Kolumbien: UN-Hochkommissarin fordert Ende der Gewalt in Cali

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Zivilisten und Polizeikräfte mit Waffen
Zivilisten und Polizeikräfte mit Waffen

Genf/Cali. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist sehr beunruhigt über die gewalttätigen Ereignissen in der kolumbianischen Stadt Cali. Seit den schweren Auseinandersetzungen vom 28. Mai wurden nach Quellen der UNO mindestens 14 getötete und 98 verletzte Personen, davon 54 durch Feuerwaffen, gezählt. Es müssten alle Fälle untersucht werden, auch diejenigen, bei welchen Berichten zufolge Funktionär:innen des Staates beteiligt seien, erklärte Bachelet.

Nach Berichten, die der UNO zugekommen sind, wurden auch bewaffnete, zivil gekleidete Individuen beobachtet, die im Beisein von Polizist:innen auf demonstrierende Personen schossen, sagte Bachelet.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Kolumbien erhielt die Information, dass am 28. Mai mindestens 30 Personen verhaftet worden seien. Bachelet mahnte an, dass für die Verhafteten ein faires Verfahren gemäss geltendem Recht gewähleistet sein müsse. Weiter bittet sie, dass Gewalt und der Vandalismus beendet werden und dass alle Parteien mit dem Dialog fortfahren, um den Respekt für das Leben und die Würde aller Personen zu garantieren.

Auch der Leiter der UN-Mission in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, drückte seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation und seine Überzeugung aus, dass der Dialog gefördert werden müsse.

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Am Wochenende rief die Erzdiözese Cali zum Ende der Gewalt auf. Es müsse vom Einsatz von Gewalt, Rache und Selbstjustiz abgesehen werden. "Die Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen, ist eine Falle bei der Verteidigung von Leben und Rechten", heißt es in der Erklärung.

Die Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte seit längerem von der kolumbianischen Regierung, die Vorkommnisse zu untersuchen und die Verantwortlichen zu sanktionieren. Nachdem die Außenministerin Marta Lucía Ramírez der CIDH den Zutritt zum Land zunächst verweigerte, entschied sich die Regierung Duque um. Nun wird die CIDH in der zweiten Juniwoche in Kolumbien ankommen, um die Menschenrechtssituation zu überprüfen. Die Interamerikanische Behörde hat die Regierung auch dazu aufgerufen, den Dialog mit der Protestbewegung zu führen. Das gleiche haben die 17 Botschafter der EU-Länder getan.

Präsident Iván Duque gab am Freitag zu verstehen, dass die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung durch Polizei und Armee noch vor dem Dialog Priorität habe. Insbesondere seine Partei Centro Democratrico (CD) fordert ein hartes Durchgreifen und lehnt Verhandlungen ab.

Auf der anderen Seite gibt es viele Analyst:innen und Politiker:innen, die sich für die Förderung des Dialogs einsetzen. Luis Felipe Vega, Professor für Politikwissenschaften der Universität Javeriana, stellt die Politik der "harten Hand" in Frage. Es sei wie "Feuer mit Benzin zu löschen". Ein Soldat werde ausgebildet, um eine Bedrohung zu neutralisieren und nicht um einen Protest zu kontrollieren.

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