Guatemala-Stadt. Das 15. Zivilgericht in Guatemala hat am Freitag die Wahl von Walter Mazariegos zum Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität (USAC) annulliert. Mazariegos war am 8. April zum Rektor der USAC gewählt worden. Allerdings wurden jene Wahlkörper, in denen der oppositionelle Kandidat Rodolfo Chang Shum gewonnen hatte, ausgeschlossen (amerika21 berichtete). Chang hatte für die Liste Dignidad y Rescate (USAC-Dire, Würde und Rettung) kandidiert.
Bei der Wahl stimmen die einzelnen Fachschaften sowie die Berufskammer akademischer Berufe für sogenannte Wahlkörper, die dann in der abschließenden Abstimmung zur Wahl des Rektors zusammenkommen. Von den 22 Wahlkörpern, in denen Chang gewonnen hatte, waren aber nur fünf zur Abstimmung zugelassen worden. Jetzt muss die Wahl in einzelnen Fachschaften und Berufskammern wiederholt werden, erklärte das Gericht. Außerdem sei die Entscheidung des Obersten Universitätsrates, die Mazariegos für die Periode 2026 – 2030 als Rektor bestätigt hatte, nicht wirksam.
Chang sprach in einer Videobotschaft von einem "historischen Urteil", das die Anwälte der Wahlliste USAC-Dire "mit dem Gesetz in der Hand" erreicht hätten. "Die illegale Wahl von Walter Mazariegos wurde vom Gericht für gegenstandslos erklärt", so Chang.
Mit dieser Gerichtsentscheidung wird Mazariegos sein Amt am 1. Juli nicht antreten können, erklärte Universitätsprofessor Mario Sosa gegenüber amerika21. "Mazariegos wird aber versuchen, seinerseits juristisch gegen das Gerichtsurteil vorzugehen, die endgültige Entscheidung liegt dann beim Verfassungsgericht", sagte Sosa.
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Das Verfassungsgericht wurde im Mai neu besetzt, allerdings befürchten Beobachter, dass drei der fünf Richter weiterhin Juristen sind, die dem sogenannten Pakt der Korrupten nahestehen (amerika21 berichtete).
Die Wahl des Rektors der einzigen öffentlichen Universität Guatemalas geht weit über universitätsinterne Angelegenheiten hinaus. Die USAC stellt den Vorsitz der Kommission, die die Kandidaten für die neue Generalstaatsanwaltschaft auswählt, benennt einen der fünf Verfassungsrichter und hat Stimmrecht in verschiedenen Kommissionen über Haushaltsfragen.
Daher standen bereits die Wahlen an der USAC 2022 im Zentrum des öffentlichen Interesses, auch hier konnte sich Mazariegos nur mit Betrug durchsetzen. Viele Menschen in Guatemala sahen darin die "Generalprobe" für einen Betrug bei Präsidentschaftswahlen 2023, bei denen dann tatsächlich mehrere oppositionelle Kandidaten ausgeschlossen wurden. Die Annullierung der Wahlen, nach dem überraschenden Sieg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo, konnte nur durch breite Massenproteste verhindert werden. Auch gegen den erneuten Betrug bei der Universitätswahl gingen in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen auf die Straße, neben Studenten auch indigene Vertreter und weitere gesellschaftliche Organisationen.