Venezuela / Soziales

Wegen US-Sanktionen: Venezuela beklagt bei FAO drastischen Rückgang der Lebensmittelimporte

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Ernährungsminister Leal beklagte vor der FAO die Auswirkungen der Sanktionen auf die Lebensmittelimporte
Ernährungsminister Leal beklagte vor der FAO die Auswirkungen der Sanktionen auf die Lebensmittelimporte

Caracas. Venezuelas Ernährungsminister Carlos Leal Tellería hat eine dramatische Abnahme der Lebensmittelimporte in das südamerikanische Land bekanntgegeben. Die Einfuhren seien um 83,7 Prozent gefallen. Als Grund nannte Leal die Wirtschafts- und Handelssanktionen der USA gegen Venezuela.

Die Sanktionen, die auch ausländischen Privatfirmen drohen, welche mit Venezuela zusammenarbeiten, hätten sowohl die Einfuhr von Rohstoffen, Saatgut und Produktionsmitteln als auch den Import von Lebensmitteln massiv beeinträchtigt. Dies beklagte Leal in seiner Ansprache anläßlich der 42. Sitzungsperiode der Welternährungsorganisation (FAO).

Der Minister sprach von einer "systematischen Aggression gegen das Recht auf Ernährung des venezolanischen Volkes", die "von der Regierung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten noch mitten in der Covid-19-Pandemie geführt wird". Die einseitig verhängten und extraterritorial auch auf Drittstaaten und deren Firmen angewendeten Sanktionen würden "die Menschenrechte schwer beschädigen" und könnten als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden, sagte Leal.

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Schon im Frühjahr 2020 hatte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, auf die sofortige Aufhebung einseitiger Wirtschaftssanktionen gedrängt, da diese "das Grundrecht der normalen Bürger auf eine ausreichende und angemessene Ernährung untergraben". Andernfalls könnten in den betroffenen Ländern wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hungerkrisen drohen. Neben Syrien, Iran, Kuba und Simbabwe nannte Elver explizit auch Venezuela. Die "aggressive Politik" unilateraler Zwangsmaßnahmen müsse beendet werden, stattdessen sei internationaler solidarischer Beistand angesichts der Pandemie angezeigt, schrieb die UN-Funktionärin.

Auch Venezuelas Regierung will die Sanktionen der USA, die erklärtermaßen auf den Sturz der venezolanischen Regierung abzielen, nicht mehr hinnehmen. Im Februar 2020 reichte das Land beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen mehrere Funktionäre der US-Regierung ein, weil die Sanktionen "Verbrechen gegen die Menschheit" darstellten. Das Verfahren in Den Haag ist weiter schwebend.

Ernährungsminister Leal verwies vor der FAO indes auf die Anstrengungen, die Venezuela dennoch unternimmt, um einer Hungerkrise vorzubeugen. So erreichten die Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion (Comités Locales de Abastecimiento y Producción, CLAP), eine 2016 von der venezolanischen Regierung lancierte Initiative zur Verbesserung der Versorgungslage, rund drei Viertel der venezolanischen Familien mit stark vergünstigten Nahrungsmittellieferungen. Über Schulspeisungsprogramme erhielten zudem etwa 80 Prozent der Kinder regelmäßige Mahlzeiten.

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