Lima. Am Montag hat der peruanische Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pedro Castillo eingeleitet. Es ist bereits das zweite Mal in der achtmonatigen Amtszeit des Ex-Gewerkschaftsführers, dass das Parlament versucht, ihn zu stürzen. Eine finale Abstimmung ist für den 28. März geplant.
76 der 130 Kongressabgeordneten stimmten Anfang der Woche für die Einleitung des Verfahrens, angestoßen durch den rechten Ex-Admiral Jorge Montoya. Dabei schlossen sich fast alle Oppositionsparteien gegen das linke Regierungsbündnis zusammen, das selbst nur über 39 Abgeordnetensitze im Parlament verfügt. Für eine Amtsenthebung werden 87 Stimmen benötigt.
Wie zuletzt im Dezember (amerika21 berichtete) wirft die Opposition Castillo "moralische Amtsunfähigkeit" vor und listet dafür eine Reihe von Gründen auf – unter anderem umstrittene Beförderungen innerhalb des Militärs, die Existenz eines strippenziehenden "Schattenkabinetts" aus nichtgewählten Berater:innen, die angebliche geplante Schenkung eines Küstenstreifens an Bolivien sowie Verbindungen zur korrupten Lobbyistin Karelim López.
Waldemar Cerrón, Sprecher der Regierungspartei Perú Libre, kritisierte die Opposition scharf und betonte, "solche Debatten" seien eine Zeitverschwendung. Elvis Vergara von der Partei Acción Popular erklärte hingegen, das Verfahren sei eine gute Gelegenheit für den Präsidenten, sich gegenüber der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen zu erklären.
Am Dienstag hielt Castillo eine anderhalbstündige Rede vor dem Parlament, in der er zwar einen versöhnlichen Ton anschlug, aber klar anmahnte: "[Das Verfahren] beweist, dass aktiv daran gearbeitet wird, die Legitimität des Präsidenten zu hinterfragen sowie die Arbeit der Exekutive zu behindern."
Beobachter:innen hatten vermutet, dass der Präsident Neuwahlen ausrufen könnte – ein Gerücht, das aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Man habe sich jedoch letztlich gegen diese Strategie und für den Dialog entschieden, erklärte Premierminister Aníbal Torres.
Derweil hat sich in der gesellschaftlichen Linken Ernüchterung über Castillo eingestellt, der 2021 noch viele Hoffnungen auf progressive Reformen geweckt hatte. Bislang hat die Regierung, die bereits viermal ihr Kabinett erneuerte, so gut wie keines ihrer Wahlversprechen umgesetzt.
Linkspolitikerin Indira Huilca nennt die jetzige Krise dementsprechend eine "oberflächliche Polarisierung" zwischen einer "schwachen Regierung, bei der es mittlerweile schwierig ist, noch den Willen nach wirklicher Veränderung zu erkennen", und einem "Hardliner-Parlament, dass sich nicht durchsetzen kann."