Maduro legt vor neuem Parlament in Venezuela Rechenschaft ab

Präsident richtet Aufruf an die radikale Opposition, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren und bei der Entwicklung des Landes mitzuarbeiten

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Präsident Maduro bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts vor dem Parlament
Präsident Maduro bei der Vorstellung seines Rechenschaftsberichts vor dem Parlament

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bei seiner jährlichen Rede zur Lage des Landes wirtschaftliche Themen und die Pandemiebekämpfung ins Zentrum gestellt. Maduro legte den Rechenschaftsbericht der Regierung vor dem neugewählten Parlament vor.

Mit Blick auf die anhaltenden völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Venezuela und seine Wirtschaftspartner sprach Maduro von "einem vielgestaltigen Angriff", der sich negativ auf die Einkommen der Venezolaner:innen, die Landeswährung, die Auslandsschulden, die Ölproduktion und die Importe lebenswichtiger Güter auswirke. Demnach haben die US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA dazu geführt, dass die Produktion zwischen 2014 und 2019 um 69 Prozent gesunken ist. Ölexporte machten in der Vergangenheit weit über 90 Prozent der Deviseneinnahmen Venezuelas aus.

Mit scharfen Worten wandte sich der Präsident an Gegner:innen seiner Politik: "Wir haben 13 Monate lang keinen einzigen Tropfen Öl an die Welt verkauft. Diejenigen, die die Rolle der Kritiker spielen, von der überkommenen Linken und Trump-hörigen Rechten, die ständig reden und nicht wissen, wie es ist, zu arbeiten, haben nichts in der Hand [...]. Am Ende vereinen sie sich und sitzen auf demselben Stuhl der Grausamkeit, der Ungerechtigkeit."

Maduro rief die Nationalversammlung auf, Anstrengungen zur Wiedererlangung im Ausland blockierter venezolanischer Vermögenswerte zu unternehmen. Laut der Regierung wurde in den letzten Jahren Firmen, Gelder, Goldreserven und Infrastrukturen des Staates im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar im Ausland eingefroren, der Kontrolle der Regierung entzogen und teilweise an die selbsternannte "Interimsregierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó übergeben.

Die radikale rechte Opposition forderte er in dem Zusammenhang erneut auf, ihre Haltung zu ändern und "den demokratischen Weg zu beschreiten", um die "Entwicklung der Nation zu garantieren". Die Oppostionsführer:innen sollten sich diesem Ziel anschließen und aufhören, dem Land zu schaden: "Ich schlage Ihnen vor, zusammenzuarbeiten – als Parlament und Regierung, als Volk – zur Rückgewinnung aller unserer Vermögenswerte und Ressourcen im Ausland", so Maduro. Dies sei für die wirtschaftliche Erholung des Landes von entscheidender Bedeutung. Zudem sei dies "erstens ein Recht Venezuelas und zweitens würde es das Einkommen der leidenden venezolanischen Familie und der Arbeiterklasse verbessern", betonte er.

Mit Blick auf die inländische Entwicklung forderte er vom Parlament die Stärkung der digitalen Wirtschaft und Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Währung. Der Souveräne Bolívar (BsS) hat allein seit vergangenem Monat rund 60 Prozent seines Werts eingebüßt. Obwohl erst 2018 neu ausgegeben, konnte der BsS die extrem hohe Inflation nicht aufhalten. Das einheimische Bargeld ist im inländischen Zahlungsverkehr weitgehend durch digitale Überweisungen, teilweise in Fremdwährungen, oder den US-Dollar ersetzt worden.

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Einen Pluspunkt für die Wirtschaft machte Maduro bei der Nahrungsmittelproduktion aus. Letztes Jahr habe Venezuela über 400.000 Tonnen Lebensmittel produziert und sei einer kompletten Selbstversorgung nahegekommen. Dabei spiele die lokale Kleinproduktion auf der Ebene von Kommunen und Familien eine bedeutende Rolle, so der Präsident. Für 2021 gab er das Ziel aus, aus dieser überlebensnotwendigen "Widerstandswirtschaft" wieder eine stabile Volkswirtschaft zu machen.

In seiner Ansprache würdigte Maduro auch den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Schon im Februar 2020, als es noch keine Corona-Fälle im Land gab, setzte er eine Präsidialkommission ein, um die Maßnahmen zu koordinieren. Insgesamt verbrachte das Land elf Wochen in verordneter Quarantäne. Im Sommer entwickelte Venezuela das Modell "7+7", in dem wochenweise zwischen weitgehenden Schließungen und Lockerungen abgewechselt wird. Zudem wurden rund 14.000 medizinische Brigaden aktiviert, die mittels Hausbesuchen Covid-Fälle aufspürten und Pflege anboten. 58 Krankenhäuser wurden speziell für die Behandlung von Covid-Patient:innen ausgerüstet, in weiteren 400 lokalen Gesundheitsposten wurden Betten bereitgestellt.

Laut der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität hatte Venezuela bisher knapp 120.000 bestätigte Corona-Fälle zu verzeichnen. Etwas mehr als 1.000 Personen sind an oder mit dem Virus gestorben. Prominentestes Todesopfer war der Regierungschef des Hauptstadtbezirks Caracas, Darío Vivas, der im August an einer Covid-Erkrankung starb. Insgesamt hat es Venezuela über die meiste Zeit geschafft, eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Als sozialpolitische Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung beschloss die Regierung letztes Jahr eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, die Aussetzung von Mieten und Kreditzahlungen sowie Sonderzahlungen an Familien und im informellen Sektor beschäftigte Menschen.

Maduro verwies darauf, dass auch die Pandemiebekämpfung durch die US-Sanktionen sehr erschwert worden ist, etwa bei der Beschaffung von Medikamenten. Inzwischen hat in Venezuela ein Impfprogramm mit dem russischen Vakzin Sputnik V begonnen. Zudem wird sich das Land in Kürze an den klinischen Tests mit dem kubanischen Impfstoff Soberana 2 beteiligen.

Unterdessen hat das Parlament am Donnerstag eine "Sonderkommission für Dialog und nationale Versöhnung" eingesetzt. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, sagte, diese Kommission solle zu Diskussionen mit der Bevölkerung zusammenkommen, "ohne jegliche Einschränkungen oder Ausschlüsse, unabhängig von der politischen Neigung". Er rief alle politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräfte auf, sich an der Suche nach einer Einigung zu beteiligen.

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