Brasília. Mindestens 80 Angehörige des brasilianischen Militärs sind am Dienstag bezüglich der Gewaltaktionen vom 8. Januar befragt worden, als die Regierungsgebäude in Brasília von Anhänger:innen des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro angegriffen wurden.
Unter den Militärs, die aussagen müssen, sind die Generäle Gustavo Henrique Dutra de Menezes, der am 8. Januar das Militärkommando am Regierungssitz leitete, sowie Carlos José Russo Assumpção Penteado und Carlos Feitosa Rodrigues, die dem präsidialen Nachrichtendienst (GSI) angehörten. Auch Oberst Jorge Fernandes da Hora, der das Bataillon der Präsidentengarde befehligte, wurde befragt.
Der ehemalige Befehlshaber der Militärpolizei von Brasília, Jorge Eduardo Naime, hatte zuvor erklärt, dass mehrere Versuche, das Putschist:innenlager aufzulösen, von den Militärs verhindert wurden. Auch zahlreiche Polizist:innen beschuldigen Mitglieder der Streitkräfte, sich geweigert zu haben, die Institutionen zu verteidigen. Vielmehr sollen sie aktiv an der Putschbewegung beteiligt gewesen sein.
Insbesondere gegen Soldaten der Präsidentengarde und des präsidialen Nachrichtendienstes wird ermittelt.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatte die Vermutung geäußert, dass die Türen des Präsidentenpalastes geöffnet wurden, um Demonstrierende einzulassen. "Viele Leute haben sich schuldig gemacht, viele Leute von der Militärpolizei, viele Leute von den Streitkräften. Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute eindringen konnten. Denn es gibt keine zerbrochene Tür. Das bedeutet, dass jemand den Zugang ermöglicht hat", sagte er.
In Videos, die während des Angriffs auf die Regierungsgebäude aufgenommen wurden, ist zu sehen, wie Armeeangehörige die Arbeit der Militärpolizei erschwerten. Es kam sogar zu Diskussionen zwischen Polizist:innen und Militärs, die die Vandal:innen zu schützen schienen.
Ende Februar hatte der Richter des Bundesgerichtshofs (STF), Alexandre de Moraes, entschieden, dass die STF anstelle der Militärjustiz für die Prozesse und Verurteilungen der Militärangehörigen zuständig ist und infolgedessen eine Untersuchung eröffnet. Laut Moraes sind die begangenen Verbrechen alle im Strafgesetzbuch vorgesehen und es gebe keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Verdächtigen.