US-Ministerium verzichtet nach Protest auf Pressezensur in Guantánamo Bay

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Gefangenenlager in Guantánamo Bay, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2002
Gefangenenlager in Guantánamo Bay, hier in einer Aufnahme aus dem Jahr 2002

Guantánamo/Washington. Nach Protesten gegen versuchte Pressezensur bei der Berichterstattung über das umstrittene Gefangenenlager auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba hat die US-Regierung nun einen Rückzieher gemacht. Im August hatte das Ministerium neue restriktive Pressevorschriften veröffentlicht. Diese betrafen die Arbeit von Journalisten in Guantánamo Bay im Südosten von Kuba.

Die geplanten Richtlinien hätten die Fähigkeit der Journalisten massiv eingeschränkt, frei aus dem Gefangenenlager zu berichten. Dort werden noch 40 Menschen teilweise über Jahre gegen völkerrechtliche Regeln festgehalten.

Die Militärbeamten forderten von Journalisten offenbar, die neuen Vorschriften innerhalb von 48 Stunden zu unterschreiben. Demnach hätten Pressevertreter während der Arbeit auf der Marinestation ständig von Militärbeamten begleitet werden müssen, und diese hätten das Recht gehabt, die Interviewaufzeichnungen "vor dem Hochladen in einen Laptop" zu überprüfen und freizugeben. Zudem hätten "alle Materialien und Ausrüstungen" der Journalisten beschlagnahmt werden können, einschließlich Handys. Auch hätten Journalisten "alle Standbilder, Videobilder und Audioaufnahmen, die [im Marinestützpunkt] aufgenommen wurden, an den zuständigen Sicherheitsbeauftragten übermitteln" müssen.

In einem Tweet bezeichnete die in Guantánamo lebende New York Times-Reporterin Carol Rosenberg die vorgesehenen Richtlinien als "beispiellos": "In all den Jahren, in denen ich über Guantánamo berichte, habe ich noch nie derartige Dokumente der Marinebasis zur Unterschrift erhalten." Im Namen einer Medienkoalition, zu der die Times, die Associated Press, National Public Radio und First Look Media gehören, verfasste David McCraw von der New York Times einen Protestbrief an Paul Ney vom Verteidigungsministeriums.

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Darin heißt es: "Die Naval Station versucht, ein Maß an Kontrolle über Journalisten und ihre Berichterstattung auszuüben, das keine offensichtliche Sicherheitsbegründung hat und die Rechte der Medien im Rahmen des First Amendment beeinträchtigt." In dem ersten Verfassungszusatz wird die Rede- und Pressefreiheit garantiert.

Wie jetzt bekannt wurde, hob das US-Verteidigungsministerium die neuen Pressevorschriften bereits am 6. September formell auf. Publik gemacht wurde dieser Zensurversuch durch U.S. Press Freedom Tracker, einer Nichtregierungsorganisation, die Verletzungen der Pressefreiheit aufdeckt.

Die Marinebasis in Guantánamo wird von den USA besetz gehalten. Kuba fordert seit Jahren die Rückgabe des Geländes.

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