Lima. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen bei den Massenprotesten im Dezember 2022 hat Präsidentin Dina Boluarte ihre Aussage verweigert. Der Staatschefin wird vorgeworfen, für den Tod von 49 Personen verantwortlich zu sein, die bei Demonstrationen nach der Absetzung des Linkspräsidenten Pedro Castillo von Sicherheitskräften getötet worden waren. Die Befragung dauerte keine zehn Minuten.
Staatsanwalt Carlos Huamán leitete die Sitzung im Beisein von Generalstaatsanwältin Patricia Benavides. Letztere gilt selbst als politische Verbündete der Boluarte-Regierung (amerika21 berichtete). Boluarte wies alle Anschuldigungen zurück und beantwortete keine der ihr gestelten Fragen. Sie berief sich dabei auf frühere Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft in den Vorermittlungen (amerika21 berichtete).
Die Nebenkläger, die Angehörigen der Getöteten, durften ebenfalls Fragen stellen - insgesamt 47. Auch hier verweigerte Boluarte ihre Aussage. Zuvor hatte der Anwalt der Präsidentin, Joseph Campos, den Ausschluss der Nebenkläger von der Befragung gefordert.
Juan José Quispe, einer der Anwälte der Nebenanklage, kritisiert das Verhalten der Präsidentin: "Die Haltung von Frau Boluarte war für die Untersuchung hinderlich. Sie verachtet das Leben derjenigen, die bei den Protesten ums Leben gekommen sind". Vor allem missachte sie das Recht der Opfer auf die Wahrheit, fügte Quispe hinzu.
Der Anwalt der Präsidentin hingegen wies die Existenz von "Opfern" zurück: Es gäbe weder Opfer, noch Täter. Die Anklage sei vielmehr vollkommen haltlos. Ob es in Einzelfällen vor Ort zu Rechtsverstößen gekommen sei, müsse lokal ermittelt und verfolgt werden.
Die Staatsanwaltschaft konnte bislang nach eigenen Angaben umfangreiche Berichte über die Vorfälle, Listen des Dienstpersonals, Aufzeichnungen über den Verbrauch von Metallgeschossen und andere Beweisen zu einem systematischen Vorgehen sammeln. Experten und Zeugen rekonstruierten die Ereignisse.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hatte bereits im Mai das Vorgehen des peruanischen Staates als "unverhältnismäßig, wahllos und von tödlicher Gewaltanwendung geprägt" bezeichnet. In einem eigenen Untersuchungsbericht konnte sie den Vorwurf staatlich verübter Menschenrechtsverstöße bestätigen (amerika21 berichtete).