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Polizistenstreik in Brasilien mit über 100 Toten: Bolsonaro entsendet Streitkräfte

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Der Senator von Ceará, Cid Gomes, wurde bei Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei angeschossen
Der Senator von Ceará, Cid Gomes, wurde bei Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei angeschossen

Sobral. Am vergangenen Wochenende sind Streitkräfte aus verschiedenen Regionen von Brasilien in den nordöstlichen Bundesstaat Ceará gebracht worden, um die dortige Sicherheitslage zu stärken. Der Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, hatte die Maßnahme auf Anfrage des Gouverneurs von Ceará, Camilo Santana (Arbeiterpartei PT), vergangene Woche genehmigt. Seit Wochen war es zu Streiks von Teilen der Militärpolizei in der Stadt Sobral in Ceará gekommen.

Die Polizisten fordern seit Anfang Dezember höhere Gehälter. Eine von der Regierung Ende Januar vorgeschlagene Gehaltserhöhung konnte einige Kreise der Militärpolizei nicht zufrieden stellen. Seit vergangener Woche streiken sie, besetzen Kasernen in Sobral und befehlen lokalen Händlern, ihre Geschäfte zu schließen. Der Bundesstaat Ceará befindet sich seither in einer Krise der öffentlichen Sicherheit.

Der Höhepunkt der Spannung ereignete sich am vergangenen Mittwoch. Der Senator Cid Gomes (Demokratische Arbeiterpartei PDT) wurde angeschossen, als er versuchte, mit einem Bagger in eine von der Militärpolizei besetzte Kaserne einzudringen. Gomes, Bruder des Ex-Gouverneurs von Ceará und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ciro Gomes (PDT), konnte die Intensivstation des Krankenhauses inzwischen wieder verlassen.

Obwohl die brasilianische Verfassung Streiks der Militärpolizei verbietet, gingen diese auch am Wochenende weiter. Der Protest richtet sich gegen den Vorschlag der Regierung von Camilo Santana, die Gehälter der Soldaten von 3.475 Reais auf 4.500 Reais (circa 950 Euro) zu erhöhen, was bis 2022 in drei Staffelungen erfolgen soll. Die Polizisten fordern eine sofortige vollständige Anpassung sowie verbesserte Karrierechancen.

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Neben dem durch Präsident Bolsonaro entsandten Militär wurde auch eine Einheit von Nationalen Streitkräften der öffentlichen Sicherheit nach Fortaleza, Hauptstadt von Ceará, geschickt. Die Entsendung erfolgte durch Justizminister Sérgio Moro auf Ersuchen von Gouverneur Santana.

In Ceará wurden von Mittwoch bis Sonntag mindestens 103 Morde verzeichnet, was 63 Prozent der 164 Todesfälle im gesamten Monat Februar 2019 entspricht.

Ein Motiv der Streiks seien höhere Gehälter, ein anderer jedoch hat einen politischen Hintergrund, sagte Rafael Alcadipani, Mitglied des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit und Professor an der Getúlio Vargas Stiftung (FGV), der Deutschen Welle.

"Der Anführer der Bereitschaftspolizei, Cabo Sabino, steht in Opposition zum Gouverneur von Ceará. Dahinter steckt ein politisches Interesse, die Regierung zu destabilisieren." Nach Ansicht von Alcadipani trage auch die Tatsache, dass der ultrarechte Jair Bolsonaro an der Macht ist, dazu bei, dass die Militärpolizei sich in ihrer Entscheidung zu streiken gestärkt fühlt. "Bolsonaro und seine Gruppe haben in der Vergangenheit aufständische Polizisten im ganzen Land unterstützt und Amnestien vorgeschlagen. Bolsonaro selbst war ein Rebell, und deshalb wurde er aus der Armee ausgeschlossen", so der Fachmann für öffentliche Sicherheit.

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