Argentinien / Soziales

Polizei in Argentinien protestiert für mehr Gehalt

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Selbst der Präsidentenpalast bezeichnet die Gehaltssituation der Polizeibeamten in Argentinien als "heikel" (Symbolbild)
Selbst der Präsidentenpalast bezeichnet die Gehaltssituation der Polizeibeamten in Argentinien als "heikel" (Symbolbild)

Rosario. Rund 100 Polizisten und ihre Angehörigen haben von Montag bis Mittwoch im argentinischen Rosario demonstriert. Ihre Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen legen strukturelle Probleme und Konflikte innerhalb der Polizei offen. Neben mehr Gehalt verlangen die Beamten unter anderem eine bessere psychologische Betreuung.

Auslöser der Proteste war der Suizidversuch und spätere Tod des Polizisten Oscar Valdez. Die Lage eskalierte, als angeordnet wurde, den Protest gewaltsam aufzulösen. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Beamten und ihren eigenen Kollegen, Pfefferspray wurde eingesetzt.

Nach Darstellung der konservativen Abgeordneten Patricia Vázquez handelte es sich um ein Problem "rein provinzieller Natur", das der Gouverneur "dringend" lösen müsse. Trotzdem entsandte die nationale Regierung Einheiten der Bundespolizei, um während der Proteste Teile von Rosario zu sichern. Nach Angaben von TN beteiligten sich Beamte der Bundespolizei, der Küstenwache und der Gendarmerie, die insgesamt 16 als kriminalitätsbelastet geltende Zonen übernahmen, doppelt so viele wie gewöhnlich.

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Im Präsidentenpalast Casa Rosada wurde eingeräumt, dass die Gehaltssituation in den Sicherheitskräften "heikel" sei und eine mögliche Anpassung geprüft werde. Deren Umsetzung hänge jedoch von der Haushaltsfreigabe des Wirtschaftsministeriums ab. Zudem äußerten Vertreter der Regierung Sorge vor einem möglichen "Ansteckungseffekt" in anderen Provinzen angesichts früherer Polizeierhebungen und ähnlicher Konflikte sowie der angespannten sozialen Lage im Land.

Beendet wurden die Proteste am Mittwoch, nachdem Gouverneur Maximiliano Pullaro eine Gehaltserhöhung für die Polizeibeamten ankündigt hatte. Ihr Grundgehalt soll von umgerechnet knapp 600 Euro auf ca. 817 Euro steigen. An den Verhandlungen nahmen Provinzminister sowie Vertreter der selbstorganisierten Beamten teil; ein zentraler Punkt war die Lage von rund 20 Polizisten, die zu Beginn der Demonstrationen vom Dienst suspendiert worden waren. Deren Wiedereinstellung wurde von den Protestierenden als Schlüsselbedingung genannt.

Nach der Unterzeichnung des Gehaltsdekrets nahmen die Polizisten ihren Dienst wieder auf. Der Einsatz der Bundeskräfte wurde schrittweise zurückgefahren, die Sicherheitslage in der Stadt normalisierte sich. Beobachtern zufolge entspannte sich die Lage merklich, sie wiesen jedoch auch darauf hin, dass einige strukturelle Forderungen weiterhin offen bleiben.