Patagonien. Der Bundesregierung liegt eine Voranfrage nach einer staatlichen, ungebundenen Finanzkreditgarantie (UFK-Garantie) für ein geplantes Projekt zur Förderung von Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) im Golfo San Matías in Patagonien vor. Dessen "Förderungswürdigkeit" wurde inzwischen bestätigt. Solche UFK-Garantien sichern Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab (amerika21 berichtete). Nach Einschätzung von urgewald könnte die Garantie den Liefervertrag des deutschen staatlichen Energiekonzerns Sefe mit dem argentinischen Unternehmen Southern Energy absichern, der über acht Jahre jährlich zwei Millionen Tonnen LNG ab Ende 2027 vorsieht.
Zudem ist die Deutsche Bank an einem Kredit über zwei Milliarden US-Dollar für Pipelines beteiligt, die Gas und Öl aus Vaca Muerta an den Golf bringen sollen. Auf Einladung von urgewald und der argentinischen Organisation Farn reisten im September Ana Victoria Domínguez Britos, José María Musmeci und Natalia Di Giacomo nach Deutschland. Ziel ihrer Reise war es, Politik und Banken über die Folgen des Projekts zu informieren.
Lilith Mic: Was sind Ihre wichtigsten Kritikpunkte am geplanten LNG-Projekt im Golfo San Matías?
Ana Victoria Domínguez Britos: Es sind zwei Projekte geplant. Das erste, für das bereits eine Finanzierung steht, ist "Southern Energy", eine Gaspipeline von Vaca Muerta zum Golf von San Matías. Zudem zwei Schiffe, auf denen das Gas direkt an Bord verflüssigt wird. Ursprünglich war eine Anlage an Land vorgesehen, aber aus finanziellen Gründen entschied man sich für die Schiffe. Unsere Kritik ist dieselbe wie bei dem zweiten Projekt, der Ölpipeline und jedem Ausbau von Vaca Muerta. Solche Projekte sollten weder im Golf noch irgendwo sonst in Argentinien durchgeführt werden.
José María Musmeci: Kritisch sind alle Umweltauswirkungen des täglichen Betriebs, ganz abgesehen von einer möglichen Kollision mit einem Wal oder anderen Unfällen. Das Wasser aus dem Golf wird zur Kühlung und Verflüssigung des Gases verwendet und wieder ins Meer zurückgeleitet, die ständigen Vibrationen, die Beleuchtung 24 Stunden am Tag. Das sind alles Faktoren, die das Ökosystem aus seinem bestehenden Gleichgewicht bringen würden.
Das Vorhaben ist ökologisch nicht tragbar, zumal es auf nichtexistierenden oder manipulierten Studien basiert. Um wie viel wird die Temperatur des Wassers des Golfs durch das zurückfließende Wasser steigen? Wie verändert sich der pH-Wert? Bei einer Veränderung des pH wird es zwangsläufig zu einem lokalen Artensterben kommen. "Lokal" bedeutet hier das gesamte Golfsystem, denn es ist fast wie ein endorheisches Becken. Hinzu kommt die mangelhafte Konsultation der Gemeinden. Der Bevölkerung wird der Zugang zu den tatsächlichen Informationen verwehrt.
Natalia Di Giacomo: Der grundlegendste Kritikpunkt ist, dass fossile Brennstoffe mehr zerstören, als sie schaffen. Keine Anlage und kein Verfahren, bei dem fossile Brennstoffe aus der Erde gewonnen werden, ist nachhaltig. Wir befinden uns außerdem in einem Naturschutzgebiet mit unglaublicher Artenvielfalt, das seit den 1990er Jahren geschützt ist. Man sieht den Anstieg der Wal-Populationen und wie diese Schutzpolitik im Golf gewirkt hat.
Für den Golf gab es ein Gesetz zu seinem Schutz, das seit 1995 in Kraft ist und das aufgrund einer weiteren Bedrohung durch einen Ölhafen entstand, die es damals gab. Wir haben erreicht, dass das Gesetz in der Provinzlegislative verabschiedet wurde, das die Förderung und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Golf von San Matías verbot. Dieses Gesetz wurde 2022 gekippt, weil die Unternehmen Lobbyarbeit betrieben und genug Geld auf den Tisch legten.
Sie haben das Escazú-Abkommen verletzt, ein internationales Abkommen, das besagt, dass erworbene Rechte nicht rückwirkend eingeschränkt werden dürfen. Das heißt, kein Recht kann rückwirkend aufgehoben werden, jedes erworbene Recht bleibt bestehen. Und das ist auch in unserer Nationalverfassung verankert. Das war verfassungswidrig, denn die indigenen Völker und die Bevölkerung wurden nicht befragt. Biodiversität und eine gesunde Umwelt sind nicht mit Rohstoffabbau vereinbar.
LM: Wie nehmen die Menschen, die in der Region leben, das Projekt wahr?
Sie interessieren sich für das Geschehen im Globalen Süden?
Wir versorgen Sie mit Nachrichten und Hintergründen aus Lateinamerika. Unterstützen Sie uns mit einer Spende.
NDG: 1995 hat sich die Gemeinde zusammengeschlossen, und die Politiker standen damals noch auf unserer Seite. Der Golf hat etwa 600 Kilometer Küste, es sind also viele Gemeinden betroffen. Die YPF, Argentiniens staatliche Ölgesellschaft, war damals in spanischem Besitz, daher gab es auch hier so etwas wie die Absicht, gegen ausländisches Kapital zu kämpfen. Als das Gesetz gekippt wurde, spürten wir als Erstes die negativen Auswirkungen.
Inzwischen gibt es eine vollständige Komplizenschaft der Politik mit den großen Konzernen. Man begann, Fortschritt und Arbeitsplätze zu versprechen, und weil die Wirtschaft Argentiniens am Boden liegt, fingen die Menschen an, das zu glauben. Nach drei Jahren Kampf merken sie, dass die Arbeitsplätze nie gekommen sind. Deshalb haben wir jetzt viel mehr Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Sie haben angefangen zu sagen: "Na ja, eigentlich ist das, was man uns versprochen hat, nicht wahr, also schafft das hier weg, denn wir wollen eine saubere Umwelt."
LM: Gibt es direkte Reaktionen aus der Politik auf das Projekt und auf euren Protest?
JMM: Sie bleiben stur und wollen das Projekt einfach durchziehen. Sie betreiben eine systematische Zerstörung der gesetzlichen Maßnahmen, von den restriktiven Gesetzen, den Gesetzen zum Schutz der Umwelt, den sogenannten Mindeststandards, die Ober- und Untergrenzen für die Nutzung und Eingriffe in die Natur festlegen. Sicherlich werden sie reagieren, wenn wir anfangen, sie ein bisschen mehr zu bedrängen.
LM: Was haben Sie sich von den Treffen mit dem Bundestag und den Banken erhofft, und wie sind sie verlaufen?
AVDB: Die Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken haben uns alle ziemlich direkt gesagt, dass sie das alles verstehen. Aber am Ende laufe es darauf hinaus, dass Deutschland Gas braucht, man suche nach anderen Gaslieferanten, um nicht von einem einzigen abhängig zu sein. Auch bei Sefe war die Antwort dieselbe. Es ist sehr schockierend, das direkt ins Gesicht gesagt zu bekommen. Ab 2022 müsse Deutschland seine Energiequellen diversifizieren, was eigentlich falsch ausgedrückt ist, denn das würde einen Umstieg auf erneuerbare Energien bedeuten.
NDG: Die Banken haben uns empfangen und zugehört. Viele waren überrascht, denn wenn sie ihre Analysen durchführen und ihre Beratungsunternehmen einschalten, haben sie offensichtlich nie Berater vor Ort, sondern immer externe Berater. Sie waren überrascht von den Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Man fragt sich, ob sie das nicht doch wissen und einfach nur Geld beschaffen und Gas für den Export haben wollen. Aber jetzt wissen es auch die Presse und die Bevölkerung, und sie können nicht mehr so tun, als hätten sie keine Ahnung. Das ist eine Information, mit der wir Druck ausüben können.
LM: Welche Alternativen zu diesem Projekt halten Sie für sinnvoll?
JMM: Als Alternative sehen wir die Energiewende und die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und Europa bei Windkraft und Solarenergie. Die Windenergie macht nur etwa sechs bis sieben Prozent des Energiemixes aus, obwohl es unterhalb des 40. Breitengrades nie an Wind mangelt. Es fließen keinerlei Investitionen, da weder Klimawandel noch Energiewende berücksichtigt werden. Es wäre interessant, wenn zunächst intern, später aber auch von außen Anreize dafür geschaffen würden. Sonst sind die Folgen für alle spürbar.