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Lateinamerika: Celac-Staaten wollen "gerechte internationale Ordnung" aufbauen

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23. Treffen der Celac-Außenminister:innen in Buenos Aires. Argentinien hat derzeit die Präsidentschaft des Staatenbundes inne
23. Treffen der Celac-Außenminister:innen in Buenos Aires. Argentinien hat derzeit die Präsidentschaft des Staatenbundes inne

Buenos Aires. In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat das 23. Außenministertreffen der Celac (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) stattgefunden.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten "unser Engagement für den Aufbau einer gerechteren, umfassenderen, ausgewogenen und harmonischen internationalen Ordnung". Diese müsse "auf der Achtung des Völkerrechts, dem Multilateralismus und den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen" beruhen, wobei besonders die Prinzipien der "souveränen Gleichheit der Staaten, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der Achtung der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten" hervorgehoben wurden.

Dafür sollen die multilaterale Diplomatie und die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Blöcken gestärkt werden. Politische Dialogformate zwischen der Celac und der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen sowie mit den beiden bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien stärkten die Position der Celac als "wichtiges Sprachrohr für Lateinamerika und die Karibik in der internationalen Gemeinschaft", wie es in dem Dokument heißt.

Anschließend an das Celac-Treffen fand am Donnerstag ebenfalls in Buenos Aires das dritte offizielle Außenministertreffen Celac-EU statt, an dem der Außenbeauftragte Josep Borrell sowie mehrere Außenminister von EU-Staaten teilnahmen. Ziel des Treffens war laut einem Kommuniqué, "die bi-regionale Partnerschaft zu erneuern, um den Frieden und die nachhaltige Entwicklung zu stärken". Der letzte Celac-EU-Gipfel hatte im Juli 2018 stattgefunden. Im Jahr 2023 soll nach dem Willen der Teilnehmenden ein weiteres Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs folgen.

Abseits der interkontinentalen Diplomatie beschlossen die Celac-Außenminister eine engere Abstimmung ihrer Länder zu verschiedenen Themen. Sie schlugen ein Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der 33 Celac-Mitglieder vor, "um eine gemeinsame Agenda für Lateinamerika und die Karibik als Antwort auf die derzeitige globale Wirtschaftskrise zu entwickeln". Weitere Kooperationsbereiche sollen der Kampf gegen Armut und Ungleichheit, die Förderung von Wissenschaft und Technologie, die Stärkung von Versorgungsketten insbesondere im Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsbereich und die anhaltende Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sein.

Bemerkenswert ist zudem eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Celac-Vertreter die USA auffordern, Kuba von der Liste der "staatlichen Förderer des Terrorismus" zu streichen. Weiter forderten sie die Regierungen Argentiniens und Großbritanniens auf, eine "friedliche und definitive" Lösung für die von Argentinien beanspruchten Malvinas-Inseln (engl. Falkland) zu finden, wobei die Celac die "legitimen Rechte" Argentiniens, also den Souveränitätsanspruch über die Inseln, "nachdrücklich unterstützt".

Das Celac-Bündnis umfasst 33 Mitgliedsstaaten aus Lateinamerika und der Karibik, also alle soveränen Staaten des amerikanischen Doppelkontinents außer den USA und Kanada. Einzig Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro hat seine Mitarbeit in den Celac-Gremien im Jahr 2020 ausgesetzt.