Buenos Aires. Argentiniens Regierung will US-Militärs mit dem Ausbau und der zukünftigen Verwaltung der größten Wasserstraße des Landes beauftragen.
Die Wasserstraße Paraguay/Paraná ist für Brasilien, Bolivien, Paraguay, Uruguay und Argentinien die Verbindung zum Atlantischen Ozean, über die ein Großteil der Exporte dieser Länder nach Übersee abgewickelt wird.
Um den Anforderungen eines modernen und effizienten Transportwesens gerecht zu werden, muss der über 3.000 Kilometer lange Fluss immer wieder ausgebaggert und befestigt werden. Die Häfen müssen ebenfalls auf dem modernsten Stand gehalten werden, um sie dem wachsenden Verkehrsvolumen und der Containerverladung anzupassen.
Nun hat Argentiniens Präsident Javier Milei veranlasst, dass Militärs des US-Ingenieurkorps diese Aufgaben wahrnehmen.
Die US-Botschaft spricht davon, es gehe um die "Widerstandsfähigkeit maritimer Infrastrukturen", argentinische Oppositionsvertreter dagegen vom "Ausverkauf nationaler Interessen und der Souveränität".
Vor 25 Jahren vereinbarten die fünf Anliegerstaaten, sich beim Erhalt und Ausbau der Wasserstraße abzusprechen. In der Praxis kümmerten sich jedoch alle Staaten mehr oder weniger unabhängig voneinander um die anstehenden Arbeiten auf ihrem Gebiet. In Argentinien übernahm die Allgemeine Hafenbehörde diese Aufgabe. Bis 2021 wurden die 1.953 Kilometer des argentinischen Teils der Wasserstraße von einem Konsortium aus der belgischen Firma Jan de Nul und der argentinischen Holding Emepa SA in Konzession instandgehalten.
Danach wurde unter der Regierung von Alberto Fernández eine neue Ausschreibung ins Auge gefasst, jedoch nicht durchgeführt. Zwei belgische Firmen, darunter Jan de Nul, zwei Holländische, und die Shanghai Dredging Company aus der Volksrepublik China zeigten Interesse an dem Projekt.
Über die Wasserstraße, in Argentinien mit dem Namen Paraná, werden 75 Prozent der Agrarprodukte des Landes, vor allem Getreide, Soja, und Pflanzenöl ausgeführt.
China ist nach Brasilien der größte Handelspartner Argentiniens. In Lateinamerika ist die Shanghai Dredging Company bereits seit 1980 in Kolumbien, Brasilien und Surinam tätig. Im eigenen Land verantwortet die Firma die Instandhaltung der 2.800 schiffbaren Kilometer des Jangtse.
Die USA haben indes die Muttergesellschaft der Shanghai Dredging, die China Communications Construction Company (CCCC) auf ihre Boykottliste gesetzt. Zur Begründung wurden Aktivitäten der CCCC im Südchinesischen Meer genannt, wo es ungeklärte Gebietsfragen zwischen China und seinen Nachbarländern gibt. Mit dieser Entscheidung wurde es der Firma des chinesischen Konsortiums erschwert, sich um den Betrieb des Paraná zu bewerben.
Die US-Militärs des Ingenieurscorps konnten bereits 2023 mit Paraguay die Instandhaltung der Wasserstraße vereinbaren. Paraguay argumentierte, dass die US-Truppe auch für die Instandhaltung des Mississippi zuständig sei.
Vom oppositionellen Abgeordneten Eduardo Toniolli aus der Provinz Santa Fe, durch die der Paraná fließt, kommt Kritik an dem Vorhaben. Argentinien hatte im vergangenen Jahr Bedenken am Einsatz von US-Militärs in Paraguay angemeldet, weil nach dem "Abkommen von Santa Cruz de la Sierra" nur Militärs der Unterzeichnerstaaten am Betrieb der Wasserstraße beteiligt werden können. Außerdem sei vom Kongress versäumt worden, den Besuch und Aufenthalt von ausländischen Militärs zu beantragen, so wie es im Gesetz Nr. 25880 vorgesehen ist.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Vereinbarung bisher nicht im Wortlaut vorliegt.
Der Ex-Abgeordnete Guillermo Carmona geht in seiner Kritik noch weiter. "Es handelt sich um ein Abkommen mit einem Land, das offenbar seinen hemisphärischen Einfluss auf Lateinamerika ausbauen will und eine ausländische Streitmacht einbezieht. Es greift aus geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht eindeutig die nationale Souveränität auf strategische Weise an".