Brasilien / Politik

Weiteres Verfahren gegen Lula da Silva in Brasilien eingestellt

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Der beliebte Linkspolitiker hat erneut die Einstellung eines Korruptionsverfahrens erreicht
Der beliebte Linkspolitiker hat erneut die Einstellung eines Korruptionsverfahrens erreicht

São Paulo. Nach mehreren eingestellten Ermittlungsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist nun auch die Anklage bezüglich einer Verstrickung in Korruptionsfälle des brasilianischen Bauunternehmens OAS fallen gelassen worden.

Die Richterin des 9. Bundesgerichts von São Paulo hat die Ermittlungen gegen Lula wegen angeblicher internationaler Bestechung eingestellt, wie die Pressestelle des ehemaligen Präsidenten (2003 bis 2011) am Montag bestätigte.

Bundesrichterin Maria Carolina Ayoub weist darauf hin, dass es nicht den geringsten Beweis gibt, um eine Untersuchung fortzusetzen. Zudem seien die Straftaten, die Lula zur Last gelegt werden, bereits verjährt: "Zwischen den Ereignissen im Jahr 2011 und heute sind mehr als sechs Jahre vergangen, und die Verjährungsfrist für alle hier untersuchten Delikte im Zusammenhang mit Luiz Inácio Lula da Silva ist abgelaufen. Wie auch bei den anderen untersuchten Fällen, gibt es aber auch keinen triftigen Grund, die Ermittlungen fortzusetzen, da die gesammelten Beweise unzureichend sind."

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Mit diesem Urteil wurden seit Anfang März dieses Jahres, als die Justiz die Anklage im Geldwäsche-Skandal Lava Jato fallen ließ, 19 laufende Ermittlungsverfahren gegen Lula wegen mangelnder Beweise oder unzulässiger Befugnisse eingestellt. Im April wurde zudem vom Obersten Gerichtshof bestätigt, dass der zuständige Richter im Lava-Jato-Fall, Sergio Moro, zuungunsten Lulas befangen war und neben dieser weitere Verurteilungen erneut geprüft werden (amerika21 berichtete)

Der nun archivierte Fall stützte sich auf Aussagen des ehemaligen OAS-Chefs Léo Pinheiro, der seit seiner bedingten Haftentlassung im Jahr 2019 unter Hausarrest steht. Er hatte maßgeblich dazu beigetragen, Lulas Freilassung aus dem Gefängnis zu verhindern, obwohl er seine Aussagen später zurücknahm.

Der Geschäftsmann beschuldigte den ehemaligen Präsidenten, von der OAS eine Wohnung als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten erhalten zu haben. Dazu habe auch eine Konferenz in Costa Rica gehört, auf der Lula versucht hätte, die Regierenden des mittelamerikanischen Landes zu beeinflussen, damit sie Geschäfte mit dem Baukonzern machen.

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