Nicaragua / Politik

Was steckt hinter Rückführung gestrandeter Nicaraguaner aus Panama?

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Nicaraguaner beim Grenzübertritt auf ihrer Rückkehr aus Panama
Nicaraguaner beim Grenzübertritt auf ihrer Rückkehr aus Panama

Managua. Eine erste Gruppe von 89 Nicaraguanern hat am vergangenen Samstag über den Grenzübergang Peñas Blancas in ihre Heimat einreisen können. Sie sind ein Teil von insgesamt 1.108 Nicaraguaner, die aufgrund der aktuellen Arbeitssituation aus Panama mit Bussen über Costa Rica in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Vertreter der Ständigen Menschenrechtskommission (CPDH) beklagten am Montag, dass sich die Einreise in Nicaragua verlängere, weil Nicaragua momentan nur alle 72 Stunden eine Gruppe einreisen lasse. Außerdem wurde beklagt, dass die Regierung Nicaraguas über die Reihenfolge der Einreise entscheiden wolle.

Schon am Samstag, den 27. Juni, hatte der Vorsitzende von Nicaraguas Unternehmerverband COSEP, José Aguerri, per Twitter kritisiert, dass eine Gruppe von Einreisewilligen am Grenzposten Peñas Blancas aufgehalten worden sei. Dies habe die Migrationsbehörde aus Costa Rica bestätigt, berichtete die Deutsche Welle im Zusammenhang mit Aguerris Mitteilung noch am selben Tag.

Der Wirtschaftsführer und Regierungsgegner forderte außerdem die Regierung Nicaraguas auf, "auf diese humanitäre Situation zu reagieren" und "den regionalen Handel nicht erneut zu behindern". Die frisch am Grenzübergang angekommenen Nicaraguaner hatten den Grenzübergang blockiert und damit den Transit von Lastwagen kurzzeitig unmöglich gemacht.

Eigentlich war das Prozedere der Ausreise der Nicaraguaner aus Panama bei einem Treffen zwischen den Migrationsbehörden von Panama, Costa Rica und Nicaragua vereinbart worden. Die Bedingungen waren so festgeschrieben, dass höchstens 65 Personen mit negativem Covid-19-Test gleichzeitig die Grenze überschreiten dürften. Sie müssten unter Begleitung sein und entsprechende Papiere vorlegen. Die costa-ricanischen Behörden hatten erklärt, dass sie alle Migrantinnen und Migranten ablehnen werden, die ohne dieses vereinbarte Verfahren einreisen.

Unter den Ausreisewilligen aus Panama befanden sich auch etwa 250 Personen, die nach dem Putschversuch in Nicaragua 2018 nach Panama geflüchtet waren. Da die Grenzen in Mittelamerika zum Schutz vor Covid-19 für Personentransporte aktuell eigentlich geschlossen sind, konnte man diese Rückreiseaktion in Kooperation der Länder als eine Aktion des Entgegenkommens bezeichnen. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtete, kam es schon vor der Abreise in Panama zu erheblichen Spannungen, da die Organisatoren immer noch weitere Mitreisende angenommen hatten.

Im Gegensatz zu den meisten Medien berichtete redvolution.net von einer zusätzlich mit US-Finanzierung organisierten Rückreise von am Putschversuch in Nicaragua beteiligten "tranqueros". Diese soll parallel zur Rückführung der nicaraguanischen Arbeitskräfte ohne Aufenthaltsstatus aus Panama stattgefunden haben. Die kleine Grenzblockade und verschiedene falsche Meldungen in Medien sollten demnach laut redvolution.net die nicaraguanischen Behörden unter Druck setzen, damit die Einreise einfacher gelinge. In der Einschätzung des Onlinemagazins heißt es weiter, dass die US-Regierung daran arbeite, mit einer "großen Summe" die Rückkehr von aktiven Regierungsgegnern zu fördern und dadurch einen direkten Einfluss auf die Wahlen 2021 auszuüben.

Vor diesem Hintergrund wäre die Auseinandersetzung um die Rückkehr von in Panama arbeitslos gewordenen Nicaraguaner nur ein Vorspiel weiterer Konflikte im Vorfeld der Wahlen in dem zentralamerikanischen Land.

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