Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung wird das Urteil anfechten, mit dem das sechste Bezirksgericht für Verwaltungsangelegenheiten dem Unternehmen Bayer-Monsanto eine einstweilige Verfügung gegen das Präsidialdekret zum Verbot von gentechnisch verändertem Mais und zum Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat zugesprochen hat. Mit der Berufung wird der Fall nun an ein Kollegialgericht weitergeleitet, das über die Bestätigung oder Aufhebung des Urteils entscheiden soll. Der US-Konzern Monsanto ist 2018 von der deutschen Bayer AG übernommen worden.
Das Dekret, das die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador verabschiedete, soll den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf mexikanischem Staatsgebiet sowie die Verwendung von gentechnisch verändertem Mais bis 2024 verbieten. Der Verfügung war ein jahrelanges politisches Ringen vorausgegangen (amerika21 berichtete).
Die Nationale Kampagne "Sin Maíz no hay País" (Ohne Mais gibt es kein Land) verurteilte "den Beschluss des Richters Francisco Javier Rebolledo Peña scharf". Dieser erklärte das im Dezember 2020 veröffentlichte Dekret für verfassungswidrig und erlaubt damit dem Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut weiter die Verwendung von Glyphosat und dessen Einfuhr. Er habe das Urteil "zugunsten der Interessen von Bayer-Monsanto gefällt […], einem Unternehmen, das die Gesundheit von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigt hat".
Die Kampagne vertritt die Meinung, dass es sich um ein Urteil "voller formalistischer Argumente mit einer mangelhaften Handhabung von Menschenrechten und Umweltstandards" handele. Rebolledo Peña sei nicht seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachgekommen, die Menschenrechte der mexikanischen Bevölkerung, wie etwa das Recht auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt, zu schützen. Darüber hinaus habe er die internationalen Umweltverträge und -grundsätze nicht eingehalten.
Obwohl dem Richter Studien und wissenschaftliche Artikel vorlagen, die das Risiko von Glyphosat belegen, habe er "ohne ein stichhaltiges juristisches Argument […] beschlossen, diese zu ignorieren und die Interessen des beschwerdeführenden Unternehmens über die Menschenrechte der Bevölkerung zu stellen", so die Kampagne weiter.
Sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch die Internationale Krebsforschungsagentur stuften die Chemikalie als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. In den USA sieht sich Bayer-Monsanto aktuell mit circa 125.000 Klagen konfrontiert. Der Konzern bot Millionen-Dollar-Vergleiche an, um die Klagen abzuwenden. Weitere circa 31.000 Kläger:innen können noch eine Entschädigung beantragen, da sie eine Krebserkrankung auf die Verwendung von Glyphosat zurückführen.
Die mexikanischen Sektionen von Greenpeace und Pesticide Action Network (PAN) weisen auf eine starke Lobbyarbeit von Konzernen wie Bayer-Monsanto gegen die Umweltpläne der mexikanischen Regierung hin. Dies sei "völlig inkohärent mit der Innenpolitik in Deutschland und der EU", die jeweils beabsichtigen, Glyphosat schrittweise auslaufen zu lassen und die EU-Farm-to-Fork-Strategie durchzuführen, die eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 anstrebt.
Die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels wurde 2017 in der Europäischen Union trotz massiver Proteste von Imkern, Umweltschutzverbänden und Forschenden für fünf Jahre verlängert. Eine erneute EU-Zulassungsverlängerung für Glyphosat ab 2022 ist aufgrund der Klagen US-amerikanischer krebskranker Menschen gegen Bayer unwahrscheinlich (amerika21 berichtete).