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Regierung von Kuba: USA benutzen Menschenrechtsthema für ihre agressive Politik

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Die USA haben Kuba in einem aktuellen Bericht Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kuba kontert scharf
Die USA haben Kuba in einem aktuellen Bericht Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kuba kontert scharf

Havanna. Die kubanische Regierung hat Anschuldigungen eines aktuellen Länderberichts der USA zu Menschenrechtsverletzungen als politisch motiviert bezeichnet und scharf zurückgewiesen. Sie weist zudem auf die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Regierung im Ausland und in den USA selbst hin und hebt das internationale Ansehen Kubas im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte hervor.

Am 30. März veröffentlichte das US-Außenamt den jährlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Gebieten außerhalb der USA für das Jahr 2020. Kuba wird darin als autoritärer Staat mit unfreien Wahlen beschrieben. Des Weiteren listet der Bericht unter anderem rechtswidrige Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen sowie politische Gefangene auf. Die Pressefreiheit wird aufgrund von Zensur und Sperrungen von Internetseiten als "nicht funktionierend" bezeichnet.

Carlos Fernández de Cossío Domínguez, Generaldirektor für die USA im kubanischen Außenministerium, wies die "irreführenden und politisierten Behauptungen über Kuba im Bericht des State Department" scharf zurück. Die USA benutzten das Thema der Menschenrechte "für die Politik der Aggression gegen sich nicht unterordnende Länder". Er erwähnt außerdem die Menschenrechtsverletzungen in den USA selbst und solche, die durch die US-Regierung begangen werden. "Dazu gehören Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Polizeibrutalität, Folter von Gefangenen, verlängerte Haftzeiten, der Einsatz von Geheimgefängnissen, Antisemitismus, McCarthyismus und andere Formen religiöser und ideologischer Intoleranz", sagt er.

In einer Presseerklärung des Außenministeriums weist Fernández de Cossío außerdem auf Kubas Arbeit zur Förderung und für den Schutz der Menschenrechte hin. Das sozialistische Land ist gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrats von 2021 bis 2023 und Vertragspartei von 44 der 61 internationalen Menschenrechtskonventionen. Kuba fordert die Regierung von Präsident Joe Biden auf, die Diskreditierung der sozialistischen Insel bezüglich der Wahrung der Menschenrechte zu unterlassen.

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