Haiti / Politik

Haiti: Gewalt, massive Proteste, Streiks und ein Präsident, der nicht gehen will

Klinikangestellte streiken. Kämpfe rivalisierender Banden halten an, Opposition sieht Allianz mit Regierung. Gewaltsame Proteste von Polizisten

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Die Mehrheit der Haitianer geht im ganzen Land gegen die Regierung und für die Lösung der schweren Krise auf die Straße
Die Mehrheit der Haitianer geht im ganzen Land gegen die Regierung und für die Lösung der schweren Krise auf die Straße

Port-au-Prince. Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf.

Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik. Sie reklamieren vor allem fehlende und geringe Lohnauszahlungen sowie die schwierigen Arbeitsbedingungen. Zudem mangle es an Material, wie etwa Sterilisierungsmittel und an Ausrüstung wie Krankenfahrzeuge, Beatmungsgeräte oder Krankenbetten. Auch Studierende und Lehrkräfte der Universitäten gehen auf die Straße und fordern von der Regierung bessere Lern- und Arbeitsbedingungen. Diese ist indes weitestegehend lahmgelegt, seit der umstrittene Präsident im Januar die Abgeordnetenkammer auflöste und per Dekret regiert. Der Rücktritt von Moïses ist die allen Protesten gemeinsame Forderung.

Eine Mahnung zur schnellstmöglichen Anberaumung von Wahlen seitens des US-Außenministeriums und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Opposition indes als "Einmischung" zurückgewiesen. Sie lehnt Parlamentswahlen ab, solange deren Durchfühgrung vom aktuellen Präsidenten kontrolliert werde. Er müsse sofort zurücktreten und eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land stabilisieren könne, so die Forderung. Auch die von Moïse neu eingesetzte neunköpfige Wahlkommission stößt auf Ablehnung.

Unterdessen kommt es bereits seit August dieses Jahres immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Banden und zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Banden und Sicherheitskräften, denen immer wieder Unschuldige und Oppositionelle zum Opfer fallen.

Diese Situation wird dadurch noch verschärft, dass hinter den Ausschreitungen auch rebellierende Polizisten stehen, die sich unter dem Namen Famtom 509 organisiert haben. Am letzten Wochenende verbrannten sie Fahrzeuge, errichteten Barrikaden an Hauptverkehrsknotenpunkten und griffen Regierungsgebäude an. Sie fordern die Freilassung eines inhaftierter Kollegen und bessere Arbeitsbedingungen.

Zuvor hatten Famtom 509 erreicht, dass fünf inhaftierte Polizisten freikamen. Sie waren festgenommen worden, nachdem sie es versäumt hatten, die Räumlichkeiten des hochrangigen regierungskritischen Anwalts, Monferrier Dorval, zu sichern. Er wurde vor zwei Wochen auf dem Hof seines Hauses ermordet. Nach dem Attentat wurde Dorvals Haus geplündert.

Die Nationalpolizei (HNO) ist seit 1994 die einzige bewaffnete staatliche Kraft des Landes. Schon zu Beginn des Jahres protestierten Polizeibeamte für bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft.

Präsident Moïse verurteilte indes die Gewalt und erklärte, sie stoppen zu wollen. Nach dem Mord an Dorval sprach er von einer "Maschinerie der Unsicherheit" sowie von "dunklen Kräften" und verfügte eine dreitägige Staatstrauer.

Während die Regierung beteuert, die Sicherheit wieder herstellen zu wollen, vermuten Nichtregierungsorganisationen Allianzen mit dem organisierten Verbrechen. Pierre Espérance, Sprecher des Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte sieht eine Unterstützung der Behörden für die Gruppierung von alias "Barbecue", einem Bandenchef und ehemaligen Polizisten. Die Sicherheitskräfte nutzten die Banden, "um die marginalisierten Viertel zu kontrollieren", erklärte er.

Zusätzlich zu diesen Unruhen hat Haiti mit den Verwüstungen und Überschwemmungen in Folge des Hurrikans Laura von Ende August zu kämpfen.

Eine seit Mitte 2019 anhaltend hohe Inflationsrate und Ernteausfälle durch Trockenheit destabilisieren das Land noch weiter, in dem die Mehrheit der Menschen von unter zwei US-Dollar am Tag lebt. Die Situation der Bevölkerung wurde noch gravierender, seit infolge der Corona-Krise viele im Ausland lebende Haitianer ihre Arbeitsplätze verloren haben und die Überweisungen an Angehörige um 20 Prozent einbrachen. Diese Überweisungen machten etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

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