Washington/Havanna. Das US-Außenministerium hat Kuba am Dienstag erneut auf eine Liste von Ländern gesetzt, die "nicht vollständig mit den US-Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus kooperieren".
Als Begründung nannte das State Department, dass sich mindestens elf von den USA gesuchte Personen in Kuba aufhalten würden, deren Auslieferung Havanna verweigere.
Unter den Personen sind der seit 1988 dort lebende puertoricanische Unabhängigkeitsaktivist William Morales und Assata Shakur, ehemalige Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army, der Havanna Anfang der 1980er Jahre politisches Asyl gewährt hatte.
Mit der Entscheidung macht die Regierung von Donald Trump eine Anordnung von Vorgänger Joe Biden aus dem Mai vergangenen Jahres rückgängig, Kuba von der Liste der "Not Fully Cooperating Countries" (NFCC) zu streichen.
Bereits an seinem ersten Amtstag hatte Trump Bidens Streichung Kubas von der Liste der "Staatssponsoren des Terrorismus" revidiert und neue Sanktionen verhängt.
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Derzeit umfasst die NFCC-Liste neben Kuba auch Venezuela, Nordkorea, Syrien und den Iran. Die Einstufung hat laut Außenamtssprecherin Tammy Bruce "ein Verbot des Verkaufs oder der Lizenzierung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen für den Export nach Kuba zur Folge".
In der Praxis handelt es sich bei der erneuten Aufführung in der NFCC-Liste vor allem um einen symbolischen Schritt, da durch die "Staatssponsor des Terrorismus"-Liste bereits entsprechende Regelungen greifen. Er kommt wenige Tage, nachdem Russland Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar in Kuba angekündigt hatte.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahme als "unlautere politische Entscheidung" und warf der US-Regierung "Doppelmoral" vor. Die Begründung von US-Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Exilanten und radikaler Gegner der Regierung in Havanna, "basiere auf Lügen". Sie leugne Kubas Engagement in multilateralen Initiativen gegen den Terrorismus. Zudem verwies Rodríguez darauf, dass erst 2024 durch die Biden-Administration festgestellt worden sei, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehrten.
In einer Stellungnahme des kubanischen Außenministeriums unter dem Titel “Eine wiederholte Lüge wird nicht zur Wahrheit: Kuba unterstützt den Terrorismus nicht” heißt es, die US-Regierung diskreditiere sich einmal mehr selbst, indem sie Kuba zu Unrecht auf diese Liste setze. Das State Department "macht den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erneut zu einer einseitigen politischen Übung gegen Länder, die sich seinen hegemonialen Interessen nicht beugen."