Guatemala-Stadt. Die am 13. August beschlossene Haushaltserhöhung hat zu einer juristischen und politischen Auseinandersetzung in Guatemala geführt. Die damals beschlossene Aufstockung um 14,45 Milliarden Quetzales (etwa 1,69 Milliarden Euro) sollte unter anderem für Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Ernährungssicherheit verwendet werden.
Am vergangenen Montag hat das Verfassungsgericht einem Einspruch dagegen stattgegeben. Dieser war von Abgeordneten der Partei des Expräsidenten Alejandro Giammattei Vamos, der Partei Valor und der beiden ultrarechten Organisationen Stiftung gegen den Terrorismus und Guatemala Inmortal (Guatemala unsterblich) eingebracht worden.
Am Dienstag beschloss der Kongress per Eilantrag eine erneute Erhöhung des Haushaltes. Diese fiel mit 14.15 Milliarden Quetzales (1,64 Milliarden Euro) rund 300 Millionen Quetzales niedriger aus als die ursprüngliche.
Zentrale Posten der Budgeterhöhung wie 600 Millionen Quetzales für das Gesundheitsministerium, 500 Millionen Quetzales für einen Kreditfonds zum Wohnungsbau und weitere 500 Millionen für den Kauf von Düngemittel, Saatgut und Werkzeugen bleiben aber unverändert.
Mit 114 Ja-Stimmen fiel die Zustimmung sogar noch deutlicher aus als am 13. August, als 111 Abgeordneten dafür votierten. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein, die übrigen Abgeordneten des 160-köpfigen Parlaments waren nicht anwesend.
Das bedeutet, das nicht einmal die beiden Parteien, die am deutlichsten gegen Präsident Bernardo Arévalo opponieren und den Antrag beim Verfassungsgericht unterstützten ‒ Vamos und Valor ‒ geschlossen mit Nein stimmten. Vamos verfügt als größte Fraktion über 39 Abgeordnete, Valor über zehn.
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Für Héctor Aldana, Abgeordneter von Vamos, war die Haushaltserhöhung "verfassungswidrig" und die erneute Erhöhung sei "Rechtsbeugung". "Wir können hier unterschiedliche Meinungen haben, aber ich möchte keinen von Ihnen in einem Strafverfahren oder in Haft sehen", sagte er.
Allan Rodríguez, Fraktionschef von Vamos, sagte: "Das Verfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die Angelegenheit ist ausgesetzt und hätte nicht verhandelt werden dürfen. Jetzt wird Juan Pedro genannt, aber das ist immer noch Betrug am Gesetz".
Die Ja-Stimmen kamen wie schon am 13. August neben den Abgeordneten der Semilla-Fraktion, die wegen der Suspendierung der Partei formell als "Unabhängige" geführt werden, aus den Reihen der UNE (Einheit der Nationalen Hoffnung) der unterlegenden Kandidatin Sandra Torres in der Stichwahl um das Präsidentenamt und kleineren Parteien. Offenbar gelingt es Semilla und Arévalo, die selbst nur über 23 Abgeordnete verfügen, sich zumindest für einzelne Reformvorhaben die nötige Zustimmung zu sichern.
Dies bestätigte auch der Semilla Abgeordnete Duvalier Castañón gegenüber amerika 21. Im Kongress gebe es Allianzen um die "dringendsten Probleme" zu lösen, dadurch werde auch die "Demokratie gestärkt". Allerdings sei die Entwicklung "dynamisch", es seien keine "festen Allianzen".
Die internationale Rating-Agentur Moody's bezeichnete die Erweiterung des Haushalts als einen Sieg der Regierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Defizite des Landes. Die Erhöhung, die knapp 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrage, könne "bestehende Defizite im Bereich der Infrastruktur und der sozialen Entwicklung beheben und das Wirtschaftswachstum leicht ankurbeln".