Proteste gegen Nickelmine in Guatemala: Polizeigewalt und Ausnahmezustand in El Estor

Gemeinden fordern Bergbaustopp bis zum Ergebnis der Volksbefragung. Verletzte bei Polizeieinsätzen. Auch Journalisten angegriffen

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Polizeischutz für einen LKW der Nickelmine, dem die Protestierenden die Durchfahrt verwehrt haben
Polizeischutz für einen LKW der Nickelmine, dem die Protestierenden die Durchfahrt verwehrt haben

El Estor. In den vergangenen Tagen ist es im Landkreis Izabel im Nordosten Guatemalas zu massiver staatlicher Gewalt gegen ein Protestcamp von Gegnern der Nickelmine Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN-Pronico) gekommen. Am Sonntag hat Staatspräsident Alejandro Giammattei über den Landkreis den Ausnahmezustand verhängt.

Seit dem 4. Oktober blockieren Einwohner aus insgesamt 94 Gemeinden und Fischerverbände vom Izabalsee mit einem Widerstandscamp eine Zufahrtstraße zur Mine und lassen Lastwagen der Firma nicht passieren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2019, wonach das Bergbauunternehmen seine Arbeit einzustellen habe, bis eine Volksbefragung der überwiegend zur Volksgruppe der Maya Q'eqchi' gehörenden Einwohner des Landkreises erfolgt ist.

Bisher setzte die Mine ihre Arbeit aber unbeirrt fort. Das bestätigten auch die Geschäftsberichte des Eigentümers von CGN-Pronico, der Solway Investment Group, ein internationaler Bergbaukonzern mit Sitz in der Schweiz. Darin wird für 2019 die damalige Rekordmenge von 20.323 geförderten Tonnen Nickel genannt, für 2020 wird diese Menge mit 22.894 Tonnen sogar noch übertroffen. Damit habe sich die Mine zum führenden Nickelproduzenten in Mittelamerika entwickelt, in einer Region, in der zwölf Prozent der weltweiten Nickelvorkommen gewonnen werden.

Eine Volksbefragung soll jetzt zwar geplant sein. Allerdings kritisiert Carlos Choc, Journalist von Prensa Comunitaria und selbst aus dem Landkreis stammend, im Gespräch mit amerika21, dass die Meinungen von 94 widerständigen Gemeinden gegen die Mine nicht berücksichtigt würden und diese Gemeinden von den Vorgesprächen zur Volksbefragung ausgeschlossen seien. Auch die Tatsache, dass die Gespräche in der Departamento-Hauptstadt Puerto Barrios stattfinden und nicht vor Ort in El Estor, habe die widerständigen Gemeinden "sehr erbost", so Choc.

Mit friedlichen Blockaden, bei der nur Lastwagen der Mine an der Durchfahrt gehindert werden, der Verkehr sonst aber passieren kann, wollen die Einwohner sich jetzt Gehör verschaffen. Sie fordern eine angemessene Beteiligung an den Vorgesprächen und dass die Mine bis zur Befragung ihre Arbeit einstellt, wie es der Beschluss des Verfassungsgerichtes vorsieht.

Seit rund zehn Tagen gab es immer wieder starke Polizeipräsenz mit der Androhung, des Camp zu räumen. Auch sei die Situation angespannt, da Befürworter der Mine und laut Choc möglicherweise auch Personen aus "kriminiellen Netzwerken", ihrerseits vor und hinter dem Camp in einigen wenigen Kilometern Entfernung die Straße blockiert haben. Dabei würden sie aggressiv auftreten, seien mit Sturmhauben vermummt und mit Macheten bewaffnet. Journalisten dürften nicht passieren, Privatfahrzeuge und Busse nur gegen Zahlung einer Gebühr, beschreibt Choc die Situation.

Am Freitag eskalierte die Lage. Prensa Comunitaria schreibt von 200 Einsatzkräften von Spezialeinheiten der Polizei, die die Protestierenden mit Tränengasgranaten angegriffen haben. Auf einer Pressekonferenz der Federación Guatemalteca de Escuelas Radiofonicas berichteten Anwohner bereits am Freitag Mittag von mehreren Verletzen.

Marcelo Sabuc, nationaler Koordinator der Landarbeiterorganisation Bauernkomitee des Hochlandes (CCDA) sprach gegenüber amerika21 von durch das Tränengas verletzten "Kindern und älteren Menschen". Seit Samstag sind auch Militäreinheiten vor Ort. In der Luft kreisten zwei Militärhubschrauber und Schnellboote mit bewaffneten und vermummten Sicherheitskräften patrouillierten auf dem Izabalsee, beschreibt Sabuc die Situation und spricht von "Terror" gegen die Bevölkerung. Aus Sicht der Minenbetreiber allerdings mit Erfolg, seit Samstag würden die Lastwagen der Mine wieder passieren, sagte Sabuc.

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Gemeinden wehren sich gegen die Nickelmine: "Wir indigene Maya Q’eqchies fragen uns: Ist das Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit?"
Gemeinden wehren sich gegen die Nickelmine: "Wir indigene Maya Q’eqchies fragen uns: Ist das Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit?"

Kritisiert wurde unterdessen auch das Vorgehen gegen Pressevertreter. Prensa Comunitaria schreibt am Freitag, dass vier ihrer Mitarbeiter von Einsatzkräften am Filmen und Fotografieren gehindert worden waren. Polizisten der Nationalen Zivilpolizei (PNC) hätten dabei selbst geäußert, das Filmen und Fotografieren zu unterbinden, weil sie Waffen trugen. Nach offiziellen Vorgaben ist den PNC-Mitgliedern auf Demonstrationen das Tragen von Waffen untersagt. Die Polizisten hätten versucht, die Journalisten aggressiv abzudrängen. Einer der Journalisten wurde dabei durch eine Tränengaskartusche verletzt

Der Journalist Carlos Choc wurde von Polizisten tätlich angegriffen und leicht verletzt, dabei seien ihm Teile seiner Ausrüstung abgenommen und erst später, teilweise beschädigt, zurückgegeben worden. Choc bestätigte die Vorfälle gegenüber amerika21, es gehe ihm aber gut. Prensa Comunitaria wies darauf hin, dass ihre Internetpräsenz während der Polizeiaktionen vorübergehend nicht zu erreichen gewesen sei.

In sozialen Netzwerken riefen die Vorfälle Empörung hervor. Große indigene Organisationen, Journalistenverbände und linke Parteien kritisierten die Repression und die Einschränkung der Pressefreiheit. Es wurde zu Spenden für die betroffenen Gemeinden aufgerufen. Benötigt werden unter anderem Lebensmittel, Hygieneartikel und Erste-Hilfe Materialien.

Am Samstag versammelten sich auch einige hundert Befürworter der Mine zu einer Kundgebung. Ein Minenarbeiter äußerte dabei, Medien wie Prensa Comunitaria würden den Eindruck vermitteln, dass der ganze Landkreis gegen die Mine wäre, dies sei "eine Lüge". Eine Minenarbeiterin kritisierte die Äußerungen des Abgeordneten Aldo Dávila gegen die Repression und fragte, "Was hat Aldo Dávila mit El Estor zu tun?" Dávila, der für die linke Partei Winaq das Abgeordnetenmandat in der Hauptstadt gewonnen hatte, äußerte auf Nachfrage von amerika21, an den besagten Tagen gar nicht in El Estor vor Ort gewesen zu sein, allerdings habe er das Geschehen auf sozialen Netzwerken verfolgt und auch kommentiert.

Präsident Giammattei rief indes am Sonntag für den Landkreis El Estor den Ausnahmezustand aus. Dieser ist zunächst auf 30 Tage festgelegt und sieht unter anderem ein Versammlungsverbot sowie eine Ausgangssperre zwischen 18 Uhr und sechs Uhr morgens vor. Giammattei begründete die Maßnahme mit "Aktionen bewaffneter Personen und Gruppen gegen Sicherheitskräfte". Der Ausnahmezustand sei notwendig, "um die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Einwohner zu garantieren. Der Kongress muss der Maßnahme in einer Sondersitzung am Montag noch zustimmen, dies wird allerdings erwartet, auch wenn die linken und linksliberalen Parteien ihre Gegenstimme angekündigt haben.

Schon 2019 und 2020 war in der Region der Ausnahmezustand ausgerufen worden, und auch in anderen Regionen wie im Konflikt um die Mine Marlin im Departamento San Marcos hatte die Regierung zu diesem Mittel gegriffen.

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