Kolumbien: Beobachtermission SOS Colombia veröffentlicht Abschlussbericht

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SOS Colombia hat den Abschlussbericht vorgelegt
SOS Colombia hat den Abschlussbericht vorgelegt

Bogotá. Die internationale Beobachtungsmission "SOS Colombia" hat ihren 82 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt und konstatiert schwere Menschenrechtsverletzungen, eine autoritäre Regierung, Diskriminierung der Protestierenden durch Massenmedien und Kriegstreiberei.

Die Mission besteht aus 41 internationalen Politiker:innen, Sozialengagierten, Menschenrechtler:innen und Mitgliedern der Presse, Politiker:innen aus den Amerikas und Europa sowie dem Generalsekretär des Vatikans. Sie untersuchte vom 3. bis 12. Juli dieses Jahres die gewaltsamen Zusammenstöße und das repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte, die sich im Rahmen der diesjährigen Proteste ereigneten.

Die Recherche ergab, dass die Polizei während der Demonstrationen die gleichen Mittel anwendete, wie für die Bekämpfung bewaffneter Gruppen. Demnach wurden "Kampftechniken mit dem Ziel eingesetzt, die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel des 'inneren Feindes' zu unterdrücken und zu vernichten."

Im Abschlussbericht werden zunächst der Kontext und die Dynamik der Proteste näher erörtert. Anschließend folgt eine Analyse der schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Rahmen der Proteste begangen wurden. Die Mission identifizierte drei Hauptverantwortliche: Die staatlichen Sicherheitskräfte, paramilitärische Gruppen und bewaffnete Zivilisten.

Dem Bericht zufolge führten die Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad und auch zivile Akteure selektive Tötungen durch. Besonders betroffen waren junge Protestierende. Viele der Opfer gehörten einer ethnischen Gruppe oder unterschiedlichsten Widerstandsgruppen an. Die Mission sprach unter anderem von einer "Planung der Mordaktionen".

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SOS Colombia bestätigte eine "systematischen Praxis" des gewaltsamen Verschwindenlassens,  außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter von Personen, die an den Mobilisierungen teilnahmen. Zeugenaussagen und Berichten zufolge wurden die Opfer inmitten der Proteste oft willkürlich festgenommen und "verschwanden". Viele von ihnen wurden Tage oder Monate später tot aufgefunden.

Auch Fälle von genderspezifischer Gewalt, wie sexuelle Folter durch die Sicherheitskräfte gegen Frauen und LGTBIQA+-Personen ereigneten sich während der Proteste. Die Tatbestände reichen von sexueller Belästigung, Schläge auf den Intimbereich, erzwungener Nacktheit bis hin zu Gruppenvergewaltigungen.

Die Rolle der Sicherheitskräfte und die Verstrickungen paramilitärischer Gruppen wurden ebenso untersucht wie die Funktion der Massenmedien und einzelner Unternehmen. So wurden kommerzielle Einrichtungen wie Bürogebäude für Folterungen und illegale Verhaftungen genutzt und Menschenrechtsverteidigern der Zutritt verwehrt (amerika21 berichtete). Einigen Unternehmen wurde auch Waffenbesitz, Verbindungen zum Paramilitarismus und die Förderung von Stigmatisierung bestimmter Personengruppen nachgewiesen.

Den Massenmedien schreibt die Mission eine Rolle zu, die zur Diskriminierung der Protestierenden führte. Im Bericht heißt es, "die Massenmedien haben die Demonstranten stigmatisiert, kriminalisiert, diskriminiert, disqualifiziert und sogar entmenschlicht."

Der Report schließt mit der Feststellung, dass sich Kolumbien in "einer humanitären Notsituation und einer schweren Menschenrechtskrise befindet" und empfiehlt der Regierung, sofort Maßnahmen zur Behebung der alarmierenden Zustände zu ergreifen. "SOS Colombia" ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, Kolumbien aufzufordern die Menschenrechte einzuhalten und zivile Organisationen zu unterstützen.

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