Wahlkampf in Kolumbien: Gewalt bedroht demokratischen Prozess

Bogotá. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien warnen Kontrollbehörden und Wahlbeobachter vor Drohungen bewaffneter Gruppen gegen Wählerinnen und Wähler in Hunderten Gemeinden des Landes. Bei einem am vergangenen Donnerstag vom Magazin Cambio veranstalteten Forum erläuterten Experten die Risiken für die demokratischen Grundgarantien in mehreren Regionen Kolumbiens.

In mehreren Konfliktgebieten bestehen Warnungen vor Einschüchterung, Nötigung und Einschränkungen des Wahlkampfs. In diesem Zusammenhang erklärte die nationale Leiterin für die Bearbeitung von Beschwerden der Ombudsstelle Defensoría del Pueblo, dass die Situation vor allem im Südwesten des Landes besorgniserregend sei. Dazu zählen die Departamentos Cauca, Valle del Cauca und Nariño, in denen die meisten Warnmeldungen mit unmittelbarem Handlungsbedarf registriert würden.

Iván Cepeda, Präsidentschaftskandidat des derzeit regierenden Bündnisses Pacto Histórico, gab aufgrund der schwierigen Lage am vergangenen Dienstag eine öffentliche Erklärung ab. Dabei kündigte er an, den Behörden sämtliche gesammelten Informationen über unzulässige Beeinflussung des Wahlprozesses zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen insbesondere Regionen, in denen bewaffnete Dissidentengruppen der ehemaligen FARC, die Guerillaorganisation ELN oder das Verbrecher- und Drogensyndikat Clan del Golfo aktiv sind.

Ausdrücklich verurteilte Cepeda jede Form der Einflussnahme auf die Wählerschaft, darunter "offene oder verdeckte" Drohungen, oder Einschränkungen der Wahlkampfaktivitäten anderer politischer Lager. Neben Cepeda wiesen auch weitere Präsidentschaftskandidaten übereinstimmend jeden Versuch bewaffneter Akteure zurück, den Wahlprozess durch Einschüchterung zu beeinflussen.

Bereits im Februar hatte die staatliche Institution Defensoría del Pueblo gewarnt, dass die staatliche Reaktion auf die Bedrohung des Wahlprozesses unzureichend sei. Lediglich 42 Prozent ihrer Empfehlungen seien umgesetzt worden, während die Zahl der Risikogemeinden gestiegen sei. In einem Monitoring-Bericht zur Frühwarnung vor Wahlrisiken erklärte die Institution bereits 2025 unmissverständlich: "Die Gefahr besteht nicht in einer Absage der Wahlen, sondern in der Verfestigung einer rein formalen Demokratie in einzelnen Regionen, die das erzwungene Schweigen der Bevölkerung unter der Herrschaft bewaffneter Gruppen ausblendet."

Nach Angaben der Ombudsstelle weisen 670 der insgesamt 1.103 kolumbianischen Gemeinden, fast 61 Prozent des Landes, ein gewisses Risiko auf. In 69 Fällen sprach die Behörde eine Warnung mit sofortigem Handlungsbedarf aus. Zugleich stieg die Zahl der als extrem gefährdet eingestuften Gemeinden im Vergleich zur letzten Wahl um 65,31 Prozent von 49 auf 81.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsmission MOE identifizierte ihrerseits 170 Gemeinden mit einem besonderen Risiko für Wahlunregelmäßigkeiten aufgrund der Gewalt. Nach ihren Schätzungen könnten davon 4,5 Millionen Wahlberechtigte betroffen sein, was rund elf Prozent des nationalen Wählerregisters entspricht.

Auch der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 warnt vor fortbestehenden Bedrohungen für die politische Teilhabe in verschiedenen Landesteilen. Regionen wie Catatumbo, Cauca und Guaviare verzeichnen weiterhin Vertreibungen, Ausgangsbeschränkungen und bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen illegalen Gruppen.

Laut den aktuellen Wahlumfragen liegt Cepeda mit 37,2 Prozent vorne, gefolgt vom rechtsgerichteten Kandidaten Abelardo de la Espriella mit 20,4 Prozent sowie Paloma Valencia vom Centro Democrático, der Partei des rechtskonservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, mit 15,6 Prozent.

Alles deutet damit auf eine Stichwahl am 21. Juni hin. Cepeda verknüpfte die Debatte zudem öffentlich mit künftigen Friedensverhandlungen: Solange soziale Führungspersönlichkeiten ermordet und Bürgerinnen und Bürger sowie staatliche Institutionen unter gewaltsamen Druck gesetzt würden, könne es keinen Dialog geben.