New York. Im UN-Sicherheitsrat ist es am Montag zu einem verbalen Schlagabtausch und gegenseitigen Vorwürfen um die Kontrolle des Panamakanals gekommen. Bei einer Sitzung über maritime Sicherheit betonte Panamas Präsident José Raúl Mulino die Neutralität des Panamakanals, der seit 1999 vollständig unter Kontrolle Panamas steht. Panama hat in diesem Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates.
Fu Cong, Botschafter der Volksrepublik China bei den Vereinten Nationen, sagte vor dem Gremium: "Panama hat den Kanal konsequent und effektiv verwaltet und damit bedeutende Beiträge zum Seeverkehr und zum Welthandel geleistet."
Dorothy Shea, amtierende Repräsentantin der USA bei den Vereinten Nationen, griff in ihrem darauffolgenden Redebeitrag China an. Die USA seien besorgt über Chinas "unverhältnismäßigen Einfluss auf das Gebiet des Panamakanals, insbesondere auf kritische Infrastruktur und Hafenbetriebe. Chinas Einfluss im Kanalgebiet stellt nicht nur ein Sicherheitsrisiko für Panama und die Vereinigten Staaten dar, sondern ist vielmehr eine potenzielle Bedrohung für den globalen Handel und die Sicherheit", sagte Shea. Mit Blick auf die Situation im Südchinesischen Meer fügte sie hinzu: "Chinas weitreichende und rechtswidrige maritime Ansprüche und aggressives Vorgehen zeigen, dass China die maritime Sicherheit und den Handel bedroht."
Fu antwortete in einer weiteren Wortmeldung: "Die von den USA erfundenen Lügen und grundlosen Angriffe gegen China sind nichts weiter als ein Vorwand, um die Kontrolle über den Kanal zu erlangen." Bezogen auf das Südchinesische Meer sagte Fu: "Die Stationierung von Angriffswaffen ist der größte Störfaktor für Frieden und Stabilität. China lehnt wirtschaftlichen Zwang und Schikanen entschieden ab und fordert die USA auf, keine Gerüchte mehr zu fabrizieren, keine Lügen zu verbreiten und keinen Ärger zu schüren."
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US-Präsident Donald Trump hatte noch vor seinem offiziellen Amtsantritt im Dezember 2024 angekündigt, die Kontrolle über den Kanal zurückholen zu wollen und dabei auch eine militärische Option nicht ausgeschlossen (amerika21 berichtete). Er begründete dies insbesondere mit einer vermeintlichen Kontrolle Chinas über den Panamakanal.
Mulino lehnte offiziell die Übernahme des Kanals durch die USA ab. Nach Besuchen von Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama vereinbarte Mulino jedoch eine verstärkte Sicherheitskoordination. Nach Presseberichten ermöglicht dieses Abkommen unter anderem US-Truppen den Zugang zu strategischen Luft- und Marinestützpunkten.
Vertreter sozialer Bewegungen warfen Mulino daraufhin vor, das Volk belogen zu haben und die Souveränität Panamas zu verletzen. Das Abkommen ist einer der Gründe für die massiven Proteste, die seit Monaten das Land in Atem halten und zu Verletzten, Toten und zahlreichen Festnahmen führten (amerika21 berichtete).