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Verfassungsgericht in Ecuador: Bergbau im Nebelwald verstößt gegen die Rechte der Natur

Urteil gilt als historisch. Rechte der Natur sind in der Verfassung verankerte Normen, "nicht nur Ideale oder rhetorische Erklärungen"

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Erfolg für den Widerstand der Gemeinden: Das Verfassungsgericht stoppt den Bergbau im Schutzgebiet Los Cedros
Erfolg für den Widerstand der Gemeinden: Das Verfassungsgericht stoppt den Bergbau im Schutzgebiet Los Cedros

Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat entschieden, dass die Vorhaben zum Abbau von Kupfer und Gold im andinen Nebelwald von Los Cedros verfassungswidrig sind und gegen die Rechte der Natur verstoßen.

Mit dem Urteil sind alle Konzessionen an das staatliche ecuadorianische Bergbauunternehmen Enami EP aufgehoben, dem 2017 Explorations- und Abbaurechte für das sogenannte Río-Magdalena-Projekt in zwei Dritteln des Bioreservats erteilt worden waren.

Enami und Cornerstone Ecuador SA (Cesa), eine Tochtergesellschaft des kanadischen Minenunternehmens Cornerstone Capital Resources Inc, müssen "jede Art von Aktivität im geschützten Wald von Los Cedros unterlassen" und die dort errichteten Infrastrukturen entfernen sowie die davon betroffenen Gebiete wieder aufforsten. Die beiden Unternehmen arbeiten in der "strategischen Explorationsallianz Cornerstone Ecuador S.A. (Cesa) - Enami EP" zusammen.

Die autonome Regierung des Kantons Cotacachi und Gemeinden vor Ort hatten mit ihrer Klage vor einem Provinzgericht gegen das Bergbauprojekt im Jahr 2019 zwar Recht bekommen, das Konsortium legte jedoch Berufung beim Verfassungsgericht ein und begann mit den Arbeiten.

Der vergangene Woche veröffentlichte Entscheid bestätigte nun das Urteil des Provinzgerichts, bekräftigte die in der Verfassung des Landes verankerten Rechte der Natur und betonte zudem ihre Gültigkeit im gesamten Land und nicht nur in Schutzgebieten.

Der höchste Gerichtshof Ecuadors stellte "die Verletzung der Rechte der Natur des Bosque Protector Los Cedros als Rechtssubjekt" fest. Die erteilten Konzessionen verstoßen demnach auch gegen das Recht der Gemeinden in der Umgebung des geschützten Waldes auf Wasser, auf eine gesunde Umwelt und auf die "vorherige, freie und informierte Konsultation", die bei allen staatlichen Entscheidungen oder Genehmigungen, die sich auf die Umwelt auswirken können, zwingend sei.

"Dieses Ökosystem besitzt laut Verfassung das Recht auf die Existenz von Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Erhaltung ihrer Zyklen, ihrer Struktur, ihrer Funktionen und ihres Evolutionsprozesses", heißt es in dem Urteil mit Bezug auf Artikel 71 der Verfassung.

Zudem erklärten die Verfassungsrichterinnen und -richter "mit Nachdruck, dass die Rechte der Natur, wie alle in der ecuadorianischen Verfassung verankerten Rechte, volle normative Kraft haben und nicht nur Ideale oder rhetorische Erklärungen, sondern gesetzliche Vorgaben sind".

Elisa Levy von der Umwelt- und Sozialbeobachtungsstelle für den Bergbau im Norden Ecuadors (Omasne) bezeichnete das Urteil als historisch und betonte, dass es auf alle Bergbau- und Erdölprojekte im Land angewendet werden könnte, "bei denen es nie ein ordnungsgemäßes Verfahren für die Erteilung von Konzessionen gab", und die daher laut dem neuen Beschluss des Verfassungsgerichts illegal sind.

Das 1988 geschaffene Nebelwaldreservat "Reserva Biológica Los Cedros" gehört zur Chocó-Biosphäre, die auch Teile Kolumbiens und Perus umfasst. Es ist eine der artenreichsten Gegenden der Erde mit einer einmaligen Flora und Fauna.

Ecuador hat in seiner Verfassung von 2008 als erstes Land der Welt die Natur als Rechtssubjekt anerkannt, ihre unveräußerlichen Rechte aufgenommen und deren Verletzung justiziabel gemacht. Die neue Konstitution wurde von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet, verabschiedet und per Volksabstimmung angenommen.

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