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Chile: Erste Konferenz des Escazú-Abkommens abgehalten

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Chiles Präsident Gabriel Boric bei seiner Eröffnungsrede zur Konferenz
Chiles Präsident Gabriel Boric bei seiner Eröffnungsrede zur Konferenz

Santiago. Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft der Mitgliedsstaaten des Escazú-Abkommens haben sich erstmals getroffen und Bilanz gezogen. Im Rahmen der Konferenz, die am Hauptsitz der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) stattfand, wurden die Umsetzung und Fortschritte des ersten regionalen Umweltbündnisses im lateinamerikanischen und karibischen Raum überprüft.

Das Escazú-Abkommen wurde am 4. März 2018 in der gleichnamigen costa-ricanischen Stadt beschlossen (amerika21 berichtete) und verfolgt das Ziel, den Informationszugang zu Umweltthemen sowie die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen zu Umweltthemen in Lateinamerika und der Karibik zu garantieren. Außerdem soll es die Sicherheit von Umweltschützer:innen garantieren. Aktuell ist es von 24 Ländern unterzeichnet und in zwölf von ihnen bereits in Kraft getreten. Chile zählt momentan noch nicht zu den Mitgliedsländern, da es die Zustimmung des Parlaments benötigt, aber unterzeichnete den Vertrag bereits und betonte seine Dringlichkeit.

Bei der Eröffnungszeremonie zur Konferenz der Vertragsparteien erschien Chiles Präsident Gabriel Boric zusammen mit der Außenministerin Antonia Urrejola sowie der Umweltministerin Maisa Rojas. Er betonte in seiner Rede die wichtige Rolle von Chile im Umweltschutz und bei der Entwicklung und Einführung des Bündnisses. Laut Boric soll die regionale Führungsposition Chiles in der Umweltpolitik wiederaufgenommen und die Konsolidierung dieses Abkommens in ganz Lateinamerika vorangetrieben werden. Er bezeichnet die Allianz als "Antwort auf die dringenden Bedürfnisse in unserer Region, die für Umweltschützer:innen eine der gefährlichsten Region der Welt ist". Zudem wies das Staatsoberhaupt auf die Notwendigkeit von Kollektivität im Kampf gegen den Klimawandel hin.

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Bereits in seiner ersten Amtswoche unterschrieb Boric eine Gesetzesvorlage, um Chile den Eintritt in das Escazú-Abkommen zu ermöglichen. 2012 kamen während der Amtszeit des vorherigen chilenischen Präsidenten Sebastian Piñera erstmals Vorschläge zur Einführung des Umweltbündnisses auf und es wurden erste Verhandlungen in die Wege geleitet. In seiner zweiten Amtszeit 2018 lehnte Piñera die Unterzeichnung jedoch ab, was mit angeblichen Interventionen und Einschränkungen für die nationale Politik begründet wurde. Diese Behauptungen lösten sowohl bei Umweltaktivist:innen als auch bei nationalen und internationalen Politiker:innen Skepsis aus.

Zu den teilnehmenden Mitgliedsländern der Konferenz zählte auch Panama, das dem Abkommen 2020 zustimmte. Das Land wurde jedoch weder durch Angehörige der politischen Führungsebene noch durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft vertreten. Vor Ort anwesend waren die Anwältin des panamaischen Umweltministeriums, Francis Barría, sowie Botschafter Mario Velásquez. Zudem wurde Joana Abrego, eine Vertreterin der Umweltorganisation "Centro de Incidencia Ambiental de Panamá" virtuell zugeschaltet. Sie bemängelte, dass "weder das Umweltministerium noch das Außenministerium eine Veranstaltung von derartigem Ausmaß für die Region" priorisierten, und dass "namenhafte Vertreter:innen aus beiden Institutionen" teilnehmen sollten.