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Buenos Aires. Am Mittwoch hat das argentinische Unterhaus mit 132 zu 105 Stimmen für die Änderung der bestehenden Regeln in Kältezonen gestimmt. Bisher wurden 50 Prozent der Heizkosten für rund vier Millionen Haushalte subventioniert. Das Schema deckte seit 2021 Bezirke in den Provinzen Buenos Aires, Córdoba, Santa Fe, Mendoza, San Juan, San Luis, Salta, Jujuy und La Rioja ab. Bislang haben alle Haushalte in diesen Gebieten automatisch Anspruch auf die Subventionen. Die jetzt abgestimmten Änderungen würden die Subventionen in den 2021 hinzugekommenen Regionen an Bedürftigkeit koppeln.
Die Gassubventionen für Kältezonen war 2002 für Patagonien, die Punaregion und das Departamento Malargüe in Mendoza eingerichtet worden. Nach Angaben der Energieministerin María Tettamanti verbrauchen Haushalte in diesen Regionen vier bis sieben Mal mehr Gas als im Rest des Landes. Unter der Initiative des peronistischen Abgeordneten Máximo Kirchner der Partido Justicialista wurde das Schema 2021 um die heutigen Regionen ausgeweitet, womit die Zahl der Empfänger von knapp einer Million auf mehr als vier Millionen Haushalte stieg. Dies entspricht in etwa der Hälfte aller an das Gasnetz angeschlossenen Haushalte.
Unter den jetzt abgestimmten Änderungen haben Haushalte in den 2021 hinzugekommen Regionen nicht mehr automatisch Anrecht auf die Subventionen. Stattdessen sind nur Haushalte die unter einer Einkommensgrenze liegen, sowie Haushalte mit Veteranen des Falklandkrieges und Personen mit einem Behindertenausweis antragsberechtigt. In den ursprünglichen Kältezonen sollen nun allerdings auch Haushalte ohne Anschluss an das Gasnetz Subventionen bekommen können, z.B. für Gastanks.
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Die Regierung rechnet damit, dass rund 1,7 Millionen Haushalte Zugang zu den Subventionen verlieren werden und erhofft sich Einsparungen zwischen 200.000 bis 480.000 Millionen Peso (125 bis 300 Millionen Euro).
Besonders betroffen von den Änderungen ist die Provinz Buenos Aires: Circa 80 Prozent der 1,2 Millionen Haushalte, die zurzeit die Subventionen erhalten, werden sie verlieren. In der Provinz Córdoba, wo 600.000 Haushalte betroffen sind, erklärte Gouverneur Martín Llaryora seine Ablehung der Maßnahme damit, dass sie zu einem exponentiellen Anstieg der Rechnungen der Bürger führen werde.
Die beschlossenen Änderungen kommen nur einen Monat vor dem Winteranfang und in einer Wirtschaftslage in der das Monatsgehalt von sieben von zehn Bürger:innen bereits jetzt weniger als zwei Wochen reicht. Vor diesem Hintergrund engagieren sich vielerorts die Gemeinden. So in der Kommune Villa Cerro Azul im Norden von Córdoba, welche neben eigenen Gassubventionen, auch Feuerholz und Decken an lokale Haushalte verteilt. "Es soll keinem Haushalt an Wärme mangeln", teilte die Kommune mit.