Brasilien / Politik

Neue Anklage gegen Lula in Brasilien

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Nach einer weiteren Anklage muss der Ex-Präsident von Brasilien, Lula da Silva, weiter standhaft bleiben
Nach einer weiteren Anklage muss der Ex-Präsident von Brasilien, Lula da Silva, weiter standhaft bleiben

Curitiba. Die umstrittene Anti-Korruptionsbehörde Lava Jato klagt den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ein weiteres Mal wegen Geldwäsche an. Im Blickpunkt steht dabei seine Stiftung "Instituto Lula". Seine Verteidigung bezeichnet die Anklage als "Vorwürfe ohne Fundament".

Die Sonderbehörde zieht den beliebten Politiker der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) somit zum bereits vierten Mal in ein Verfahren wegen Geldwäsche. Lula wird vorgeworfen, als Spendengelder getarnte Zuwendungen an seine Stiftung "Institut Lula" als Bestechungsgeld angenommen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft der Stadt Curitiba soll der Baukonzern Odebrecht zwischen 2013 und 2014 vier Millionen Real (640.000 Euro) an die Stiftung überwiesen haben, die Lula veruntreut haben soll.

Seine Verteidigung wies den Vorwurf umgehend zurück und wertete die erneute Anklage als wiederholten Versuch ihn zu kriminalisieren. Auch von einer "Fake-Anklage" ist die Rede. Konkret erklärte Christiano Zanin Martins, Lulas Anwalt: "Lava Jato greift einmal mehr auf Vorwürfe ohne Fundament gegen seine Gegner zurück" und "der Exzess frivoler Vorwürfe (Overcharging) und die Wiederholung dieser Vorwürfe sind Taktiken von Lawfare, mit dem Ziel dem Feind seine Reputation zu nehmen."

Lula war am 8. November 2019 aus der Haft entlassen worden, da nach einer Verurteilung in erster Instanz nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden waren.

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