Palenque. Bei einem Treffen im südlichen mexikanischen Bundesstaat Chiapas haben die Regierungen von Mexiko, Belize, Kolumbien, Costa Rica, El Salvador, Haiti, Honduras, Kuba, Panama und Venezuela eine Resolution für eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik verabschiedet.
Die Zahl der Geflüchteten aus ganz Lateinamerika, die in ihrer Mehrzahl in die USA wollen, ist 2023 erneut gestiegen. Laut mexikanischer Regierung erreichten dieses Jahr bereits 1,7 Millionen Migrant:innen die Nordgrenze des Landes.
Der Gipfel fand auf Einladung von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) in Palenque statt. Anwesend waren die Staatsoberhäupter von Honduras, Xiomara Castro, Kuba, Miguel Díaz-Canel, Kolumbien, Gustavo Petro, Venezuela, Nicolás Maduro, der Interimspräsident von Haiti, Ariel Henry, sowie hochrangige Delegationen aus den teilnehmenden Ländern.
In der Resolution betonten sie, dass die Hauptgründe für die Migration in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realität der Herkunftsländer zu suchen seien. Auch die negativen Auswirkungen des Klimawandels trügen dazu bei. Die Bewältigung der Migrationsproblematik erfordere gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit und könne nur "im Rahmen eines Menschenrechtskonzepts" erfolgen, heißt es darin. Migrationsströme müssten von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zusammen gesteuert werden.
Um die strukturellen Ursachen der Migration anzugehen, wollen die Länder unter anderem den landwirtschaftlichen Sektor stärken, die Umwelt schützen, eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und eine eigenständige Gesundheitsversorgung sicherstellen, den Handel untereinander stärken sowie die organisierte Kriminalität, Korruption und Menschenhandel bekämpfen.
Mexiko bot den Nachbarländern unter anderem an, in den Bereichen Öl, erneuerbare Energien, Gas und Strom zusammenzuarbeiten. Zudem sollen Zölle gesenkt werden.
Die Anwesenden richteten aber auch Forderungen an die Zielländer, in erster Linie die USA. So sollen "einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder in der Region" aufgehoben werden, "da sie gegen das Völkerrecht verstoßen und schwerwiegende Auswirkungen über die Zielländer hinaus haben." Ein Fluchtgrund seien auch die Folgen von Sanktionen, wie sie etwa Kuba und Venezuela betreffen.
Venezuelas Präsident betonte später, es gebe mehr als 930 einseitige Maßnahmen der USA gegen sein Land. Mehr als sieben Millionen Venezolaner:innen, rund ein Fünftel der Bevölkerung, haben nach Angaben der Vereinten Nationen das Land in den letzten Jahren verlassen.
Sowohl Herkunfts- als auch Transit-und Zielländer müssten das Menschenrecht auf Migration respektieren, hieß es in der Resolution. Das Leben und die Würde der Migrant:innen sei zu schützen. Reguläre, geordnete und sichere Migrationskanäle seien zu erweitern, mit einem Schwerpunkt auf der Mobilität von Arbeitskräften. Eine "inkonsistente und selektive" Migrationspolitik, wie die Visavergabe an einige ausgewählte Staaten, sei zu unterlassen.
Koordinierte Anstrengungenen zur Überarbeitung der internationalen Finanzarchitektur für Staatsschulden müssten unternommen werden, damit insbesondere Länder mit mittlerem Einkommen ein höheres Entwicklungsniveau erreichen könnten.
Die hohe Zahl der Geflüchteten setzt sowohl Amlo als auch US-Präsident Joe Biden unter Druck. In beiden Ländern finden 2024 Wahlen statt, und die Migrationspolitik ist hier wie dort Thema. Auch um die Zahl der Geflüchteten zu senken, hat die US-Regierung sich zuletzt auf Gespräche mit Venezuela eingelassen und einige Sanktionen gelockert. Eine Woche vor dem Treffen von Palenque fand erstmals seit langer Zeit wieder ein Abschiebeflug von den USA nach Venezuela statt.
Am 3. November will Biden die südamerikanischen Länder zu einem Gipfel ins Weiße Haus einladen. Die Themen sollen die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der irregulären Migration sein.
Mexiko und Kolumbien haben ihrerseits ein Treffen über Migration und Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik vorgeschlagen, das im ersten Quartal 2024 stattfinden soll.