Kuba / Politik

Parlamentssitzungen in Kuba, Wahl von Premierminister und Gouverneuren

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Kubas Parlament tagt am 20. und 21 Dezember. Dabei wird auch der Premierminister bestimmt
Kubas Parlament tagt am 20. und 21 Dezember. Dabei wird auch der Premierminister bestimmt

Havanna. Kubas Parlament wählt in diesen Tagen einen Premierminister. Damit wird die Staatsspitze in dem sozialistischen Land erstmals seit 1976 wieder in zwei Ämter aufgeteilt. Neben dem Posten des Premierministers sollen bei der Parlamentsitzung am 20. und 21. Dezember auch andere Regierungsämter neu besetzt werden.

Rund vier Wochen später, am 18. Januar 2020, werden schließlich alle Gemeindeparlamente des Landes zusammentreten, um die Gouverneure der Provinzen zu wählen. Dies hat der kubanische Staatsrat in einer Sondersitzung unter Leitung von Präsident Miguel Díaz-Canel am vergangenen Freitag beschlossen.

Neben dem Haushalt für 2020 werden von der "Nationalversammlung der Volksmacht" weitere grundlegende Gesetze zur Umsetzung der neuen Verfassung des Landes auf den Weg gebracht. So sollen mit dem neuen Gesetz zur Funktionsweise der Gemeindeparlamente, dessen Entwurf bereits veröffentlicht wurde, erstmals Volksbegehren auf kommunaler Ebene möglich werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über ein Gesetz zur Neuregelung der Arbeitsweise des nationalen Parlaments, das künftig eine zusätzliche Kommission für kommunale Angelegenheiten erhält.

Kubas Verfassung trat am 10. April dieses Jahres in Kraft. Sie war in einem ersten Entwurf im Sommer vergangenen Jahres vorgestellt, in einer breiten Volksaussprache diskutiert und per Referendum beschlossen worden. Konzepte wie die Anerkennung verschiedener Eigentumsformen, die Stärkung der Autonomie der Gemeinden sowie Amtszeitbeschränkungen für Führungspositionen im Staatsapparat hielten Einzug in das Dokument.

Die neue Verfassung sieht auch eine Aufteilung der Staatsspitze in das Amt des Präsidenten und Premierministers vor. Bisher waren ab 1976 beide Ämter in einer Person vereint. Während der Präsident das Land nach außen repräsentiert, Oberkommandierender der Streitkräfte ist und die großen Linien der Politik vorgibt, wird der Premierminister künftig das Tagesgeschäft des Ministerrats leiten. Auch "die Ernennung und Ersetzung von Staatsfunktionären im Rahmen der jeweiligen Gesetze" fällt in das Aufgabenfeld des Premierministers.

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