontrolle der venezolanischen Regierung über die Sicherheitskräfte des Landes

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Der venezolanische Journalist José Vicente Rangel
Der venezolanische Journalist José Vicente Rangel

1. Nichts ist gefährlicher für eine Gesellschaft, als wenn sich die Dämonen, die in den Polizeibehörden existieren, inspiriert von schmutzigen Vorstellungen der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit des Staates, freisetzen. Wenn die Regierungen die Kontrolle über sie verlieren und sie anfangen, ihre eigene Politik zu machen. Dann kommt der Moment, in dem die Institutionalität gehemmt ist und die Leere von jenen gefüllt wird, die diese Apparate leiten. Es ist möglich, dass in einer Regierung, unter ihren Mitgliedern, der Wille zu unterdrücken nicht existiert. Dass die Macht der Polizei nach Gutdünken ausgeübt wird und Grundrechte verletzt werden. Ich ziehe das nicht in Zweifel. Aber wenn es keine Garantie für die Kontrolle gibt, setzt sich die Krankheit der Willkür durch, von unten, mit katastrophalen Folgen. Während der Vierten Republik 1 erlebten wir diese verheerende Erfahrung. Ich entbinde die damaligen Führer nicht von ihrer Verantwortung für die skrupellose Ausübung der Macht durch Polizei- und Militärkommandos, angeführt von finsteren Personen, trainiert um zu töten, zu foltern und verschwinden zu lassen. Nein! Ihre Verantwortlichkeit besteht in der Nachlässigkeit, die sie gefördert haben. Zuzulassen, dass das, was diese Organismen taten, gerechtfertigt wurde – ohne die geringste Überprüfung – aus Gründen der Staatssicherheit.

2. Was ich schreibe, steht im Zusammenhang mit Ereignissen, die mit beunruhigender Regelmäßigkeit im Land auftreten; sie geben Aufschluss über Mängel in der Kontrolle der Sicherheitskräfte. Es gibt wiederholt Angriffe auf Bürger. Ich bekomme ständig Berichte über die Hinrichtung von Personen, über Festnahmen unter Verletzung des Gesetzes. Über Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst.

3. Was passiert, schreitet gefährlich voran und ich fühle mich verpflichtet, es anzusprechen. Es ist etwas, das sich ausbreitet. Es zeigt eine Situation, in der die gewöhnliche und die polizeiliche Kriminalität sich die Hand reichen, Produkt eines gefährlichen Rückkoppelungsprozesses, dessen ausgeprägteste Wirkung die Diskreditierung der Institutionen ist. Ich habe darüber mit Menschen gesprochen, die die gleiche Unruhe teilen, aber ich gestehe, dass ich alarmiert bin, wie das Phänomen unterschätzt wird. Dass es beiseitegeschoben wird um andere Probleme zu lösen, die, obwohl sie wichtig sind, nicht diese tödliche Wirkung haben. Ich habe Zugang zu Informationen über die Missachtung des menschlichen Lebens, die sich in der Polizeistruktur breit macht. Zu Tatsachen, bei denen mir bewusst ist, dass eine Regierung sie ablehnt, die aus Menschen besteht und von Menschen unterstützt wird, die ihr Leben lang gegen solche Perversionen gekämpft haben. Die die Sache der Menschenrechte und die Achtung der demokratischen Werte auf ihre Fahne geschrieben haben. Aber sie geschehen und weiten sich aus.

4. Meine Sorge über diese Vorgänge verstärkt sich durch das, was in Quinta Crespo passiert ist. In der Sprache des argentinischen Schriftstellers Rodolfo Walsh – ermordet, als das Militär Argentinien regierte – hat das, was an diesem Tag in der Innenstadt von Caracas geschah, die Eigenschaften einer "Operation Massaker" (so der Titel seines Buches): die brutale Beseitigung einer Gruppe von Peronisten. Ich bin mir über die Unterschiede zwischen dem einen und dem anderen Ereignis bewusst. Aber die Art und Weise, wie Kommandos des CICPC (Kriminalpolizei) fünf chavistische Militante, Mitglieder eines Kollektivs töteten, anstatt sie festzunehmen und die Anwesenheit eines Staatsanwaltes anzufordern, durchlöcherten sie sie vor ihren Familienangehörigen mit Dutzenden von Schüssen, das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Ein Vorgehen, das einer Hinrichtung gleichkommt, mit der Ausrede, dass sie Verbrecher sind. Welche Justizbehörde hat dies bestimmt? Ich frage also, wann Odremán, Chávez und die Anderen, die in Quinta Crespo gestorben sind, aufgehört haben, Kämpfer des Volkes zu sein und zu Verbrechern wurden? Wurde nicht angeordnet, ihre Fälle im Rahmen der Achtung vor ihrem Leben und eines fairen Verfahrens zu untersuchen? Aber es gibt noch mehr: diese Art Vorgehen, außerhalb von Recht und Gesetz, wiederholt sich. Ich kenne die Fälle von zehn Bürgern, die unlängst auf die gleiche Weise getötet wurden. Was die Erinnerung an Massaker wieder aufleben lässt, die in der Zeit der Punto-Fijo-Regierungen begangen wurden.

5. Diese schwerwiegenden Ereignisse im Land, alle von gleichem Zuschnitt, zwingen die Regierung zu Ausnahmemaßnahmen, um die Metastasierung zu verhindern. Um die Straflosigkeit zu verhindern. Um die Schädigung des Ansehens der Regierung zu verhindern und das wachsende Gefühl von Chaos, das diese Ereignisse verursachen. Ich weiß, dass Präsident Maduro empört ist, als ein Mann, der immer gegen ein solch verabscheuungswürdiges repressives Vorgehen gekämpft hat. Daher ist es Zeit zu handeln. Abzuschaffen, was abgeschafft werden muss und strenge Maßnahmen anzuwenden um zu verhindern, dass der Fluch der Vierten Republik in einer so heiklen Angelegenheit sich in der Fünften Republik fortpflanzt ...

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Welche Eigenschaften hat die Beziehung zwischen Capriles Radonski und Leopoldo López zum kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe? Vielleicht formelle oder doch wichtige?...

Es ist nützlich die Dimension und den Inhalt dieser Beziehungen zu untersuchen. Denn es handelt sich um eine öffentliche und offenkundige Beziehung. Akzeptiert und gewichtet von Uribe ebenso wie von Capriles und López. Ersterer gab zweiterem seine Unterstützung, als er Präsidentschaftskandidat gegen Chávez war und später wiederholte er seine Solidarität, als Capriles gegen Maduro antrat. Bei beiden Gelegenheiten verkündete Uribe, der ein Großmaul ist, dass er Wahlkampf für den Kandidaten der MUD im Grenzgebiet macht, unter Verletzung elementarer Normen des Respekts vor dem Nachbarland …

Uribe ist nicht irgendein Politiker. Er ist eine gefährliche Person. Sein Werdegang bestätigt das. Da es ihm an Skrupeln fehlt, benutzte er seine Beziehung zu Drogenbaronen, einschließlich des blutigsten, Pablo Escobar, um aufzusteigen. Er gründete "Las Convivir", bewaffnete Gruppen, die den Bauern das Land entrissen und Terror verbreiteten, die Urform dessen, was später das paramilitärische Phänomen sein sollte ...

Wie wird die Beziehung zu jemandem mit einer solchen Personalakte konzipiert und umgesetzt? Mit jemandem, der zu allem fähig ist, wie qualifizierte Sprecher der kolumbianischen Politik bestätigen? Wie funktionieren die Beziehungen der venezolanischen politischen Führer zu ihm? ...

Alles, was heute vom Dreiergespann Uribe, Capriles, López zu sehen, ist Teil eines Planes. Die zunehmende Präsenz von Paramilitärs in Venezuela ist kein Märchen. Sie ist Teil einer dreisten politisch-militärisch-wirtschaftlichen Operation gegen die venezolanische Demokratie mit Rang eines Staatsproblemes und als solches muss es von der nationalen Regierung in die Hand genommen werden. Es geht nicht um einfache Spekulation. Es ist eine unbestreitbare Realität: die Einmischung eines Teils des kolumbianischen politischen, militärischen und ökonomischen Systems in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, mit offensichtlicher Unterstützung der USA ...

Ich belasse das Thema dabei, zur dringenden Beachtung für die Venezolaner angesichts der gegenwärtigen Umstände. Ich schlage nur vor, dass die Nationalversammlung untersucht, was vorgeht ...

  • 1. Als Vierte Republik gilt in Venezuela die Zeit von 1958 bis 1998. Die dominierenden Eliten aus Sozial- und Christdemokraten, der Gewerkschaftsführung, dem Militär und der Kirche schlossen einen formalen Pakt (Pacto de Punto Fijo), in dessen Rahmen sie sich die gegenseitige Beteiligung an der Macht unabhängig vom Wahlergebnis versicherten. Für die Kanalisierung von Forderungen jeder Art war das dichte Netz an korporativen und klientelistischen Strukturen zuständig. Protest auf der Straße wurde bis 1998 mit brutaler Repression begegnet. In Abgrenzung zu dieser Praxis der paktierten Demokratie bezeichnete die bolivarische Bewegung ihr Projekt zur Neugründung des Staates als Bewegung Fünfte Republik.
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