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Nach den Protesten in Kuba: Intensiver Regime change-Aktivismus in USA

Republikaner wollen Biden Kriegsbefugnisse geben, um humanitäre Hilfe nach Kuba zu bringen. "Globale Anstrengung" gegen Kubas Regierung gefordert

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Über 400 Persönlichkeiten haben den offenen Brief an Biden bisher unterschrieben
Über 400 Persönlichkeiten haben den offenen Brief an Biden bisher unterschrieben

Washington/Miami/Havanna. Derzeit kommt es im außenpolitischen Establishment der USA zu heftigen Aktivitäten und Planungen, um die schwierige Lage in Kuba weiter auszunutzen. Zugleich fordert eine internationale Initiative Präsident Joe Biden auf, Kuba "leben zu lassen".

Der Republikaner Alex Mooney beabsichtigt, eine Resolution des Kongresses vorzulegen, um Biden die Möglichkeit für "Kriegsbefugnisse" zur Lieferung von "humanitärer Hilfe" nach Kuba zu geben.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sollen drei Ziele erreicht werden: Erstens "die Lieferung von humanitärer Hilfe an das kubanische Volk sicherzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lebensmittel, Wasser und Medizin"; zweitens "eine sichere Zone in Kuba zu schaffen, in der die kubanische Bevölkerung humanitäre Hilfe erhalten kann"; und drittens "zu verhindern, dass humanitäre Hilfe von der kubanischen Regierung oder ihren Streitkräften gestohlen wird." Die Biden-Administration will sich dazu erst äußern, wenn die Vorlage im Kongress eingebracht ist.

Die Republikaner im Kongress haben mehrere Treffen abgehalten, um zu klären, wie man auf die Proteste in Kuba reagieren sollte. Sie haben mit Vertretern großer Konzerne wie Amazon, Facebook, Google, Verizon und dem Wirtschaftsverband der US-Industrie für drahtlose Kommunikation (CTIA) darüber beraten, was technisch machbar ist, um "Internetzugang nach Kuba zu bekommen". "Wenn die Menschen in Kuba sehen können, wie viel Unterstützung sie von den USA bekommen und die Welt die Gräueltaten sieht, die in diesem Land geschehen, desto eher werden wir dieses Regime stürzen", sagte ein Berater des Senats.

Wie "American Conservative" weiter meldet, verbünden sich in diesem Kontext mehrere Republikaner, zu denen auch Mooney gehört, in einem "Leader's Advisory Team on Cuba". Sie fordern von Präsident Biden, "auf der robusten Politik [der Trump-Administration] gegenüber Kuba aufzubauen und eine koordinierte, globale Anstrengung von demokratischen Verbündeten und multilateralen Organisationen anzuführen, um dem kubanischen Volk beizustehen."

Am vergangenen Donnerstag teilte Biden bereits mit, dass untersucht werde, wie man Technologie bereitstellen kann, "um den Internetzugang in Kuba wiederherzustellen". Dazu war schon 2017 eine Cuba Internet Task Force aufgebaut worden, die in ihrem Abschlussbericht 2019 "Empfehlungen für die Ausweitung des effektiven Internetzugangs und des freien und unregulierten Informationsflusses in Kuba" vorlegte. US-Beamte haben sich auch für die Schaffung eines Glasfaserkabels eingesetzt, das Kuba mit den USA verbinden und den Internetzugang auf der Insel verbessern solle.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass bei den Protesten in Kuba ein "Zensur-Umgehungstool" im Einsatz war, das vom kanadischen Unternehmen Psiphon Inc. entwickelt wurde und teilweise von der US-Regierung finanziell unterstützt wird.

Unterdessen verließ am Freitag eine kleine Flottille von fünf Booten Miami, um 15 Seemeilen von Havannas Küste entfernt zu dümpeln, "als Zeichen der Unterstützung für das kubanische Volk".

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Kubanische Systemgegner hatten zuvor angekündigt, dass mit "Hunderten von Booten" Wasser, Taschenlampen, Lebensmittel, Medizin und Schusswaffen auf die Insel gebracht werden sollen. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hatte sie daraufhin aufgefordert, nicht ohne Genehmigung über die Straße von Florida nach Kuba zu fahren. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla warnte die USA, dass die Ankunft solcher Boote an den kubanischen Ufern zu "Zwischenfällen führen könnte, die in niemandes Interesse sind".

Biden hatte nach den Protesten in Kuba verlautbart: "Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes". Nun reagierten unter dem Motto "Let Cuba Live!" über 400 Politiker, prominente Intellektuelle, Wissenschaftler, Geistliche, Künstler, Musiker, Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und ehemalige Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt mit einem Offenen Brief an den US-Präsidenten. In ihrer ganzseitigen Anzeige in der New York Times heißt es: "Wenn das der Fall ist, bitten wir Sie, die Exekutivanordnung sofort zu unterzeichnen und Trumps 243 'Zwangsmaßnahmen' aufzuheben."

Zu den Unterzeichnern gehören die Schauspieler Danny Glover, Jane Fonda und Susan Sarandon, die ehemaligen Präsidenten Lula da Silva (Brasilien) und Rafael Correa (Ecuador), Jeremy Corbin, sowie die Intellektuellen Judith Butler, Noam Chomsky, Saskia Sassen, Cornel West, Yanis Varoufakis.

Der Brief ist eine gemeinsame Initiative von The People's Forum, Codepink und der Answer Coalition, "um die unmoralische und kurzsichtige Politik des Embargos gegen Kuba zu ändern und dem kubanischen Volk dringend benötigte Medikamente und medizinische Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen."

Darüber hinaus appellierten Kuba-Experten wie die Professoren William LeoGrande und Peter Kornbluh an die Biden-Regierung, die Sanktionen gegen Kuba zurückzunehmen und insbesondere die extremen Beschränkungen von Remittenten-Überweisungen nach Kuba zu beenden.

Am Sonntag fanden zudem in zahlreichen US-Städten Solidaritätskundgebungen für Kuba und für ein Ende der Sanktionen und der Blockade statt. In Washington kam eine Gruppe hinzu, die vor einer Woche ihren "Walkathon" in Miami gestartet hat und von dem kubanisch-amerikanischen Lehrer Carlos Lazo organisiert wurde. Die 1.300 Meilen lange Pilgerreise unter dem Motto "Puentes de Amor" (Brücken der Liebe) wurde trotz der glühenden Sommerhitze und gelegentlicher Morddrohungen durchgeführt.

In dem eingangs erwähnten Artikel des "American Conservative" über die Interventionspläne der Republikaner wird abschließend festgestellt: "Die USA haben eine weitgehend trostlose Bilanz von Interventionen in Kuba, angefangen bei der gescheiterten Schweinebucht-Invasion, die von der CIA organisiert wurde, um Fidel Castro von der Macht zu verdrängen, was zu erhöhten Spannungen während der kubanischen Raketenkrise führte, bis hin zu mehreren gescheiterten CIA-Plänen, Castro zu ermorden."

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