Lima. Am Donnerstag hat eine Untersuchungskommission des peruanischen Parlaments eine Anzeige gegen Präsident Pedro Castillo eingereicht. Gegen das Staatsoberhaupt soll nun wegen Landesverrats ermittelt werden. Nach zwei gescheiterten Amtsenthebungsverfahren in nur neun Monaten, möchte der von Rechtsparteien dominierte Kongress Castillos Regierungszeit durch eine "Verfassungsanzeige" vorzeitig beenden.
Mit den Stimmen von fünf Oppositionsparteien in der ständigen Kommission für Verfassungsbeschwerden wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Bestätigung durch das Parlament, in dem dieselben Parteien über die Mehrheit verfügen, steht noch aus. Für eine Suspendierung wäre des Weiteren eine Bestätigung durch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft notwendig.
Konkret werfen die Rechtsparteien dem Präsidenten vor, in einem Interview mit CNN Bolivien einen Zugang zum Meer zugesagt zu haben. Castillo hatte die entsprechende Aussage selbst noch im Interview eingeschränkt: "Ich sage das nicht als Präsident. Es ist eine Idee. Aber dafür müssen wir das Volk befragen."
Bolivien musste seine früheren Küstengebiete infolge des Salpeterkrieges (1879–1884) an Chile abtreten. Im Jahr 1992 schlossen Peru und Bolivien einen Vertrag, der die Verpachtung eines fünf Kilometer langen Küstenstreifens für 99 Jahre an Bolivien vorsieht und 2010 erneuert wurde. Dort sollte ein souveräner bolivianischer Hafen gebaut und über ein Eisenbahnnetz mit Bolivien verbunden werden (amerika21 berichtete). Das Projekt wurde bislang nicht realisiert.
Expert:innen halten die Beschuldigungen gegen Castillo für rechtlich unfundiert – nicht zuletzt, weil der Präsident, selbst wenn er wollte, ein Referendum über territoriale Veränderungen nur gemeinsam mit dem Parlament beschließen könnte.
Dieses neueste Manöver gegen Castillo fällt in eine längere Regierungskrise. Bereits am Montag hatte Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva von der Mitte-rechts-Partei Acción Popular verkündet, dass der Kongress die Ausrufung von Neuwahlen erwäge.
"Hier im Kongress krallt sich niemand an seinem Stuhl fest. Wenn es Neuwahlen geben muss, wird es Neuwahlen geben," so Alva. Die Parlamentspräsidentin betonte, man wolle das "Chaos" in der Regierung beenden.
Sowohl Regierung als auch Kongress sind äußerst unbeliebt, wie jüngste Umfragen bestätigen. 63 Prozent der Peruaner:innen fordern nach Angaben des Demoskopie-Instituts Ipsos Castillos Rücktritt. Nur noch 19 Prozent bewerten seine Regierung als gut.
Nicht nur seine politischen Gegner, sondern auch ehemalige Unterstützer:innen aus Gewerkschaften und Landbevölkerung fühlen sich von ihm im Stich gelassen. Der ungeschickte Umgang des Präsidenten mit der Protestwelle gegen die hohen Kraftstoffpreise vergangene Woche (amerika21 berichtete), auf die er zunächst mit offener Repression reagiert hatte, hat dieses Gefühl verstärkt. Den Gipfel der jüngsten Unbeholfenheit der Regierung dürfte eine Entgleisung des Premierministers Aníbal Torres gewesen sein, als er im Dialog mit Protestierenden in der Andenstadt Huancayo auf die Wichtigkeit von staatlichen Investitionen hinwies und dabei als Beispiel den Ausbau der Autobahnen durch Adolf Hitler heranzog.
Was die rechte Opposition betrifft, so ist der Rückhalt in der Bevölkerung noch geringer: Dreiviertel der Peruaner:innen bewerten die Arbeit des Parlaments als schlecht. Nur 15 Prozent können sich dessen Vorsitzende Alva als mögliche Castillo-Nachfolgerin vorstellen – eine Funktion, die ihr im Falle einer Amtsenthebung des Präsidenten sowie seiner Vizepräsidentin Dina Boluarte automatisch zukäme.
Die landesweiten Proteste gegen die allgemeinen Preissteigerungen sind mittlerweile abgeflaut. Nach den angekündigten Steuerbefreiungen von Treibstoffen hatte die Regierung zusätzlich eine Aufhebung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Für Polemik sorgten die Änderungen, die nun das Parlament an der Definition der Grundnahrungsmittel und somit der begünstigten Güter vornahm: Während es einige essentielle Güter wie Brot oder Speiseöl von der Liste strich, wurden die Steuererleichterungen auf Luxusprodukte wie Gänse- oder Truthahnfleisch sowie Rinderfilet ausgeweitet.