Mexiko-Stadt. Die nationale Abgeordnetenkammer in Mexiko hat beschlossen, die Produktion, den Import, die Verteilung und den Verkauf von Vaporizern und E-Zigaretten sowie ähnlichen Geräten im gesamten Land zu verbieten. Dadurch soll die öffentliche Gesundheit vor den als riskant eingestuften Produkten geschützt werden. Die Gesetzesänderung wird mit Strafen von einem bis acht Jahren Haft und hohen Geldbußen für kommerzielle Akteure verbunden, während der Konsum und Besitz für private Nutzer ausdrücklich von Strafen ausgenommen werden sollen.
Die Abgeordneten stimmten dem Reformpaket zum Ley General de Salud (Allgemeinen Gesundheitsgesetz) mit 324 Stimmen bei 129 Gegenstimmen am 9. Dezember zu. Führend war der Block um die Regierungspartei Morena, die Opposition aus PAN, PRI und Movimiento Ciudadano widersetzte sich und warnte vor möglichen negativen Folgen. Die Initiative geht auf einen Vorschlag von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zurück. Sheinbaum begründete den Schritt damit, vor allem Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Risiken durch Vapeprodukte zu schützen, die trotz bestehender Regelungen weit verbreitet seien.
Der verabschiedete Gesetzestext definiert die untersagten Produkte als Geräte, die dazu bestimmt sind, Substanzen durch Erhitzen, Verdampfen oder Aerosolisation zur Inhalation bereitzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten. Die Regelung umfasst neben Produktion und Vertrieb auch Import, Export, Werbung und jede Form der kommerziellen Verbreitung dieser Geräte.
Ein zentraler Punkt der Debatte war die Frage, ob Konsumenten selbst strafrechtlich verfolgt werden sollten. In der abschließenden Fassung des Gesetzes wurde dieser Aspekt geklärt: der Besitz und private Konsum sind nicht strafbar, die Strafbestimmungen werden streng auf den kommerziellen Bereich begrenzt.
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Oppositionelle Abgeordnete kritisierten die Reform als zu restriktiv und potenziell kontraproduktiv. Sie äußerten Befürchtungen, dass sich der illegale Markt verstärken oder es zu Missbrauch durch Polizeibehörden kommen könne, wenn unklare Formulierungen in der Gesetzgebung verbleiben. Vertreter der Regierungsseite wiesen diese Kritik zurück. Sie argumentierten, dass die Maßnahme notwendig sei, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und Lücken zu schließen, die den unregulierten Verkauf und die Werbung von Vapeprodukten begünstigten.
Der Beschluss der Abgeordnetenkammer stellt einen Schritt im legislativen Prozess dar. Der Entwurf wurde zur weiteren Prüfung und Bestätigung an den Senat der Republik weitergeleitet, der abschließend über die Reform entscheiden wird.
Hintergrundinformationen aus Berichten zur Debatte weisen darauf hin, dass frühere Analysen und offizielle Bewertungen der Gesundheitsbehörde Cofepris vor gesundheitlichen Risiken der Vapeprodukte gewarnt hatten, darunter Schäden am Atmungs-, Herz- und Nervensystem aufgrund toxischer Bestandteile.