Quito/Sigchos. Das Gemeindegericht in Sigchos hat die Schutzklage indigener Gemeinden gegen das Bergbauprojekt in Las Pampas und Palo Quemado in der Provinz Cotopaxi abgelehnt. Am Freitag hatte Richter Danilo Paredes Semanate erklärt, dass er keine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte sieht.
Richter Paredes versicherte, dass das Beteiligungsverfahren der Umweltkonsultation wieder aufgenommen wird und dass alle Standards für die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Palo Quemado vor der Erteilung der Umweltgenehmigung erfüllt wurden. Jeder Bürger könne Vorschläge und Anmerkungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nutzungs- und Erschließungsphase zu machen.
Allerdings erkennt der Richter keine Schädigung der Natur durch den groß angelegten Bergbau an, weil keine wirkliche Beeinträchtigung nachgewiesen wurde. Das in Ecuador eingeführte Rechtssubjekt der Natur kommt in dem Urteil von Richter Paredes nicht vor.
Der Bürgermeister von Sigchos, Óscar Monge, hatte Klage eingereicht, nachdem das Umweltministerium sich geweigert hatte, die Umweltprüfungen für das Bergbauprojekt der kanadischen Firma Atico Mining fortzusetzen. Außerdem sahen die vom Bergbauprojekt betroffenen Gemeinden ihr Recht auf vorherige und informierte Konsultation, das Recht auf Umweltkonsultation und die Rechte der Natur verletzt.
Am Freitagmorgen meldete die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie), dass die Türen des Gerichts verschlossen seien, obwohl ausdrücklich um eine Präsenzanhörung gebeten worden war. Die Versammelten reagierten deshalb mit einem Sitzstreik vor dem Gerichtsgebäude. Sie forderten erneut Gerechtigkeit und Transparenz im Verfahren um das Projekt La Plata. Zudem berichtete die Nationale Anti-Bergbaufront FNA über X von starker Polizeipräsenz in Sigchos am Morgen der Verhandlungen.
Menschenrechtsorganisationen und Indigenenverbände werfen der kanadischen Regierung und der Botschaft in Quito vor, nicht genug gegen Menschenrechtsverstöße und für die Einhaltung der Umweltauflagen zu unternehmen, obwohl dies zu ihren Pflichten gehöre.
Die Vereinten Nationen hatten die ecuadorianische Behörde kürzlich dazu aufgerufen, Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards zu gewährleisten. Die UN-Experten beklagten, dass mehrere indigene Völker sowie die Bewohner der Gemeinden Las Pampas und Palo Quemado in der Provinz Cotopaxi und des Kantons Las Naves in der Provinz Bolivar, die von Bergbauprojekten kanadischer Unternehmen betroffen sind, von den Umweltkonsultationsverfahren ausgeschlossen wurden.
Der Widerstand gegen das Bergbauvorhaben La Plata zum Abbau von Gold und Kupfer in der Provinz Cotopaxi läuft bereits seit 15 Jahren. Die aktuellen Protestaktionen begannen am 11. März und führten schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mindestens 36 Demonstranten wurden verletzt, einer davon schwer. Außerdem wurden etwa 40 Sicherheitskräfte verletzt.
Im weiteren Verlauf nach den Protesten wurden 72 Demonstrierende angeklagt und des Terrorismus beschuldigt. Conaie prangert das Vorgehen der ecuadorianischen Regierung und des transnationalen Bergbauunternehmens an, da Menschen, die Widerstand gegen das Bergbauprojekt leisten, schikaniert und verfolgt würden.
Laut Atico Mining rechnet das Unternehmen mit einem Bruttoertrag von 212 Millionen Dollar in La Plata. Acht Jahre lang sollen hier aus jährlich 310.250 Tonnen Abbaumaterial Gold, Silber, Zink und Kupfer gewonnen werden.
Die Anwälte der Kläger:innen legte gegen das Urteil des Gerichts Berufung ein.