Panama / Politik

Nito Cortizo als neuer Präsident von Panama gewählt

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Sieger mit knappen Vorsprung: Nito Cortizo in der Wahlnacht
Sieger mit knappen Vorsprung: Nito Cortizo in der Wahlnacht

Panama-Stadt. Mit einem geringen Vorsprung von etwas mehr als zwei Prozent hat der Mitte-links-Kandidat der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD), Laurentino "Nito" Cortizo, die Präsidentschaftswahlen in Panama vergangenen Sonntag gewonnen. Nach bisheriger Auszählung erhielt er 33,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen, gefolgt von Rómulo Roux mit knapp 31 Prozent. Der Kandidat der bisherigen Regierungspartei Panama-Partei (PP) kam auf 10,8 Prozent.

Der Unterschied zwischen den beiden Parteien mit je einem Drittel der Wähler ist so knapp, dass Roux von der rechts-konservativen Partei Demokratischer Wandel (CD) das Ergebnis erst nach weiteren Prüfungen am Montag Abend anerkannte.

Im neuen Parlament wird die PRD 28 Sitze besetzen können. Die CD wird mit 17 Parlamentariern zweitstärkste Kraft im Abgeordenetenhaus sein. Wie auch bei den Kandidaten für das höchste Amt liegt die PP auf dem dritten Platz und erhält künftig acht Sitze.

Cortizos Gewinnerpartei hat in der Geschichte Panamas bereits mehrfach die Regierung gestellt. Sie kann als sozialdemokratisch gelten, gehört der sozialistischen Internationale an. Allerdings wird sie als nur wenig oder gar nicht ideologisch geprägt bezeichnet, noch weniger als sozialistisch. Alle Parteien des Landes akzeptieren mit nur geringen Unterschieden das etablierte neoliberale Wirtschaftsmodell. Der Skandal um die Panama-Papers brachte die fragwürdigen Methoden des Finanzparadieses an die internationale Öffentlichkeit, mit denen riesige Geldströme ins Land gelenkt werden.

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Der 66-jährige Cortizo ist Wirtschaftsfachmann und Unternehmer, studierte an verschiedenen Universitäten in den USA und war schon früh in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vertreter Panamas tätig. Unter Präsident Martin Torrijos hatte er im Jahr 2004 das Ministeramt für Landwirtschaft inne. In seinem Wahlkampf stellte er jetzt die tiefgreifende soziale Ungleichheit in der Gesellschaft Panamas in den Mittelpunkt. Er will die Armut mit Mitteln der Marktwirtschaft bekämpfen. “Hier haben einige Wenige sehr viel, und viele haben sehr wenig”, stellte er in seinen Wahlkampfreden fest.

Ein weiteres großes Wahlversprechen besteht in seinem Vorhaben, frontal gegen die Korruption im Land vorzugehen. Cortizo ist bekennender Katholik und in gesellschaftlichen Fragen eher konservativ. So lehnt er den Schwangerschaftsabbruch ab, genauso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. Bevor er in die PRD-Partei eintrat, war er Mitglied einer eher rechten Bewegung mit Namen "Solidarität".

Die vier Millionen Panmaer*innen konnten dieses Mal keiner politischen Gruppierung den eindeutigen Vorzug geben. Mehrere Kandidaten gingen als parteilos in den Wahlkampf, was den Vertrauensverlust in das Parteiensystem insgesamt widerspiegelt. Das Wahlergebnis zwingt Cortizo zu einer großen nationalen Koalition mit anderen politischen Kräften, weswegen auch keine größeren Veränderungen im Land zu erwarten sind. Panama steht traditionell unter dem politischen und kulturellen Einfluss der USA.

Cortiz kündigte bereits an, die von der aktuellen Regierung seines Landes vollzogene Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident Venezuelas überprüfen zu wollen. Gleiches gilt für die künftige Zusammenarbeit in der sogenannten Lima-Gruppe.

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