Havanna. Kubas Regierung hat ein neues Reformpaket umgesetzt, mit dem unter anderem die Lebensmittelproduktion auf der Insel angekurbelt werden soll. Mit der Resolution 320 werden die bisherigen Preisobergrenzen für Agrarprodukte abgeschafft und "die realen Kosten für den Produzenten anerkannt".
Weitere Maßnahmen umfassen die Aufstockung der staatlichen Rationen, Zollerleichterungen für den Privatsektor, den Verkauf von Solarpaneelen sowie die Entsendung von Sozialarbeitern in Problemviertel.
Die Freigabe der Preise ist ein zentrales Element der im Mai begonnenen Landwirtschaftsreform, in deren Rahmen Kubas Bauern ihre Überschüsse eigenständig verkaufen dürfen. Auch wurde erstmals seit 1963 die private Rinderschlachtungen erlaubt und ein Prämiensystem für die Milch- und Rindfleischproduktion eingeführt, von dem bislang 6.000 Landwirte profitiert haben. Nun wurde das Distributionssystem neu aufgestellt.
"Die neue Vermarktungspolitik beinhaltet 51 Prinzipien, von denen 31 absolut neu sind. Sie brechen etablierte Schemen auf und beseitigen Hemmnisse", sagte Yisel González Marrero vom Agrarministerium dazu.
Sollten staatliche Abnehmer zu spät bezahlen oder die Waren nicht fristgemäß abholen, können alternative Kanäle genutzt werden: "Der Produzent kann neue Verträge mit verschiedenen Abnehmern aushandeln, damit nichts verloren geht. Es gibt kein Monopol", erklärte der neue Agrarminister Ydael Pérez Brito. Privatunternehmen und Kooperativen dürfen dafür Fahrzeuge sowie Lager- und Kühlhäuser anmieten. Bauern können selbst Marktstände pachten und in Eigenregie Logistikunternehmen für den Verkauf an Industrie und andere Großabnehmer beauftragen.
Bis zur Währungsreform waren 40 Produkte mit Preisobergrenzen klassifiziert, seit Januar hat sich ihre Anzahl schrittweise reduziert. Jetzt wird der Preis sämtlicher Produkte zwischen Abnehmer und Produzent auf Ebene der Provinzen und Gemeinden ausgehandelt und vertraglich geregelt. Hierfür werden Vertragskomitees gebildet. Ausgenommen sind medizinische Sonderdiäten, die über das Rationierungsheft "Libreta" abgegeben werden sowie Produkte für das 1996 geschaffene staatliche Suppenküchenprogramm für einkommensschwache Familien.
Den Komitees steht der Gouverneur der jeweiligen Provinz vor, Bauern und Kooperativen entsenden Delegationen. Sie sollen Angebot und Nachfrage in ihrem Territorium analysieren und die Ankaufpreise des staatlichen Agrarabnehmers Acopio aushandeln. Dieser wird weiterhin rund 70 Prozent der Ernte kontraktieren. Über die Acopio-Preise sollen eine kostendeckende Produktion gewährleistet und die Erträge gesteigert werden. Auf Gemeindeebene können zudem spezielle Verträge für bestimmte Produkte und Einrichtungen abgeschlossen werden. Die Möglichkeit, gegen Preisspekulation mit entsprechenden Erlassen vorzugehen, besteht weiter.
Als weitere Anreize wurden rückwirkend zum 1. Januar die Preise für Strom und Wasser für Landwirte stark reduziert, zudem entfällt für sie in diesem Jahr einmalig die Einkommenssteuer.
Auch die Bauernmärkte werden aufgewertet. "Märkte neuen Typs" entstehen: Alle Zahlungsströme sollen digital abgewickelt und ein erweitertes Sortiment angeboten werden. Den Anfang machen in der Hauptstadt 47 Verkaufsstellen. In Las Tunas wurde mit Tunerito.com der erste Markt auf Initiative privater Kleinbauern gegründet. Von der Bevölkerung werden die neuen Märkte gut angenommen.
"Es gibt unabdingbare Marktgesetze, doch wir werden die sozialen Fronten weiterhin verteidigen, niemals Schocktherapien oder neoliberale Rezepte anwenden", betonte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss.
Zusätzlich zur Agrarreform wurden eine Reihe weiterer Maßnahmen verabschiedet:
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Entsendung von Sozialarbeitern: Mehr als 2.700 Sozialarbeiter werden in 302 vulnerablen Vierteln im Land tätig. Sie sollen über "Aktionen zur Freizeitgestaltung sowie zur Vermittlung von Werten, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, das Gemeinwesen und die Bürgerbeteiligung stärken", heißt es. In Folge der Proteste vom 11. Juli, an denen sich viele Jugendliche beteiligten, versprach Präsident Miguel Díaz-Canel "unbürokratische Methoden", um die Probleme in diesen Vierteln anzugehen.
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Aufstockung der Reisrationen und Verteilung von Hilfsgütern: Bis Dezember wird jeder Kubaner über das staatliche Bezugsheft drei zusätzliche Pfund Reis pro Monat erhalten. Zudem werden humanitäre Hilfsgüter verteilt, die unter anderem von Mexiko, Vietnam, Russland, Bolivien, Venezuela, Jamaika und Nicaragua geliefert wurden. Jeder Haushalt bekommt ein Paket mit acht Kilogramm Grundnahrungsmitteln.
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Importerleichterungen für Privatbetriebe: Sämtliche Zölle für den Import von Zwischengütern, Maschinen und Rohstoffen sind bis zum Jahresende ausgesetzt. Seit der Öffnung des Außenhandels für den Privatsektor im vergangenen Herbst können selbstständig Beschäftigte und Kooperativen bereits ihre Produkte über ausgewählte staatliche Firmen exportieren bzw. Maschinen und Ausrüstung einführen.
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Ausbau der Solarenergie: Ab sofort sind Solaranlagen zollfrei einführbar. Eine Einspeisevergütung für Privathaushalte ist in Arbeit.
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Vermietung staatlicher Fahrzeuge an den Privatsektor: Staatsbetriebe können nicht ausgelastete Fahrzeuge an Privatbetriebe und Einzelpersonen vermieten, sofern die Planerfüllung damit nicht gefährdet wird.