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Präsident von Mexiko legt sich mit Facebook und Co. an

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Social Media. Wer kontrolliert die Zensurmacht der privaten Unternehmen?
Social Media. Wer kontrolliert die Zensurmacht der privaten Unternehmen?

Mexiko-City. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump auf Facebook und Twitter zu Wort gemeldet. Entschieden wandte er sich gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen.

Nach der Erstürmung des Sitzes des US-Kongresses in Washington durch Anhänger von Trump am 6. Januar hatten die beiden größten Sozialen Netzwerke dessen Nutzerkonten gesperrt.

Die Erläuterungen des Chefs des Facebook-Unternehmens, Mark Zuckerberg, beinhalte "viel Arroganz und Überheblichkeit", so Amlo. "Was sie vor ein paar Tagen in den Vereinigten Staaten gemacht haben, ist ein schlechtes Zeichen, es ist ein schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden", kritisierte Mexikos Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau "alternativer Medien" auf.

Der Fall markiere "ein Vorher und Nachher" für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo. Ein "Zensurgericht wie die Heilige Inquisition", das die öffentliche Meinung zu verwalten drohe, sei eine sehr ernste Sache. Die Facebook Inc. notierte Anfang 2019 eine Börsenwert von 582 Milliarden US-Dollar.

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Der Präsident steht mit seinen Äußerungen an der Seite des bekannten US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden, dessen Enthüllungen ab 2013 Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken u.a. des US-Geheimdienstes NSA gaben. Snowden zeigte sich in den vergangenen Tagen besorgt über den Schritt von Facebook und Twitter, auch wenn er Verständnis über eine weitverbreitete Genugtuung erklärte.

"Aber stellen Sie sich für einen Moment eine Welt vor, die länger als die nächsten 13 Tage [bis zum Scheiden von Trump aus dem Amt, d. Red.] existiert. Dies wird ein Meilenstein, der Bestand haben wird“, so der Träger mehrerer Auszeichnungen für Informationsfreiheit und des Alternativen Nobelpreises.

Der mexikanische Präsident hatte sich bereits vergangene Woche im Fall Julian Assange mit der scheidenden wie auch mit der künftigen US-Regierung angelegt, als er dem in London in Auslieferungshaft sitzenden Enthüllungsjournalisten politisches Asyl anbot. Damit sollte Assange vor weiterer Haft für dessen Wikileaks-Enthüllungen über Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan bewahrt werden.

Sperrungen gegen Nutzer von Facebook und Twitter in Lateinamerika sind in der jüngsten Vergangenheit häufiger vorgekommen. Accounts von Ministerien oder Regierungsvertretern und anderer offizieller Stellen in Bolivien, Kuba und Venezuela waren ebenso betroffen wie auch der bedeutende lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur.

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