Kryptowährung Bitcoin in El Salvador gesetzliches Zahlungsmittel

Initiative von Bukele im Parlament mit Nuevas Ideas-Mehrheit durchgewunken. Nach Dollarisierung im Jahr 2000 wird nun Bitcoin zweites Zahlungsmittel

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Im Juni erschien dieses Profilbild auf dem offiziellen Twitter-Account Bukeles
Im Juni erschien dieses Profilbild auf dem offiziellen Twitter-Account Bukeles

San Salvador. Als erstes Land der Welt hat El Salvador am Mittwoch die Kryptowährung Bitcoin durch sein Parlament als gesetzliches Zahlungsmittel bestätigt. Beschlossen wurde dies mit 62 Ja-Stimmen. Das Gesetz soll 90 Tage nach Erscheinen im Amtsblatt in Kraft treten.

Die 14 Abgeordneten der rechtsgerichteten Nationalistischen Republikanischen Allianz (Arena), die vier von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der einzige Vertreter von Nuestro Tiempo stimmten dagegen.

Die Nutzung des Bitcoins soll nicht in Konkurrenz treten zur Verwendung des US-Dollars, der nach dem aktuellen "Gesetz zur monetären Integration" verwendet wird.

Der Gesetzesentwurf besagt, dass der Wechselkurs zwischen Bitcoin und Dollar vom freien Markt festgelegt wird, jeder Preis in der Kryptowährung ausgedrückt und sie sogar zur Steuerzahlung verwendet werden kann. Händler könnten weiterhin darüber entscheiden, ob sie Beträge während der Transaktionen in Bitcoin oder in Dollar auf ihre Konten erhalten möchten.

Die Regierung will einen Treuhandfonds von 150 Millionen Dollar bei der Entwicklungsbank El Salvadors einrichten, um den Bitcoin sofort konvertieren lassen zu können und somit Händlern das Risiko der Nutzung der Kryptowährung abzunehmen.

Erst am vergangenen Samstag schlug die Regierung von Präsident Nayib Bukele diese Initiative mit einer Änderung der Tagesordnung im Parlament vor. Am selben Tag verkündete der Präsident den Plan auf der internationalen Bitcoin-Konferenz 2021 in Miami per Videobotschaft.

Im Anschluss gab die Finanzkommission nach Prüfung des Vorschlags ein positives Urteil. Die Präsidentin der Finanzkommission, Daniela Gonzalez, sagte, dass El Salvador dadurch mehr Investitionen in das Land bringe. Die Aussage bezieht sich vermutlich auf die Kalkulation des Präsidenten, nach der bereits eine Investition von einem Prozent der Marktkapitalisierung des Bitcoins (zu diesem Zeitpunkt 680 Milliarden Dollar) das Bruttoinlandsprodukt des mittelamerikanischen Landes um 25 Prozent wachsen ließe. Außerdem sollen durch zehn Millionen neue Bitcoin-Nutzer jährlich zusätzliche Umsätze von sechs Milliarden US-Dollar generiert werden, was einer Million Familien wirtschaftlich helfen werde.

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Als Vorteil des Bitcoins als Zahlungsmittel gilt, dass Arbeitende in der informellen Wirtschaft dadurch die Möglichkeit erhielten, finanziell integriert zu werden. Derzeit haben etwa 70 Prozent der Einwohner El Salvadors kein Bankkonto und können somit keine Finanzdienstleistungen, wie Sparmöglichkeiten, Kredite, und sichere Transaktionen nutzen.

Die Abgeordnete Anabel Belloso von der Linkspartei FMLN verglich die Einführung des Bitcoin mit der Dollarisierung der Wirtschaft, die von der Rechten durchgesetzt worden sei. "Hinter dem Rücken der Bevölkerung, ohne Diskussion und mit der Absicht, eine wirtschaftliche Elite zu begünstigen", werde das Gesetz durchgebracht, kritisierte sie. Der Colón war in El Salvador von 1919 an Landeswährung, bis die Arena-Partei im November 2000 in einer Marathonsitzung des Parlaments die Dollarisierung durchsetzte.

Belloso prangerte zudem die Tatsache an, dass die Regierungspartei dem Parlament die Befugnis zur Kontrolle der Liquiditätsreserven entzogen hat, um ohne gesetzliche Überprüfung über die Ersparnisse der Menschen in den Banken zu verfügen. Weiter wies sie darauf hin, dass die Schulden, die zunächst in Dollar bestehen, je nach Marktpreis, der innerhalb von Stunden variieren kann, in Bitcoin umgewandelt werden.

Grundsätzliche Kritik an der virtuellen Währung als Zahlungsmittel basiert vor allem auf ihren starken Wertschwankungen. Dadurch eignet sie sich eher als Spekulationsobjekt, als für eine stabile Währung. Weiterhin steht sie auch wegen ihrer Unregulierbarkeit in der Kritik, da der Bitcoin nicht von einer Zentralbank kontrolliert, sondern aufgrund der verwendeten Blockchain-Technologie dezentral auf vielen Rechnern gespeichert wird. Dies ermöglicht Marktmanipulationen, wie sie Tesla-Chef Elon Musk aktuell vorgeworfen werden.

Weiterhin werden zur Herstellung des Bitcoins, dem sogenannten "Mining", hohe Energiemengen verbraucht, da die Berechnung des Wertes eine starke Rechenkapazität benötigt. Für 2021 wird mit einem Stromverbrauch wie dem der gesamten Niederlande zur Herstellung des Bitcoins gerechnet.

Um dies zu minimieren, schlug Bukele vor, die notwendige Energie über aktive Vulkane zu beziehen und beauftragte am Donnerstag den geothermischen Stromkonzern LaGeo damit, einen Plan auszuarbeiten.

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